Der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit darf sein Versagen beim Klimaschutz nicht einfach weiß übertünchen. Senatorin Junge-Reyers Antwort auf den Klimawandel und steigende Temperaturen ist eine Verhöhnung der Berlinerinnen und Berliner. Gegen den Klimawandel reicht es nicht, einfach mal ein paar Häuser weiß anzustreichen. Wer so spricht, zeigt, dass er handlungsunfähig ist. Das lassen wir dem Senat unter Bürgermeister Klaus Wowereit nicht durchgehen. Er ist noch bis September im Amt und muss zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner handeln, will er nicht seinen Ruf als Nicht-Regierenden Bürgermeister kräftigen. So bekämpft Berlin den Klimawandel nicht, Wowereit ergibt sich der globalen Erwärmung und beschränkt sich auf eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Der Senat tut nichts gegen die explodierenden Nebenkosten, die die Berliner Mieterinnen und Mieter immer stärker belasten. Meldungen über stark steigende Mieten kommen in diesen Tagen dazu. Im Gegenteil: Rot-Rot hat den Klimaschutz und damit auch den Schutz der Mieterinnen und Mieter beerdigt.

Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das alles bitter, denn Rot-Rot setzt sie schutzlos den zu erwartenden Energiepreissteigerungen aus. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen. Klaus Wowereit muss deutlich machen, wie er den sozialen Sprengstoff entschärfen will, der in der Heizkostenentwicklung steckt. Er hatte dem von BUND, IHK und Mieterverein vorgeschlagenen Klimaschutzgesetz eine Absage erteilt. Das Klimaschutzgesetz sollte Berlin von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen.

Wowereits Sozialpolitik ist aus der Steinkohlezeit. Dem Klima hat es geschadet, dass in Berlin Klaus Wowereit Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat. Und die MieterInnen wird es teuer zu stehen kommen, dass Wowereit sie vor Wärmedämmung und Energieeffizienz schützen will.

Junge-Reyers Forderungen an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig. Denn mit einer folgenlosen Bundesratsinitiative will sie davon ablenken, dass der rot-rote Senat seine eigenen Kompetenzen nicht nutzt.

Junge-Reyer will unter anderem fordern, dass WohnungseigentümerInnen künftigen MieterInnen ungefragt den Energieausweis vorlegen müssen, der aufzeigt, wie gut ein Gebäude gedämmt ist. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätte sie das längst durchsetzen können, doch Rot-Rot hat das im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Scheinheilig ist auch Junge-Reyers Forderung, der Bundestag solle ein Mietminderungrecht für MieterInnen einführen, wenn die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt sind. Denn eben diese Energieeinsparverordnung (EnEV) wird in Berlin nicht kontrolliert, weil Junge-Reyer das für überflüssig hält. MieterInnen, die sich gegen eine Vermieterin oder gegen einen Vermieter wehren wollen, der gegen die EnEV verstößt, lässt der Senat in Berlin weiter allein. Auch mit dem Mietspiegel könnte die Senatorin die Miethöhen viel stärker an die Energieeffizienz von Gebäuden knüpfen und damit einen weiteren Anreiz für Klimaschutz in Gebäuden geben.

Ob Energieeinsparverordnung oder Erneuebare-Energien-Wärmegesetz: Bestehende Bundesregelungen zum Klimaschutz werden in Berlin nicht richtig umgesetzt und nicht kontrolliert. Wenn Junge-Reyer jetzt zu Recht neue Regelungen des Bundes fordert, untergräbt sie damit selbst den Erfolg ihres im Prinzip richtigen Vorstoßes. Dabei wären klimapolitisch engagierte Landesregierungen gerade jetzt besonders wichtig, da die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energiepolitik den Rückwärtsgang eingelegt hat.

des Abgeordneten Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 30. Oktober 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2007) und Antwort