Der Senat versucht darüber hinwegzutäuschen, dass er daran gescheitert ist, verbindliche Regeln zum Klimaschutz in Gebäuden zu beschließen.

Die heute abgeschlossene freiwillige Vereinbarung hat drei entscheidende Nachteile gegenüber einem Klimaschutzgesetz: Erstens betrifft sie nicht alle Gebäude Berlins, sondern nur die der Mitgliedsunternehmen des BBU, zweitens ist sie völlig unverbindlich und drittens bleibt unklar, ob es die Folgen der drohenden Heizkostenexplosion entschärft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Mieterinnen und Mieter von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen. Deshalb wollen wir mit einem Klimaschutzgesetz die energetische Sanierung der Berliner Wohnungen klimaverträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich effizient auf den Weg bringen. Das von BUND, IHK und Berliner Mieterverein vorgeschlagene Stufenmodell wollen wir dafür weiterentwickeln und umsetzen. Wir suchen dafür auch die Unterstützung der Wohnungsunternehmen und sind offen für Vorschläge, mit denen die Ziele des Gesetzes erreicht werden und die wirtschaftliche Effizienz weiter erhöht werden kann.

Die Investitionskosten für die energetische Sanierung müssen gerecht auf MieterInnen, VermieterInnen und den Staat verteilt werden. Die Belastung für finanziell Schwächere muss abgefedert werden. Um einer Verdrängung von Menschen entgegenzuwirken, die Transferleistungen beziehen, wollen wir einen Klimabonus einführen. Die energetische Standards von Wohnungen müssen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.

Unverbindliche Vereinbarungen allein sind uns zu wenig!

Harald Wolf hat es geschafft, dass Berlin mit zwei Elektrofahrzeugen im kommunalen Fuhrpark gleichzieht mit Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen. Allerdings umfasst der Fuhrpark der Berliner Behörden mit über 2650 PKW und leichten Nutzfahrzeugen deutlich mehr als die der genannten Städte. Mit den Dienstwagen von Senator Wolf und seiner Staatssekretärin verfügt der kommunale Fahrzeugpark Berlins nun über einen Elektroauto-Anteil von fast 0,001 Prozent. Das mit einem Fototermin zu feiern ist mehr als dreist, es ist unverschämt.

Senator Wolf versucht mit seinem Fototermin zu verdecken, dass der rot-rote Senat in seinen zehn Jahren Regierungszeit daran gescheitert ist, Berlins kommunale PKW-Flotte auch nur halbwegs klimaverträglich umzugestalten. Sie besteht noch immer zu weit über 50 Prozent aus Fahrzeugen, die deutlich über 210 g CO2 pro Kilometer erzeugen. Nach den letzten vom Senat veröffentlichten Zahlen von 2008 haben 43 Prozent der PKW sogar über 270 g CO2 pro Kilometer verursacht.

Senatorin Lompschers Entwurf für eine “Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt” (VwVBU) zeigt vor allem eins auf, die zahlreichen energiepolitischen Versäumnisse in den letzten 10 Jahren. Lompscher will nun auf diesem Wege Vorgaben auf den Weg bringen, die bisher an mangelndem politischen Willen beziehungsweise Durchsetzungsvermögen innerhalb des Senats gescheitert sind. Das klingt abermals nach den AnkündigungsweltmeisterInnen vom rot-roten Senat.

- Beispiel Hybridbusse für die BVG: Schon längst hätten Vorgaben zur Beschaffung von umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen in einer verbindlichen Vereinbarung mit der BVG verankert werden können.

- Beispiel öffentliche Gebäude: Bis heute wurde der sogenannte “Berliner Energiestandard” nicht für alle öffentlichen Bauten verbindlich gemacht – was unter anderem zur Folge hatte, dass Konjunkturpaket-II-Mittel ohne entsprechende energetische Standards verbaut wurden. Auch der Versuch, verbindliche Vorgaben in einem Klimaschutzgesetz festzulegen, ist gescheitert.

- Beispiel öffentliche Beschaffung von PKWs: Vier Jahre ließ Senatorin Lompscher seit ihrem unverbindlichen und damit wirkungslosen Rundschreiben zur öffentlichen Beschaffung von PKW ungenutzt verstreichen.

Die Ankündigung der neuen Verwaltungsvorschrift zum Ende der Legislaturperiode ist kein Schritt nach vorn – zumal dafür notwendige Abstimmungsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Es scheint wieder einmal darauf hinauszulaufen, dass Lompscher beim Klimaschutz Anlauf nimmt, aber nicht springt. Lompscher versteht ihr Handwerk für Berlin nicht!

Wer auf Kohle setzt, der wird das Ringen um die Energiewende verlieren. Denn in den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob aus dem Atomausstieg auch eine Energiewende wird. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die erneuerbaren Energien nicht stärker ausgebaut werden als im Herbst 2010 mit den AKW-Laufzeitverlängerungen vorgesehen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf den Bau neuer Stein- und Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 20 000 Megawatt (MW) fossile Kraftwerkskapazitäten sollen nach Aussage der Bundesregierung in den nächsten Jahren neu gebaut werden. Atomkraft lediglich durch Steinkohle, Braunkohle und Erdgas zu ersetzen, bringt aber nicht die Energiewende sondern nur neue Belastungen für das Klima.

Berlin war im Bundesländervergleich erneuerbare Energien 2008 auf dem vorletzten Platz, dann wurde der Klimaschutz zur Chefsache ausgerufen. Danach sind wir auf den letzten Platz abgerutscht. Der rot-rote Senat kommt nicht in die Gänge. Er beweist, dass er sein Handwerk für Berlin nicht versteht. Eine ganze Legislaturperiode hat Rot-Rot allein dafür gebraucht, ein Energiekonzept 2020 aufzustellen. Dessen zentrale Forderung ist, dass jetzt ein Arbeitsplan mit konkreten Maßnahmen erstellt werden müsse. Berlin braucht neue Energie im Senat!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren, auf Energieeffizienz und -einsparung. Der Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien geschieht nicht von heute auf morgen, sondern wird uns 20 Jahre bis 40 Jahre beschäftigen.

Deswegen brauchen wir für diesen Zeitraum Übergangslösungen, die mit einem zunehmend größer werdenden Anteil erneuerbarer Energien kompatibel sind. Das Öko-Institut hat berechnet, dass die AKW-Kraftwerkskapazitäten von 20.000 MW weitgehend durch den geplanten Zubau an erneuerbaren Energien, die Stärkung der Energieeffizienz und die ohnehin im Bau befindlichen Kraftwerke gedeckt werden können.

Für einen beschleunigten Atomausstieg sind jedoch nach Angaben der Gutachter darüber hinaus noch zusätzliche Kraftwerke mit einer Leistung in Höhe von 5.000 MW notwendig. Die wirkliche Brückentechnologie in das Erneuerbare-Energien-Zeitalter ist Gas. Denn Gas ist unter den fossilen Energieträgern im Vergleich zu Kohle und Erdöl am wenigsten klimaschädlich und auch im Bereich der Luftschadstoffe am saubersten. Zudem sind Gaskraftwerke deutlich flexibler als andere Kraftwerke. Gaskraftwerke haben außerdem deutlich geringere Baukosten – sodass sie nicht, wie Kohlekraftwerke, Amortisationszeiten von 40 Jahren haben, sondern schon nach 10 bis 15 Jahren abbezahlt sind.

Das bedeutet: Für einen Übergangszeitraum brauchen wir neue Gaskraftwerke, die vor allem dann Strom produzieren, wenn die fluktuierende Stromproduktion aus Wind und Sonne wetterbedingt ausfällt.

Denn trotz allem Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Noch sind wir nicht so weit, dass wir kurzfristig eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien erreichen können, und noch haben wir nicht die Stromspeicher, um Wind- und Sonnenstrom so lange zu speichern, dass auch eine mehrtägige Windflaute bei mäßiger Sonneneinstrahlung überbrückt werden könnte. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es vier wesentliche Punkte, die nun angestoßen werden müssen.

1) Strategiewechsel Berlins im Bund

Berlin muss sich in der Bundespolitik endlich für die Energiewende einsetzen und zweitens dort auch energiepolitisches Gewicht entwickeln. Bisher trägt der rot-rote Senat den klimaschädlichen Kohlekurs der Bundesregierung mit. Weder in einem inoffiziellen Positionspapier der Senatskanzlei zum Energiegipfel der MinisterpräsidentInnen noch in Presseverlautbarungen der Umweltsenatorin äußert der Senat auch nur leise Zweifel an der Kohle-Politik.

2) Mit Brandenburg für Gas und gegen Kohle

Die rot-roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg müssen jetzt im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung geeignete Standorte für neue GuD-Gaskraftwerke benennen und günstige Rahmenbedingungen für deren Bau schaffen. Dem Bau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerke in Jänschwalde durch Vattenfall muss schon in der jetzigen Vorplanungsphase entschieden entgegengetreten werden.

3) Neue Energie für Berlin

Berlin hat wichtige Stellschrauben für die Energiewende. Wir wollen ein so genanntes Intelligentes Kraftwerk aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit zentraler Steuerung bauen, das Energie effizienter einsetzt und die Nachfrage stärker am Angebot der erneuerbaren Energien ausrichtet. Damit wollen wir für Berlin weltweit Vorreiter werden. Mit einem solchen Einsparkraftwerk sparen wir konventionelle Energieerzeugung ein und erhöhen indirekt den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix. Die Energiepolitik verknüpfen wir mit einer aktiven Industriepolitik durch die Bildung eines Wirtschafts- und Wissenschaftsclusters „Energie in Berlin“ – auch mit dem Ziel, eine der führenden Regionen für die Entwicklung von Energiespeichersystemen zu werden. Zentrale Instrumente für diese Energiepolitik sind die Gründung eines Klima-Stadtwerks, ein Berliner Klimaschutzgesetz und die institutionelle Stärkung der Energiepolitik innerhalb des Senats.

4) Erneuerung des konventionellen Berliner Kraftwerksparks

Auch im Übergang kann Berlin eine wichtige Rolle spielen. Mit einem Ausbau der gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplung kann es die Stromproduktion erhöhen und mehr Kohle- und Atomstrom ersetzen.

- Ausstieg aus der Braunkohle innerhalb der nächsten Legislatur! Das heißt vor allem: Das Kraftwerk Klingenberg muss vom Netz, das geplante Erdgas-GuD tatsächlich bis 2016 gebaut werden.

- Biomasse-Kraftwerke: Vattenfall muss endlich aufzeigen, wo die projektierten Holzmengen von bis zu 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr in Übereinstimmung mit sozialen und ökologischen Standards produziert werden sollen. Erst dann kann eine Entscheidung über die Größenordnung des Biomasse-Einsatzes und der Holzhackschnitzel-Kraftwerke getroffen werden.

- Auch für Reuter West (Steinkohle) wollen wir eine Ausstiegsperspektive. Hier darf die Zufeuerung von Biomasse den Kohle-Pfad nicht verlängern.

- Zudem: Verdichtung des Fernwärmenetzes, Integration von Tiefen-Erdwärme ins Fernwärmesystem, Aufbau von Wärmespeichern.

Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hat der rot-rote Senat ein weiteres unverbindliches Papier mit vielen schönen Worten verabschiedet. Die Klimapolitik des Senats besteht fast ausschließlich aus solchen Papiertigern – auch das Landesenergieprogramm, das Energiekonzept 2020, der Berliner Energiestandard und viele freiwillige Klimaschutzvereinbarungen sind wirkungslos geblieben, weil sie keine verbindlichen Vorgaben und Maßnahmen enthalten. Diese Papiere sind das Gras, das der Senat über sein unrühmlich beerdigtes Klimaschutzgesetz wachsen lassen will.

Im Städtebau versäumt es Frau Junge-Reyers Behörde, einfach mal ins Baugesetzbuch zu schauen. Gemäß Paragraph 9 ist es nämlich längst möglich, bei Bauvorhaben Vorgaben für Klimaschutz, Natur, Umwelt und erneuerbare Energien zu machen. Es geschieht aber in Berlin regelmäßig nicht. Gerade aktuell legt der Senat dem Abgeordnetenhaus wieder eine Reihe von Bebauungsplänen zur Beschlussfassung vor, die die Belange von Klima und Natur ausblenden.

Gute, klimaschützende Stadtentwicklung braucht nicht immer mehr Geld. Es geht auch darum, in der Bauordnung und in der Bauleitplanung Aussagen zu Entsiegelung von Flächen und Begrünung, zum Schutz der Umwelt und zum Einsatz neuer Energien zu treffen. Das ist moderne Großstadtpolitik, die auch Lebensqualität schafft!

Das sogenannte Energiekonzept 2020 ist die energiepolitische Bankrotterklärung des Senats, denn er sagt damit, dass er in dieser Legislaturperiode keinen wesentlichen Beitrag zur Energiewende mehr leisten will. In dem Konzept steht kein einziges konkretes Vorhaben, das der Senat noch vor der Wahl umsetzten möchte.

2008 hatte der Senat in sein “klimapolitisches Arbeitsprogramm” geschrieben, dass er ein Energiekonzept machen will. 2011 schreibt der Senat in sein Energiekonzept, dass er einen “klaren Arbeitsplan” vorlegen will. In der Zwischenzeit hat der Senat auch noch sein Klimaschutzgesetz beerdigt und die Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude verringert.

Die Berlinerinnen und Berliner wollen die Energiewende beschleunigen und einen drastisch schnelleren Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Das haben sie mit der größten Anti-Atom-Demonstration am 25. März deutlich gezeigt. Während andere Landesregierungen jetzt neue Maßnahmen anschieben, schiebt der Senat mit dem Energiekonzept alte Vorhaben auf die lange Bank.

Wir fordern den Senat auf, endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen! Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einer Landesregierung, dass sie handelt und nicht nur aufschreibt, was getan werden könnte.

Folgende Maßnahmen sind noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar:

* Der Senat und die landeseigenen Betriebe sollen zu Stromangeboten wechseln, die den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen (eine Musterstromausschreibung dazu gibt es seit Jahren beim Umweltbundesamt),

* der Senat soll die Ansiedlungsstrategie für Unternehmen der erneuerbaren Energien verbessern (zwölf Bundesländer haben hier laut einer DIW-Studie bessere Strategien, aus denen Harald Wolf erstmal nur abschreiben muss),

* der Senat soll administrative und rechtliche Hemmnisse für den Ausbau der Solarenergie und der Erdwärme verringern (lernen kann Rot-Rot in allen anderen Bundesländern, denn in keinem gibt es so viele Hemmnisse für erneuerbare Energien wie in Berlin; am besten ist das benachbarte Brandenburg),

* der Senat soll die Energiesparberatung in seinem Internetangebot verbessern (gute Angebote gibt es in fast allen Städten: außerdem drängt sich eine Kooperation mit dem Berliner Bündnis “Stadtvertrag Klimaschutz” geradezu auf),

* der Senat soll das Stufenmodell zur energetischen Gebäudesanierung von BUND, IHK und Mieterverein aufgreifen und weiterentwickeln, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht (selbst das Energiekonzept 2020 hält ein entsprechendes Gesetz für nötig),

* der Senat soll endlich die Umsetzung bestehender Energiesparvorschriften kontrollieren und ein Klimaschutzrahmengesetz vorlegen (auch hier gibt es gute Praxisbeispiele und laufende Vorhaben in anderen Bundesländern).

Rund 120 000 Menschen haben am Samstag in Berlin für den Ausstieg aus der Atomkraft und für einen forcierten Einstieg in die Neuen Energien demonstriert. Dazu muss Berlin nach zehn Jahren Lethargie endlich einen angemessenen Beitrag leisten.

Während andere Landesregierungen in dieser Woche neue Maßnahmen zum Ausbau der Neuen Energien bekannt geben, ist vom Berliner Senat nichts zu hören. Wir Grüne zeigen in einem Antrag auf, was noch in dieser Legislaturperiode zu tun ist.

Im ersten Schritt geht es darum, den Rückstand des Senats gegenüber anderen Landesregierungen aufzuholen. Denn der rot-rote Senat ist auf dem letzten Platz im “Bundesvergleich Erneuerbare Energien”. Schon das Aufholen dieses Rückstands durch Abkupfern der besten Ideen aus anderen Bundesländern wäre deshalb ein großer Fortschritt für Rot-Rot. Dazu braucht es keine neuen Konzepte, sondern einfach Taten:

* Der Senat und die landeseigenen Betriebe sollen zu Stromangeboten wechseln, die den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen (eine Musterstromausschreibung dazu gibt es seit Jahren beim Umweltbundesamt),

* der Senat soll die Ansiedlungsstrategie für Unternehmen der erneuerbaren Energien verbessern (zwölf Bundesländer haben hier laut DIW-Studie bessere Strategien, aus denen Harald Wolf erst mal nur abschreiben muss),

* der Senat soll Eignungsgebiete für Windenergie ausweisen (gängige Praxis im Rest Deutschlands),

* der Senat soll administrative und rechtliche Hemmnisse für den Ausbau der Solarenergie und der Erdwärme verringern (lernen kann Rot-Rot in allen anderen Bundesländern, denn in keinem gibt es so viele Hemmnisse für erneuerbare Energien wie in Berlin, am besten ist das benachbarte Brandenburg),

* der Senat soll die Energiesparberatung in seinem Internetangebot verbessern (gute Angebote gibt es in fast allen Städten, außerdem drängt sich eine Kooperation mit dem Berliner Bündnis “Stadtvertrag Klimaschutz” geradezu auf),

* der Senat soll endlich die Umsetzung bestehender Energiesparvorschriften kontrollieren und ein Klimaschutzrahmengesetz vorlegen (auch hier gibt es gute Praxisbeispiele und laufende Vorhaben in anderen Bundesländern).

Der Berliner Senat hat Anfang 2007 ein Energiekonzept 2020 angekündigt, das ein energiepolitischen Maßnahmenpaket enthalten soll. Aber erst vor der Sommerpause 2011 will er es vorlegen. Eine ganze Legislaturperiode allein fürs Handlungskonzept, das ist einfach viel zu langsam. Die Menschen, die für den Atomausstieg demonstriert haben, wollen konkrete Taten sehen.

Angela Merkel hat den Agro-Treibstoff E 10 durchgesetzt, um EU-Vorschriften für sparsamere Motoren zu verhindern. Damit hat sie der deutschen Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen, die nur mit sparsameren Motoren langfristig wettbewerbsfähig bleiben kann. Auch für den Klimaschutz ist Energiesparen besser als Energie aus Pflanzen, deren Anbau auch immer in Konkurrenz zu anderen Landnutzungen wie Nahrungsmittelproduktion steht. Verschärfend kommt hinzu, dass die Umweltstandards der EU für Agro-Treibstoffe (das Wort “Bio” verbietet sich hier) völlig unzureichend sind.

Der rot-rote Senat verfolgt bei der Gebäudewärme eine E-10-Strategie. Ein Klimaschutzgesetz für mehr Energieeinsparung und Energieeffizienz hat er beerdigt, stattdessen setzt er im Entwurf für sein “Energiekonzept 2020″ stark auf Biomasse für die Berliner Wärmeversorgung. Biomasse statt Energieeffizienz ist ein gefährlicher Weg.

Wir Grüne wollen durch die Gründung eines Klima-Stadtwerks und ein sozial abgefedertes Klimaschutzgesetz Berlin beim Energiesparen massiv voranbringen. Damit stärken wir die regionale Wirtschaft. Biomasse darf kein Ersatz fürs Energiesparen sein, sondern kann in bestimmten Umfang ergänzend dazu beitragen, Berlin schneller von Kohle und Öl unabhängig zu machen.

Wolfs Stadtwerk-Konzept ist eine ideologische Kopfgeburt und für den Klimaschutz gefährlich. Wolf will die Stromerzeugung, die es jetzt schon in landeseigenen Unternehmen gibt, bündeln. Das bringt kein Gramm CO2-Einsparung.

Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen komplett anderen Ansatz. Unser Klimastadtwerk soll zuerst die Ressourcen des Landes für die Energiewende nutzen: die öffentlichen Gebäude. Wir wollen neue Blockheizkraftwerke, Solaranlagen sowie Erdwärme-Kraftwerke in öffentlichen Gebäuden bauen und zu einem virtuellen Kraftwerk zusammenschalten. Wir wollen durch Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden ein Einsparkraftwerk schaffen, also so viel Energie sparen, dass ein mittleres Kraftwerk eingespart wird. Das ist der Weg, etwas für den Klimaschutz zu erreichen.

Wolfs Versprechen, er werde in der Lage sein, den BerlinerInnen und Berlinern ein preisgünstiges Angebot für kommunalen Strom zu machen, ist eine Wahlkampflüge. Denn die Stromproduktion der landeseigenen Unternehmen reicht gerade einmal dazu aus, 15 Prozent ihres eigenen Bedarfs zu decken. Wenn Wolf diesen Strom jetzt verkaufen will, werden die landeseigenen Unternehmen wieder mehr Strom zukaufen müssen. Ganz überwiegend kommt der von Vattenfall.

Wolfs Plan ist ein schlechter Marketing-Gag, der am Ende sogar das Klima schädigen wird. Denn jede Kundin und jeder Kunde, der von einem seriösen Ökostromanbieter gutgläubig zu Wolfs Stadtwerk wechselt, wird faktisch den Verbrauch von Graustrom durch das Land und seine Unternehmen erhöhen.

Die rot-rote Koalition beerdigt das Berliner Klimaschutzgesetz ausgerechnet an dem Tag, an dem die Weltklimakonferenz in Cancun beginnt. Damit zeigt Klaus Wowereit, dass ihm der Klimaschutz egal ist.

Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das eine bittere Nachricht, denn Rot-Rot setzt sie damit schutzlos den zu erwartenden Energiepreissteigerungen aus. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen.

Klaus Wowereit, der den Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat, hat mehrfach ein weitreichendes Klimaschutzgesetz angekündigt. Offensichtlich hat er nicht die Kraft dazu. Auch Senatorin Lompscher hat beim Klimaschutzgesetz auf ganzer Linie versagt, weil sie nicht in der Lage war, den Gesetzesvorschlag von BUND, Mieterverein und IHK aufzugreifen, der soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorteile gebracht hätte.

Zweifellos ist ein Berliner Klimaschutzgesetz durch die Beschlüsse der Bundesregierung nicht einfacher geworden. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass der rot-rote Senat die schwarz-gelben Belastungen der Mieterinnen und Mieter verschärft, indem er keine Maßnahmen zum Schutz vor den steigenden Energiepreisen ergreift.

Wer wie die rot-rote Koalition bei den ersten Schwierigkeiten das Handtuch wirft, hat nicht verdient, Berlin zu regieren.