Interessant ist vor allem, dass das Papier den Kernkonflikt zwischen Schwarz-Gelb und Grün völlig ausspart. Mit keinem Wort wird das schwarz-gelbe Vorhaben kritisiert, massiv den Neubau von Kohlekraftwerken zu unterstützen. Da muss der Senat endlich Farbe bekennen. Steht er auf der Seite der Kohlelobby der Konzerne oder auf der von erneuerbaren Energien, flexiblen energieeffizienten Gaskraftwerken und Energieeinsparung?

Die schönen Worte im Positionspapier aus Wowereits Senatskanzlei stehen zudem im krassen Widerspruch zur Landespolitik in Berlin. Bei den erneuerbaren Energien ist Berlin – seit Wowereit das Thema Klimaschutz zur “Chefsache” gemacht hat – vom vorletzten auf den letzten Platz gerutscht. Wowereit fordert auf Bundesebene eine Erhöhung der Sanierungsquote von 1 auf 2 Prozent, während sein Senat von den 0,7 Prozent, die wir in Berlin haben, nicht wegkommt und nichts tut, um diese zu erhöhen. Wowereit fordert auf Bundesebene smarte Netze und verantwortet auf Landesebene eine schlechtere Netzentwicklung als andere Städte. Wowereit fordert, dass die tiefe Geothermie gefördert wird von der Bundesregierung, und sein Senat lässt eine Geothermiestudie machen, in der die tiefe Geothermie völlig ausgespart ist.

Positionspapier aus Wowereits Senatskanzlei

Klaus Wowereit hat heute versucht, mit vielen Worten von seinen wenigen Taten für den Klimaschutz abzulenken. Aber wer zehn Jahre regiert, muss sich an seiner Bilanz messen lassen. Klaus Wowereits neue Ankündigungen zum Klimaschutz wären nur ernst zu nehmen, wenn er anfangen würde, seine alten umzusetzen: Er hat ein Klimaschutzgesetz versprochen und nicht geliefert. Er hat das am Anfang der Legislaturperiode angekündigte Energiekonzept des Senats bis heute verschleppt. Und er hat angekündigt, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Der Fuhrpark des Senats leistet dazu 18 Monate später noch immer keinen Beitrag.

Klaus Wowereit hat mit dem „klimapolitischen Arbeitsprogramm“ des Senats im Juli 2008 mehr Mittel und ein Finanzierungskonzept für Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden versprochen. Aber anstatt ein Konzept vorzulegen, hat er die Mittel sogar gekürzt. Das von Klaus Wowereit angekündigte Konzept zum Klimaschutz im Verkehr sollte im Herbst 2009 vorliegen – es ist bis heute nicht da. Das von Wowereit vor fast drei Jahren angekündigte „mit allen Ressorts abgestimmte Gesamtkonzept CO2-Sanierung“ gibt es auch nicht. Das heute erneut angekündigte Förderprogramm der IBB fällt unter Symbolpolitik, denn es ist finanziell so mager ausgestattet, dass es sehr schnell ausgeschöpft sein wird.

In seiner Rede hat Klaus Wowereit heute die Berliner Unternehmen gefragt: „Quatscht ihr nur, oder tut ihr auch was?“ Eine so respektlose Frage möchten wir dem Regierenden Bürgermeister nicht stellen, wir verweisen aber darauf, dass ein unabhängiger Bundesländervergleich sie beantwortet: Als Klaus Wowereit den Klimaschutz 2008 zur Chefsache erklärte, war Berlin im Bundesländervergleich Erneuerbare Energien auf dem vorletzten Platz. Inzwischen ist Berlin auf dem letzten.

Der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit darf sein Versagen beim Klimaschutz nicht einfach weiß übertünchen. Senatorin Junge-Reyers Antwort auf den Klimawandel und steigende Temperaturen ist eine Verhöhnung der Berlinerinnen und Berliner. Gegen den Klimawandel reicht es nicht, einfach mal ein paar Häuser weiß anzustreichen. Wer so spricht, zeigt, dass er handlungsunfähig ist. Das lassen wir dem Senat unter Bürgermeister Klaus Wowereit nicht durchgehen. Er ist noch bis September im Amt und muss zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner handeln, will er nicht seinen Ruf als Nicht-Regierenden Bürgermeister kräftigen. So bekämpft Berlin den Klimawandel nicht, Wowereit ergibt sich der globalen Erwärmung und beschränkt sich auf eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Der Senat tut nichts gegen die explodierenden Nebenkosten, die die Berliner Mieterinnen und Mieter immer stärker belasten. Meldungen über stark steigende Mieten kommen in diesen Tagen dazu. Im Gegenteil: Rot-Rot hat den Klimaschutz und damit auch den Schutz der Mieterinnen und Mieter beerdigt.

Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das alles bitter, denn Rot-Rot setzt sie schutzlos den zu erwartenden Energiepreissteigerungen aus. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen. Klaus Wowereit muss deutlich machen, wie er den sozialen Sprengstoff entschärfen will, der in der Heizkostenentwicklung steckt. Er hatte dem von BUND, IHK und Mieterverein vorgeschlagenen Klimaschutzgesetz eine Absage erteilt. Das Klimaschutzgesetz sollte Berlin von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen.

Wowereits Sozialpolitik ist aus der Steinkohlezeit. Dem Klima hat es geschadet, dass in Berlin Klaus Wowereit Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat. Und die MieterInnen wird es teuer zu stehen kommen, dass Wowereit sie vor Wärmedämmung und Energieeffizienz schützen will.

Die rot-rote Koalition beerdigt das Berliner Klimaschutzgesetz ausgerechnet an dem Tag, an dem die Weltklimakonferenz in Cancun beginnt. Damit zeigt Klaus Wowereit, dass ihm der Klimaschutz egal ist.

Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das eine bittere Nachricht, denn Rot-Rot setzt sie damit schutzlos den zu erwartenden Energiepreissteigerungen aus. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen.

Klaus Wowereit, der den Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat, hat mehrfach ein weitreichendes Klimaschutzgesetz angekündigt. Offensichtlich hat er nicht die Kraft dazu. Auch Senatorin Lompscher hat beim Klimaschutzgesetz auf ganzer Linie versagt, weil sie nicht in der Lage war, den Gesetzesvorschlag von BUND, Mieterverein und IHK aufzugreifen, der soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorteile gebracht hätte.

Zweifellos ist ein Berliner Klimaschutzgesetz durch die Beschlüsse der Bundesregierung nicht einfacher geworden. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass der rot-rote Senat die schwarz-gelben Belastungen der Mieterinnen und Mieter verschärft, indem er keine Maßnahmen zum Schutz vor den steigenden Energiepreisen ergreift.

Wer wie die rot-rote Koalition bei den ersten Schwierigkeiten das Handtuch wirft, hat nicht verdient, Berlin zu regieren.

Der Bundesländervergleich “Erneuerbare Energien” stellt Klaus Wowereit ein verheerendes Zeugnis aus. Seit 2008, als er Klimaschutz in Berlin zur Chefsache erklärt hat, ist Berlin weiter abgerutscht. In der heute veröffentlichten Studie 2010 heißt es: “Im Gesamtvergleich der Bundesländer steht Berlin im Bereich Erneuerbare Energien mit Abstand auf dem letzten Platz”.

Klaus Wowereits Ausrede in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses, dass Berlin keine Flächen etwa für den Ausbau der Windenergie hat, erklärt den letzten Platz nicht. Denn viele Kriterien der Studie berücksichtigen ausdrücklich die Möglichkeiten der Länder. Aber auch beim Anteil der Solarstromerzeugung, gemessen am technischen Potenzial, liegt Berlin auf dem vorletzten Platz, beim Zubau ebenso. 13 Bundesländer informieren ihre Bürgerinnen und Bürger besser über die Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien als der Berliner Senat.

Bitter ist, dass der Senat das wirtschaftliche Potenzial der Erneuerbaren kaum nutzt: Zwölf Bundesländer haben eine bessere Ansiedlungsstrategie für Unternehmen dieser Zukunftsbranche. Beim Anteil der Studiengänge zu erneuerbaren Energien liegt Berlin auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer und bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben ebenfalls auf einem der hinteren Plätze.

Beim politischen Engagement für die Erneuerbare-Energien-Branche liegt der Senat auf dem letzten Platz im Landesregierungsvergleich. Klaus Wowereit ist ein Standortnachteil für Berlin. Prof. Claudia Kemfert (DIW) sprach bei der heutigen Preisverleihung vom “Schlafmodus” einzelner Landesregierungen und sagte mit Blick auf Berlin, dass hier vielleicht wie in Nordrhein-Westfalen ein Regierungswechsel helfen könnte.

Besonders ärgerlich ist, dass der Berliner Senat den Menschen, die erneuerbare Energien in Berlin nutzen möchten, mehr bürokratische Hindernisse in den Weg legt als jede andere Landesregierung in Deutschland. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, die bestehenden Regelungen und langwierigen Genehmigungsverfahren einem Klima-Check zu unterziehen und zu entschlacken. Außerdem sollte der Senat endlich das seit dreieinhalb Jahren versprochene Energiekonzept 2020 vorlegen, damit in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas in Berlin voran gehen kann.

Den klimapolitischen Ankündigungen seiner Rede im letzten Jahr hat Wowereit keine Taten folgen lassen. Statt an einem Thema zu arbeiten und die ganze Stadt voranzubringen, sucht sich der Senat jedes Jahr ein neues Thema für eine weitere folgenlose Wowereit-Rede.

Bei der 3. Berliner Wirtschaftskonferenz am 17. November 2009 hatte Wowereit angekündigt: “Wir werden die energetische Gebäudesanierung weiter vorantreiben und setzen dabei auf das Handwerk.” Im Jahr 2011 wird der Senat aber die Investitionen in die Gebäudesanierung kürzen. Das im Juli 2008 von Wowereit versprochene Finanzierungskonzept für die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude hat der Finanzsenator bis heute nicht vorgelegt.

Wowereit hat zugesichert, Berlin weiterhin “als Testfeld für moderne Technologien auszubauen.” Zum Thema Elektrofahrzeuge sagte er, er könne sich vorstellen, den Fuhrpark öffentlicher Einrichtungen in ein Pilotprojekt einzubeziehen.” In den 12 Monaten seit der Rede wurde allerdings kein einziges Elektrofahrzeug in den Fuhrpark des Landes genommen.

Auch zum Klimaschutzgesetz hat Wowereit ungehaltene Versprechen gemacht: “Wir werden mit einem Klimaschutzgesetz die Grundlagen schaffen, um die Sanierung des Gebäudebestandes zu beschleunigen. Da schlummern riesige Potenziale für Energieeinsparungen und die Senkung des CO2-Ausstoßes.” Wowereit hat das Berliner Klimaschutzgesetz im Senat auf Eis gelegt. Es ist sehr fraglich, ob der Senat in dieser Legislaturperiode überhaupt noch darüber befindet.

Was Klaus Wowereit bei den “Berliner Wirtschaftskonferenzen” erzählt, interessiert ihn offenbar noch nicht einmal selbst besonders.

Wowereits Rede von der letztjährigen Wirtschaftskonferenz finden Sie hier

Nur mit einem drastischen Kurswechsel des Senats kann Berlin noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Klimaschutzgesetz bekommen und so den enormen sozialen Sprengstoff entschärfen, der in den erwartbaren Heizkostensteigerungen der nächsten Jahre liegt. Klaus Wowereit muss jetzt den unterirdischen Entwurf von Senatorin Lompscher vom Tisch nehmen und seinem Senat verordnen, bis November einen Gesetzentwurf auf Basis des vernünftigen Vorschlags von BUND, Mieterverein und IHK vorzulegen. Nur wenn Wowereit in diesem Monat noch handelt, sind die für einen derart komplexen Gesetzesentwurf nötigen parlamentarischen Beratungen und Anhörungen noch durchführbar.

Wowereit hatte 2006 verhindert, dass ein fertiger rot-roter Gesetzentwurf zum Klimaschutz in Gebäuden vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde und seitdem den SPD-internen Konflikt um ein Berliner Klimaschutzgesetz ignoriert. Fachunkundige Hinterbänkler wie Sven Kohlmeier durften öffentlich erklären, dass sie jedem wirksamen Klimaschutzgesetz die rot-rote Mehrheit verweigern würden. Die für Bauen und Wohnen zuständige Senatorin Junge-Reyer dufte jede Mitarbeit verweigern. Der umweltpolitische Sprecher Buchholz durfte einen Parteitagsbeschluss für das BUND/Mieterverein/IHK-Modell herbeiführen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen fürs Senatshandeln gehabt hätte. Michael Müller durfte die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schüren. Finanzsenator Nußbaum durfte seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats”, ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in den öffentlichen Gebäuden vorzulegen, jahrelang völlig ignorieren und dann öffentlich ein Veto gegen ein Klimaschutzgesetz einlegen.

Wer wie Senator Nußbaum und SPD-Chef Müller jetzt die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schürt, treibt die Mieterinnen und Mieter in die Energiepreisfalle – das ist unsozial und unverantwortlich. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die Berlin unabhängiger macht von Öl, Kohle und Gas, weil diese Brennstoffe teurer werden und das Klima schädigen.

Die Berliner SPD muss sich endlich entscheiden: Will sie weiter wie Müller und Nußbaum die Augen vor der Energiepreisentwicklung einfach verschließen oder will sie mit uns Grünen, BUND, Mieterverein und IHK für ein wirksames Klimaschutzgesetz kämpfen, das die Klimainvestitionen anschiebt, die wirtschaftlich und sozial am günstigsten sind?

Die Modelle sind nicht kombinierbar

Das “Stufenmodell” von BUND, Mieterverein und IHK unterscheidet sich grundsätzlich vom Lompscher-Entwurf. Das Stufenmodell ist klar in den CO2-Vorgaben und lässt den VermieterInnen die Möglichkeit, diese auf die wirtschaftlichste Art zu erreichen. Lompschers Entwurf setzt keine CO2-Einsparvorgaben, sondern macht Vorschriften, die zu Fehlinvestitionen führen, weil Klimaschutzmaßnahmen begünstigt werden, die sich gar nicht oder nur sehr langfristig für die Mieterinnen und Mieter bezahlt machen. Dazu kommt, dass Lompschers Gesetzesentwurf Ausnahmeregelungen für 70 bis 80 Prozent der Berliner Gebäude und ein Schlupfloch (vorfristiger Heizungsaustausch) für alle übrigen vorsieht und damit mehr Bürokratie als Klimaschutz erzeugt. Lompschers Entwurf ist damit anders als das BUND/Mieterverein/IHK-Modell kein Instrument, das die Berlinerinnen und Berliner vor den steigenden Wärmeenergiepreisen schützen wird.Offenbar plant Senatorin Lompscher nun einen Etikettenschwindel, indem sie irgendeine Stufenregelung in ihren Gesetzesentwurf einarbeitet, dies dann “Stufenmodell” nennt, aber die eigentlichen Kernpunkte des BUND/Mieterverein/IHK-Modells weiter ignoriert.

Lompschers Argumentation gegen das Stufenmodell bricht in sich zusammen

Senatorin Lompscher lehnt das Stufenmodell bisher vor allem mit der Behauptung ab, dass es landesrechtlich nicht umsetzbar sei. Diese Behauptung konnte sie bisher nicht durch ein unabhängiges rechtliches Gutachten unterfüttern. Im Gegenteil: Zwei Gutachten im Auftrag von BUND bzw. IHK belegen, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz auf Basis des Stufenmodells juristisch abgesichert ist.

Mit dem Anfang der Woche vorgestellten Energiekonzept der Bundesregierung wird Lompschers Argumentation völlig entkräftet. Denn zu dem unverbindlichen Grünzeug, mit dem die Bundesregierung ihren irrsinnigen Atomkurs garniert hat, gehört eine “Modernisierungsoffensive für Gebäude”, die das Berliner Stufenmodell im Grundsatz aufgreift. Die Bundesregierung hat diese Ankündigung nicht durch ein konkretes Gesetzesvorhaben unterlegt und wird dies voraussichtlich in ihrer Amtszeit auch nicht mehr tun. Gerade deshalb wäre es politisch geboten, dass der Berliner Senat sich endlich das Stufenmodell zu eigen macht und es umsetzt. Wenn unabhängige Rechtsgutachten tatsächlich doch noch Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Rechtsgrundlage im Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) nicht für das Stufenmodell auf Landesebene ausreichen sollten, könnte sich Schwarz-Gelb einer entsprechenden Präzisierung des entsprechenden Paragrafen kaum entziehen.

Klimaschutz ist sozial: ein grüner 10-Punkte-Plan

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Der soziale Sprengstoff, der in dem zu erwartenden drastischen Energiepreisanstieg der nächsten Jahre liegt, kann nur durch Investitionen in Wärmedämmung, energieeffiziente Anlagen und erneuerbare Energien entschärft werden. Diese Investitionen führen langfristig zu niedrigeren Warmmieten, zunächst aber oft zu einem Anstieg der Warmmiete. Deshalb gehören Maßnahmen zur Abfederung dieser Mehrkosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte jetzt zu den Kernaufgaben.

1. Der Senat muss einen Gesetzestext erarbeiten lassen, der das BUND/Mieterverein/IHK-Modell in seinen Kernpunkten umsetzt. Nur so werden die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Kosten durch Fehlinvestitionen geschützt.

2. VermieterInnen, die KfW-Fördermittel für die energetische Sanierung nutzen, müssen die Modernisierungsumlage deutlich reduzieren. Bisher werden KfW-Mittel in Berlin aber unterdurchschnittlich genutzt. Wir Grüne haben deshalb ein Konzept für eine Berliner Klimaförderungsstelle vorgelegt, die die Fördermöglichkeiten in Berlin bekannter macht und außerdem neutrale Informationen über kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden bereitstellt. Das muss der Senat jetzt umsetzen.

3. Um zu verhindern, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz zu unzumutbaren Warmmietenanstiegen führt, wollen wir eine Härtefallregelung nach dem Vorschlag des Berliner Mietervereins ins Gesetz aufnehmen, die sicherstellt, dass das Gesetz keine Klimaschutzmaßnahmen verlangt, die ein bestimmtes Maß der Heizkostenersparnis nicht überschreiten. Der Preis dafür ist, dass das Gesetz weniger wirksam ist, wenn der Bund bei seinen Fördermittelkürzungen für energetische Gebäudemodernisierung bleibt. Dies ist unvermeidlich, weil das Land die Kürzungen aufgrund der Haushaltslage nicht ausgleichen kann.

4. Um einer Segregation von Hartz IV-Haushalten entgegen zu wirken, müssen energetische Standards von Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Wir wollen mit der Novellierung der AV Wohnen einen Klimabonus einführen. Einen solchen Klimabonus gibt es bereits in etlichen Städten, u.a. in Bielefeld, Dortmund, Lübeck und Münster. Dort sind die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten nach energetischen Gebäudekriterien angepasst worden. Der Klimabonus wird Leistungsberechtigten gewährt, die einen Nachweis über den entsprechenden Energieverbrauchswert des Gebäudes vorlegen, in dem sich ihre Wohnung befindet. Es ist unverständlich, dass der Senat bei der ohnehin in diesem Jahr fälligen Novellierung der AV Wohnen diese guten Beispiele nicht aufgreift.

5. Wir wollen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes ein Gutschriftenmodell umsetzten, mit dem Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Verpflichtungen übererfüllen, finanziell von anderen unterstützt werden, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Das würde die volkswirtschaftliche Effizienz des Gesetzes weiter erhöhen. Die umfassende Sanierung eines Gebäudes würde dadurch finanziell begünstigt, die Steigerung der Kaltmiete abgemildert. Für die Nichterfüllung von Klimaschutzvorgaben würden dadurch Kosten entstehen, die nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Ein solches Modell war im ersten Lompscher-Entwurf enthalten, der Senat hat es ungeprüft fallen gelassen. Wir setzen uns für eine fundierte Prüfung der Machbarkeit ein.

6. Mit unserem Bürgschaftsmodell haben wir aufgezeigt, wie der Senat ohne Belastung des Landeshaushalts zusätzliche zinsverbilligte Kreditangebote für die energetische Sanierung mobilisieren kann und gleichzeitig die Bedingungen für faire Contracting-Modelle in Berlin verbessert. Das wollen wir weiterentwickeln und umsetzen, um so die umlagefähigen Modernisierungskosten weiter zu reduzieren.

7. Den unsinnigen rot-roten Plan einer Abwrackprämie für Heizkessel aus Landesmitteln wollen wir beerdigen, weil diese enorme Streuverluste hat und nicht zielgerichtet einkommensschwachen Haushalten zugute kommt. Stattdessen muss der Wirtschaftssenator endlich seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats” umsetzen und neue Förderprogramme der IBB für Klimaschutz an Gebäuden auflegen. Neue Förderprogramme müssen nach unserer Überzeugung gezielt einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, in energetisch sanierten Gebäuden wohnen zu bleiben.

8. Der Berliner Senat muss ein Konzept für ein Klimawohngeld auf Bundesebene erarbeiten und dies in die anstehende Entwicklung des Energieeffizienzfonds und neuer Förderprogramme wie die des “kommunalen Förderprogramms energetische Städtebausanierung” für die energetische Sanierung einbringen. Ein Ergebnis könnte sein, dass das Land Berlin Modellregion für ein Klimawohngeld wird, weil es mit dem Stufenmodell ein Klimaschutzgesetz beschließen würde, das weit über die Aktivitäten der anderen Bundesländer hinausgeht. Gerade nach der Ankündigung des klimapolitisch verantwortungslosen Energiekonzepts der Bundesregierung brauchen wir Bundesländer, die Schwarz-Gelb energiepolitisch vor sich her treiben. Dazu gehört es, die wenigen guten Ansätze aus dem Energiekonzept, die vor allem im Wärmebereich zu finden sind, aufzugreifen.

9. Um die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Luxusmodernisierungen zu schützen und Modernisierungen auf energetische Maßnahmen zu fokussieren, muss das Bundesmietrecht entsprechend geändert werden: Die 11-Prozent-Mieterhöhung bei Modernisierung in der bisherigen Form soll abgeschafft und stattdessen eine niedrigere Klimaschutzumlage eingeführt werden. Umlagefähig sollen Maßnahmen sein, die im Sinne des Energieeinspargesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung zur Einsparung von Primärenergie führen.

10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will die wirtschaftlichsten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die bisher in Senatorin Lompschers Gesetzentwurf fehlen. Zum Beispiel verbraucht die Mehrzahl der Heizungsanlagen viel mehr Energie als nötig, weil sie eineveraltete Pumpe mit überdimensionierter Leistung haben und weil kein guter hydraulischer Abgleich gemacht wurde. Hier lassen sich bei geringen Kosten große Mengen Energie einsparen. Eine entsprechende Wartungspflicht lässt sich einfach umsetzen und kommt den Mieterinnen und Mietern direkt zugute.

Vattenfall und der Berliner Senat handeln entwicklungspolitisch blauäugig und grob fahrlässig. Das macht der heute erschienene erste unabhängige Bericht von den Kautschukplantagen in Liberia deutlich, aus denen Vattenfall eine Millionen Tonnen Holz importieren wird. Nach diesem Bericht der „tageszeitung“ bricht Vattenfalls Lieferant in Liberia (Buchanan Renewables) seine sozialen Versprechen in wesentlichen Punkten, mehr noch: indirekt unterstützt der Holzeinkauf die ausbeuterische Lohnpolitik des Reifenherstellers Firestone, der Buchanen 2/3 des Holzes liefert und auf dessen liberianischen Kautschukplantagen Kinderarbeit zum Alltagsbild gehört.

Klaus Wowereit ist persönlich mitverantwortlich für Vattenfalls Liberia-Deal. Er hätte Vattenfall auf strenge Umwelt- und Sozialstandards bei der Holz-Beschaffung für die neuen Berliner Holzheizkraftwerke verpflichten können, aber Wowereit hat es nicht getan. Stattdessen hat er am 8. Oktober 2009 einen Vertrag mit Vattenfall persönlich unterschrieben, nach dem die Holzbeschaffung allein „der unternehmerischen Entscheidung von Vattenfall“ obliegt und „den Mechanismen des Marktes unterliegt“. Statt Vattenfall auf klare Regeln für den Holzeinkauf aus Entwicklungsländern festzulegen, akzeptierten Wowereit und Linkpartei-Senatorin Katrin Lompscher mit ihrer Unterschrift außerdem: „Vattenfall bevorzugt Biobrennstoffe und Technologien, die örtliche umweltbezogene und gesellschaftliche Aspekte, wie Luft-, Wasser- und Bodenqualität, biologische Vielfalt, Nahrungsmittelversorgung, Menschenrechte und das Gemeinwohl schützen und nach Möglichkeit stärken.“ Mehr als „bevorzugt“ und „nach Möglichkeit“ haben sie Vattenfall nicht abverlangt, obwohl sie konkrete Standards wie den Ausschluss von Kinderarbeit auch bei den Holzlieferanten hätten festschreiben können. Klaus Wowereits Desinteresse an der Berliner Energiepolitik und ihren Folgen ist nun auch in Liberia gescheitert.

Vattenfall will Umwelt- und Sozialstandards für die Holz-Beschaffung erarbeiten, die weit über das hinausgehen sollen, was der Senat bereits akzeptiert hat. Unverantwortlich ist es aber, dass der Konzern den Liberia-Vertrag abgeschlossen hat, bevor diese Mindeststandards überhaupt vorliegen. Die Sorglosigkeit, mit der Vattenfall auf seinen liberianischen Partner Buchanan Renewables vertraut, ist grob fahrlässig.

Vattenfall und der Senat sind nun gefordert, ihr Versäumnis nachzuholen und endlich eine nachhaltige Strategie für die Holzbeschaffung für die geplanten Berliner Biomassekraftwerke zu vereinbaren. Die zentralen Eckpunkte dafür sind: Erstens muss der Großteil des Holzes aus neu zu errichtenden
Kurzumtriebsplantagen aus der Region kommen. Zweitens müssen klare Umwelt- und Sozialstandards für die Biomassebeschaffung festgelegt werden. Drittens braucht es ein unabhängiges Kontrollsystem, das die Einhaltung der Standards sicherstellt. Weiterhin fordern wir Vattenfall und den Senat auf, zu dem
Bericht aus Liberia Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, ob und wie die Missstände behoben werden können.

Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage. Denn unter Klaus Wowereit ist Berlin bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht in Deutschland geworden: Der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt nur 0,6 Prozent. Seit 2001 hat Berlin bezogen auf sein Dachflächenpotenzial mit den geringsten Zubau an Solaranlagen in Deutschland*.

In seiner Zeit als Regierender Bürgermeister hat Klaus Wowereit nur ein einziges Projekt von klimapolitischer Bedeutung verfolgt: den klimaschädlichen Ausbau der Autobahn 100. Wenn er heute beim Klimaworkshop der C-40 Städte die klimapolitischen Errungenschaften Berlins aufzählt, kann er nur auf Beispiele vor seiner Amtszeit verweisen.

Das klimapolitische Arbeitsprogramm des Senats ist im Sande verlaufen, das für Herbst 2009 angekündigte Energiekonzept 2020 ist noch nicht mal in der senatsinternen Abstimmung, die sich daraus ergebenden Aufgaben wird sein Senat nicht mehr umsetzen können. Stattdessen will Rot-Rot offensichtlich ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen nicht verdient, sondern besser Vor-der-Wahl-tun-wir-so-als-ob-Gesetz hieße.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, Lompschers untaugliches Klimaschutzgesetz zu stoppen und stattdessen die relevanten Berliner Verbände und alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einem Klimaschutzgesetz-Workshop einzuladen, in dem wir uns auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Klimaschutzgesetz-Modells von BUND, Mieterverein und IHK einigen.

* Quelle: Studie “Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien” (”Leitstern”-Studie 2008), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, mitfinanziert durch die Bundesregierung.

Die Berliner Klimakonferenz ist leider genauso gefloppt wie die Klimakonferenz in Kopenhagen.
Der Regierende Bürgermeister hat kein einziges neues Klimaschutzprojekt für Berlin
angekündigt und keine einzige neue Idee ins Spiel gebracht. Er beschränkte sich
darauf, die mehr als magere Klimaschutzbilanz seines Senats zu verteidigen.

Der Senat ruht sich auf den klimapolitischen Erfolgen der 90er Jahre aus. Herr Wowereit, das reicht
nicht!

Unsere ausführliche Bewertung der Klimaschutzpolitik des rot-roten Senats finden Sie
unter folgendem Link: tinyurl.com/senat-ohne-klimapolitik