Rot-Rot

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Klimaschutz bei Lompscher: Freiwillig statt verbindlich

Mit der heute abgeschlossenen freiwilligen Klimaschutz-Vereinbarung mit dem BBU versucht der Senat darüber hinwegzutäuschen, dass er daran gescheitert ist, verbindliche Regeln zum Klimaschutz in Gebäuden zu beschließen.

Glückwunsch, Harald Wolf!

Senator Wolf versucht mit der Präsentation seines neuen E-Wagens zu verdecken, dass der rot-rote Senat in seinen zehn Jahren Regierungszeit daran gescheitert ist, Berlins kommunale PKW-Flotte auch nur halbwegs klimaverträglich umzugestalten.

Lompschers vergebene Chancen bei der Vergabe

Die Ankündigung der neuen Verwaltungsvorschrift zum Ende der Legislaturperiode ist kein Schritt nach vorn – zumal dafür notwendige Abstimmungsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Es scheint wieder einmal darauf hinauszulaufen, dass Lompscher beim Klimaschutz Anlauf nimmt, aber nicht springt.

Vom Atomausstieg zur Energiewende – 4-Punkte-Plan, wie Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter wird

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren, auf Energieeffizienz und -einsparung. Der Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien geschieht nicht von heute auf morgen, sondern wird uns 20 Jahre bis 40 Jahre beschäftigen. Vier wesentliche Punkte müssen nun angestoßen werden.

Rot-Roter Klimaschutz bleibt ohne Konsequenzen

Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hat der rot-rote Senat ein weiteres unverbindliches Papier verabschiedet. Diese Papiere sind das Gras, das der Senat über sein unrühmlich beerdigtes Klimaschutzgesetz wachsen lassen will.

Energie: Bankrotterklärung 2020

Das sogenannte Energiekonzept 2020 ist die energiepolitische Bankrotterklärung des Senats, denn er sagt damit, dass er in dieser Legislaturperiode keinen wesentlichen Beitrag zur Energiewende mehr leisten will. In dem Konzept steht kein einziges konkretes Vorhaben, das der Senat noch vor der Wahl umsetzten möchte.

Energie – Was jetzt zu tun ist.

Rund 120 000 Menschen haben am Samstag in Berlin für den Ausstieg aus der Atomkraft und für einen forcierten Einstieg in die Neuen Energien demonstriert. Dazu muss Berlin nach zehn Jahren Lethargie endlich einen angemessenen Beitrag leisten.

Berlin muss aus Merkels E 10-Fehler lernen

Der rot-rote Senat verfolgt bei der Gebäudewärme eine E-10-Strategie. Biomasse statt Energieeffizienz ist jedoch ein gefährlicher Weg.

Wolfs Wahlkampf-Stadtwerk ist klimaschädlich

Wolfs Stadtwerk-Konzept ist eine ideologische Kopfgeburt und für den Klimaschutz gefährlich.

Koalition beerdigt Klima- und Mieterschutz

Die rot-rote Koalition beerdigt das Berliner Klimaschutzgesetz ausgerechnet an dem Tag, an dem die Weltklimakonferenz in Cancun beginnt. Damit zeigt Klaus Wowereit, dass ihm der Klimaschutz egal ist.

Michael.Schäfer.Grün

Portrait Michael Schäfer Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energiepolitik und Verbraucherrechte
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