Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für Klimaschutz und Energiepolitik, sagt zur Einweihung einer Solaranlage auf dem Roten Rathaus:
Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage. Denn unter Klaus Wowereit ist Berlin bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht in Deutschland geworden: Der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt nur 0,6 Prozent. Seit 2001 hat Berlin bezogen auf sein Dachflächenpotenzial mit den geringsten Zubau an Solaranlagen in Deutschland*.
In seiner Zeit als Regierender Bürgermeister hat Klaus Wowereit nur ein einziges Projekt von klimapolitischer Bedeutung verfolgt: den klimaschädlichen Ausbau der Autobahn 100. Wenn er heute beim Klimaworkshop der C-40 Städte die klimapolitischen Errungenschaften Berlins aufzählt, kann er nur auf Beispiele vor seiner Amtszeit verweisen.
Das klimapolitische Arbeitsprogramm des Senats ist im Sande verlaufen, das für Herbst 2009 angekündigte Energiekonzept 2020 ist noch nicht mal in der senatsinternen Abstimmung, die sich daraus ergebenden Aufgaben wird sein Senat nicht mehr umsetzen können. Stattdessen will Rot-Rot offensichtlich ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen nicht verdient, sondern besser Vor-der-Wahl-tun-wir-so-als-ob-Gesetz hieße.
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, Lompschers untaugliches Klimaschutzgesetz zu stoppen und stattdessen die relevanten Berliner Verbände und alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einem Klimaschutzgesetz-Workshop einzuladen, in dem wir uns auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Klimaschutzgesetz-Modells von BUND, Mieterverein und IHK einigen.
* Quelle: Studie “Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien” (”Leitstern”-Studie 2008), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, mitfinanziert durch die Bundesregierung.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.