Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, erklärt zur heute unterzeichneten Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Senat und Vattenfall:
Anders als die vorhergehenden Klimaschutzvereinbarungen des Senats ist die heute unterzeichnete nicht einfach nur unnütz, sondern sie ist schädlich für Berlin. Mit diesem Abkommen hat der Senat unterschrieben, dass der Vattenfall-Konzern als einer der größten Kohlendioxid-Produzenten in Berlin nur unterdurchschnittlich zum Klimaziel des Landes beitragen muss.
Vattenfall will seine CO2-Emissionen von 2006 bis 2020 um weniger als 15 Prozent senken, während sie in ganz Berlin um 21 Prozent sinken müssen, um des Klimaziel des Senats zu erreichen. Damit geht dieser Deal zu Lasten der privaten Haushalte, der Berliner Unternehmen, des Verkehrssektors und der öffentlichen Hand. Falls das Klimaschutzziel erreicht werden soll, müssen sie alle überdurchschnittlich viel Kohlendioxid einsparen.
Die so genannte Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall geht außerdem nicht über das hinaus, was Vattenfall ohnehin schon geplant hatte.
Die Zustimmung des Senats zu Vattenfalls unzureichenden Klimaschutzanstrengungen ist ein weiteres Beispiel für dein Schmusekurs des Senats mit Vattenfall. Klaus Wowereit erweist sich als letzter politischer Verbündeter, der Vattenfall nach dem selbstverschuldeten Krümmel-Desaster noch geblieben ist.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.