Vattenfall-Märchentage

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Als Grüner muss ich Vattenfall heute einmal loben: Mit seinem Sponsoring der 18. Berliner Märchentage macht der Konzern einmal etwas richtig. Ob man sie dann gleich “Vattenfall-Märchentage” nennen muss, sei dahingestellt, aber wir wünschen uns sicher alle, dass sich möglichst viele Kinder in Berlin auf diesen 200 Veranstaltungen von den Märchen bezaubern lassen.

Bezaubern soll auch die Anzeigenkampagne, die der Konzern derzeit schaltet. In großen Anzeigen betont Vattenfall sein Engagement für den Klimaschutz, für die erneuerbaren Energien. Direkt daneben in denselben Zeitungen kann man dann lesen, dass der Konzern plant, ein Heizkraftwerk im Märkischen Viertel von Erdgas auf den Klimakiller Braunkohlestaub umzustellen. Vattenfall-Märchentage: Da passt es einmal. Das müsste als Motto groß auf alle diese Anzeigen geruckt werden!

Vattenfall-Märchentage auch bei der Atomkraft: Trafobrand im AKW Krümmel, Kurzschluss in Brunsbüttel, Riss in Armaturen und falsche Sicherheitsdübel, das sei alles kein Problem, meinte Vattenfall diese Woche, man könne diese Reaktoren sofort wieder ans Netz nehmen – den Bedenken der Aufsichtsbehörde zum Trotz. Für den Uraltreaktor Brunsbüttel will Vattenfall auch noch den Atomkonsens aushebeln. Diese Atompolitik verdient unseren Widerstand.

Im Beliner Koalitionsvertrag steht:

Berlin wird für die vom Land genutzten Gebäude nur mit Unternehmen Stromlieferungsverträge abschließen, die keinen Atomstrom produzieren.

Das fanden wir gut. Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, über den wir gleich abstimmen werden, der im Kern aus genau diesem Satz aus Ihrem Koalitionsvertrag besteht. Aber im Ausschuss haben Sie dagegen gestimmt. Warum nur? – Man könne das vergaberechtlich nicht umsetzen, sagen Sie. Das ist eine Ausrede, denn wenn Sie wollten, könnten Sie die Ausschreibung so gestalten, dass die Atomkonzerne faktisch ausgeschlossen werden. Das Bundesumweltministerium hat das praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Es hat heute einen Anbieter, der keinen Atomstrom herstellt.

Aber statt den Senat dazu aufzufordern, dasselbe zu tun, es ähnlich zu machen, werfen Sie einfach das komplette politische Ziel über Bord. Sie kuschen vor Vattenfall, sehr geehrte Koalitionäre. Die Senatoren Wolf und Lompscher fordern groß die Öffentlichkeit dazu auf, einen Wechsel des Stromanbieters vorzunehmen, und das Land Berlin tut alles, damit Vattenfall weiterhin der Stromlieferant des Landes bleiben kann.

Für die künftigen Stromlieferungen des Landes fordert Ihr Antrag, über den wir auch gleich abstimmen, eine KWK-Quote von 50 Prozent, aber ohne die Befeuerung des Kraftwerkes durch Kohleenergie auszuschließen. Sie laden damit Vattenfall geradezu ein, das geplante Steinkohlekraftwerk in Klingenberg zu bauen. Ihr Antrag ist nichts anderes als eine Garantie dafür, dass das Land ein Großkunde des Konzerns bleiben wird.

Wir haben die Möglichkeit, heute zu beweisen, dass das Abgeordnetenhaus gegen dieses Kohlekraftwerk steht, und zwar nicht nur im Reden, sondern im Handeln.

Unser Änderungsantrag, aus der KWK-Quote eine Erdgas-KWK-Quote zu machen, wäre ein echter wirtschaftlicher Anreiz für den Konzern, dieses Kohlekraftwerk nicht zu bauen, sondern stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen.

Vergaberechtlich wäre eine Erdgas-KWK-Quote genauso einfach umsetzbar wie eine normale KWK-Quote. Das haben zahlreiche Experten bestätigt. Sie machen es trotzdem nicht. Sie wollen diesen Anreiz nicht setzen. Sie wollen wohl dieses Steinkohlekraftwerk nur mit Worten bekämpfen, nicht aber mit Taten.

Hier haben Sie die Instrumente, konkret wirtschaftlichen Druck auf den Konzern auszuüben. Darauf verzichten Sie, und das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik – groß reden, nichts tun!