Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, kommentiert die Stellungnahme von IHK und Handwerkskammer zum Klimaschutzgesetzentwurf:
Die Kritik der Berliner Wirtschaftsverbände am Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz ist in vielen Punkten berechtigt. Sie verkennt aber die Chancen des Klimaschutzes für Berlins wirtschaftliche Entwicklung. Denn ein wirksames Klimaschutzgesetz kann bis zu 20 000 Arbeitsstellen in den nächsten zehn Jahren in Berlin schaffen. Es kann die Stadt für junge Unternehmen in den Energieeffizienztechnologien und erneuerbaren Energien zum attraktiven Standort machen – beides Branchen mit enormen Wachstumschancen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die WirtschaftsvertreterInnen auf, konstruktive Vorschläge zu machen, mit welchen Maßnahmen das Berliner Klimaziel wirtschaftlich effizienter erreicht werden kann.
IHK und Handwerkskammer kritisieren zu Recht, dass Umweltsenatorin Lompscher weder die Klimaschutzwirkungen noch die Kosten ihres Gesetzes errechnet hat. Dieses unprofessionelle Vorgehen könnte zu einem Scheitern des Klimaschutzgesetzes führen – eine Katastrophe für den Klimaschutz und für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins.
Bündnis 90/Die Grünen plädieren, jetzt konkrete Klimaziele zu benennen, zum Beispiel die Einsparung von einer Millionen Tonnen CO2 bei der Wärmeenergie in Privatgebäuden. Dann müssen Politik und Verbände gemeinsam die wirtschaftlich effektivsten und sozial verträglichsten Regelungen zur Erreichung dieser Ziele suchen. Dazu gehört auch – und auch das bemängeln die Wirtschaftsverbände zu Recht -, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz nicht dazu führen darf, dass BerlinerInnen praktisch von der Nutzung der Klimaschutzfördergelder des Bundes ausgeschlossen werden.
Besonders sollte der Senatorin zu denken geben, dass selbst die Wirtschaftsverbände kritisieren, dass schon bestehende Klimaschutzvorschriften der Bundesregierung in Berlin unzureichend umgesetzt werden. Hier kann sie schon jetzt ohne neue Gesetze aktiv werden.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.