Wolfs Stadtwerk-Konzept ist eine ideologische Kopfgeburt und für den Klimaschutz gefährlich. Wolf will die Stromerzeugung, die es jetzt schon in landeseigenen Unternehmen gibt, bündeln. Das bringt kein Gramm CO2-Einsparung.

Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen komplett anderen Ansatz. Unser Klimastadtwerk soll zuerst die Ressourcen des Landes für die Energiewende nutzen: die öffentlichen Gebäude. Wir wollen neue Blockheizkraftwerke, Solaranlagen sowie Erdwärme-Kraftwerke in öffentlichen Gebäuden bauen und zu einem virtuellen Kraftwerk zusammenschalten. Wir wollen durch Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden ein Einsparkraftwerk schaffen, also so viel Energie sparen, dass ein mittleres Kraftwerk eingespart wird. Das ist der Weg, etwas für den Klimaschutz zu erreichen.

Wolfs Versprechen, er werde in der Lage sein, den BerlinerInnen und Berlinern ein preisgünstiges Angebot für kommunalen Strom zu machen, ist eine Wahlkampflüge. Denn die Stromproduktion der landeseigenen Unternehmen reicht gerade einmal dazu aus, 15 Prozent ihres eigenen Bedarfs zu decken. Wenn Wolf diesen Strom jetzt verkaufen will, werden die landeseigenen Unternehmen wieder mehr Strom zukaufen müssen. Ganz überwiegend kommt der von Vattenfall.

Wolfs Plan ist ein schlechter Marketing-Gag, der am Ende sogar das Klima schädigen wird. Denn jede Kundin und jeder Kunde, der von einem seriösen Ökostromanbieter gutgläubig zu Wolfs Stadtwerk wechselt, wird faktisch den Verbrauch von Graustrom durch das Land und seine Unternehmen erhöhen.

Vattenfall will seine Berliner Kundinnen und Kunden schröpfen, um seinen Gewinn zu erhöhen. Der Konzern hat angekündigt, seine Kapitalrendite von 9,3 Prozent auf 15 Prozent steigern zu wollen. Diese Geldgier kommt jetzt bei den Berlinerinnen und Berlinern in Form einer Strompreiserhöhung um neun Prozent an. Die Milliardengewinne aus Merkels Atom-Laufzeitverlängerungen für seine Störfall-Reaktoren kassiert der Konzern noch obendrauf.

Vattenfalls Begründung, der Ökostrom sei schuld an der Vattenfall-Preiserhöhung,
ist ein Beitrag zu den Märchentagen. Erstens könnte der Konzern die Steigerung der
EEG-Umlage ohne seine überzogenen Gewinnerwartungen locker wegstecken, zweitens geht die Vattenfall-Preiserhöhung deutlich über den Anstieg der EEG-Umlage hinaus. Drittens wird bei einer Preiserhöhung um neun Prozent der Vattenfall Basistarif für viele Haushalte (ab einem Verbrauch von ca. 4000 Kilowattstunden pro Jahr) teurer als richtiger Ökostrom. Dass Vattenfall seinen Atom- und Braunkohlestrom jetzt teurer macht als grünen Strom ist reine Abzocke.

Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, Vattenfall jetzt die Quittung für seine Atompolitik und die dreiste Preiserhöhung zu geben und den Anbieter zu wechseln. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt den Umstieg zu einem der von den Umweltverbänden empfohlenen Ökostromanbietern Naturstrom, EWS Schönau, Lichtblick oder Greenpeace Energy. Stromanbieter, die ihren “grauen” Strom lediglich durch den Kauf von RECS-Zertifikaten grün färben, empfehlen wir nicht.

Zuletzt hatte der rot-rote Senat diesen Schummel-Ökostrom für Berlins öffentliche
Einrichtungen gekauft – von Vattenfall.

Es ist eine üble Dreistigkeit, dass Vattenfall die Erneuerbaren Energien für die Strompreiserhöhung verantwortlich macht, die vielmehr durch die Kosten von deren Atomschlampereien verursacht wurde. Grund für die Erhöhung sind nicht die Erneuerbaren Energien, sondern die durch den Stillstand der Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel entstandenen Millionenverluste des Konzerns.

Allein im dritten Quartal dieses Jahres hat deren Ausfall den Konzern 91 Millionen Euro gekostet. Der Betriebsgewinn von Vattenfall Europe sank insgesamt um 17,7 Prozent auf 2,6 Milliarden Kronen (ca. 250 Millionen Euro).

Der Strompreis dürfte eigentlich überhaupt nicht steigen, da es in den letzten 16 Monaten einen rapiden Preisverfall an der Strombörse in Leipzig gab. Die rund 800 Stromanbieter in Deutschland werden ihre Preise im kommenden Jahr weitgehend stabil halten: 22 Senkungen und genauso viele Erhöhungen zum Jahresbeginn sind bis jetzt bekannt – wobei Vattenfall hier mit seiner deutlichen Erhöhung einer der Spitzenreiter ist. Die Kosten für Erneuerbare Energie sind für alle Energieversorger gleich.

Berlinerinnen und Berliner, die nicht für Vattenfalls Atomschlamperei zahlen und ihr Geld tatsächlich in Erneuerbare Energien stecken möchten, sollten Vattenfall kündigen und zu einem Öko-Stromanbieter wechseln: www.atomausstieg-selbermachen.de.

Statt grünem Strom bekommt Berlin nur rot-roten Schummelstrom. Anscheinend hat Vattenfall Kohle- und Atomstrom durch den Kauf von sogenannten RECS-Zertifikaten aus uralten skandinavischen Wasserkraftwerken grün gefärbt. Und der Senat hat sich den Schwindel 150.000 Euro zusätzlich kosten lassen. Durch so einen Stromliefervertrag wird kein Gramm CO2 eingespart und keine Solarzelle mehr genutzt. Der Klimaschutzeffekt ist gleich null.

Das Land Bremen, das Umweltbundesamt und der Deutsche Bundestag fördern mit ihren Stromlieferverträgen den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll. Und Berlin? Wir fordern den Senat auf, alle Daten zur Herkunft des Stroms zu veröffentlichen, den der Senat von Vattenfall für die Jahre 2010 bis 2012 gekauft hat. Dieser Herkunftsnachweis war einer der Bedingungen der Stromausschreibung .

Das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen, dass bei der Stromausschreibung zu einem Drittel ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen. Hat der Senat diesen Beschluss tatsächlich ignoriert und die Umweltkriterien so formuliert, dass auch RECS-Stromangebote ohne realen klimapolitischen Nutzen sie erfüllen? Dann wäre der Stromliefervertrag zwischen dem Rot-roten Senat und der Vattenfall-Konzern ein großes Betrugsmanöver, dann hätte der Senat Parlamentsbeschlüsse ignoriert und Senatorin Lompscher das Abgeordnetenhaus belogen. Der Senat muss jetzt schnell Klarheit schaffen.

Ab dem 1. Januar 2010 sind in Berlin alle Ampeln auf Grün – jedenfalls was ihre Stromversorgung anbelangt. Nach Bremen und Hamburg wird nun auch das Land Berlin zu 100 Prozent auf Ökostrom umstellen. Nach dem Aus für das geplante Kohlekraftwerk ist dies ein weiterer Erfolg der Berliner Umweltbewegung, vor allem der Entwicklungsorganisation WEED und dem Berliner BUND.

Obwohl Rot-Rot für den neuen Stromliefervertrag die Ökostromquote von 20 Prozent vorgesehen hatte (die gesetzlichen Untergrenze), konnten wir 100 Prozent Ökostrom durchsetzen. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen die Koalition dazu gezwungen, den Abgeordnetenhausbeschluss zur öffentlichen Vergabe umzusetzen. Dieser sieht vor, dass Umweltkriterien zu einem Drittel berücksichtigt werden. Diese Auflage hat die Finanzverwaltung entgegen der ursprünglichen Planung korrekt umgesetzt.

Zwei Fehler hat die Berliner Stromausschreibung: Erstens fordert sie keinen Ökostrom aus Neuanlagen. Zweitens benachteiligt sie die unabhängigen Anbieter. Die Ausschreibung gibt ein Preisrisiko, das aus einer geplanten bundesrechtlichen Änderung resultiert, einfach in die Anbieter weiter. Die unabhängigen, kleineren Anbieter mussten dieses Risiko im Unterschied zu den Großkonzernen konservativ kalkulieren, so dass sie praktisch keine Chance bei der Stromausschreibung hatten.

Wir rufen alle Berliner StromkundInnen auf, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: Mit dem Wechsel zu einem von den Umweltverbänden empfohlenen Stromanbieter fördern Sie Unternehmen, die unabhängig von den großen Konzernen sind und nicht in Atom- oder Kohlekraftwerke investieren.

• “Senat schmückt sich mit fremden Lorbeeren” als Video beim RBB

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für den Klimaschutz, und dies habe ich noch nicht oft in diesem Parlament gesagt! Herr Teichert hat heute zugesagt, dass bei der Stromausschreibung des Landes Berlin die CO2-Minderung, die der angebotene Strom erreicht, zu einem Drittel darüber entscheidet, wer den Zuschlag bekommt. Ich weiß nicht, ob Senator Sarrazin schon weiß, dass dies Herr Teichert heute zugesagt hat. Ich weiß auch nicht, ob es ihn überhaupt noch interessiert, jedenfalls hat der Staatssekretär es zugesagt.

Wenn die Ankündigung von Staatsekretär Teichert tatsächlich ohne Tricksereien umgesetzt wird, dann heißt dies, dass wir im Land Berlin ab dem Jahr 2010 100 Prozent Ökostrom haben werden, und darüber freuen wir uns.

[Beifall bei den Grünen]

Endlich wird es dann grünen Strom im Roten Rathaus geben, und in allen anderen öffentlichen Gebäuden auch. In Bremen, wo das Land Anfang des Jahres auf 100 Prozent Ökostrom umgestiegen ist, sind die Mehrkosten bei einem Prozent, in anderen Städten und Ländern bei zwei Prozent gegenüber Kohle- und Atomstrom. Sie können sich ausrechnen, wenn die CO2-Minderung zu einem Drittel in die Ausschreibung einfließt, dann werden wir bei 100 Prozent Ökostrom landen.

Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, denn 330 000 Durchschnittshaushalte macht es etwa aus, was wir in Berlin als Land an Strom verbrauchen. Es ist ein großer Erfolg für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer in dieser Stadt – da schließe ich die Umweltpolitiker von SPD und Linksfraktion ausdrücklich ein. Vor allem gilt unser Dankeschön aber der Entwicklungsorganisation “Weed” und dem Umweltverband “BUND”, die das Thema Anfang des Jahres noch einmal auf die Agenda gehoben haben.

[Beifall bei den Grünen]

Unser Dank gilt der Studenteninitiative “Ökostrom”, unser Dank gilt der BVV Kreuzberg mit ihrem gestrigen Beschluss, unser Dank gilt den Kollegen von der CDU, die diesen Antrag heute mit uns eingebracht haben. Man muss sagen: Dieser Erfolg ist hart erkämpft. Noch Anfang des Monats hat Herr Buchholz, der SPD-Umweltpolitiker – sogenannte Umweltpolitiker –, gesagt: 20 Prozent Ökostrom und 50 Prozent Kohlestrom – damit wären wir bundesweit Vorreiter. 20 Prozent Ökostrom: So wenig hätten wir in den Jahren 2010 und2011 gar nicht nehmen dürfen, weil wir allein durch das EEG gezwungen wären, ungefähr 22 Prozent zu kaufen. Das heißt, da ist von Vorreiter nicht die Rede, sondern man ist mit Beschlüssen angetreten, die noch unter dem liegen, wozu wir verpflichtet sind.

Dieser heutige Erfolg ist leider eine Ausnahme, wenn man sich die Beschlüsse anguckt, die das Haus getroffen hat: Klimaneutrale Dienstflüge – in der Umsetzung ist von Klimaneutralität keine Rede mehr. Solardächer kostenfrei anbieten – leider kann man dies nicht wie in München kostenfrei anbieten, so die Umweltsenatorin, weil wir hier weniger Sonne haben. Eine seltsame Logik! Dann haben wir einen wegweisenden Beschluss zum Kohlekraftwerk getroffen. Dazu gibt es eine Erklärung, wie der Senat ihn umsetzt:

Zu dem von Vattenfall Europe geplanten Neubau eines Kraftwerks Klingenberg hat der Senat seine Position hinsichtlich der Größe der Anlage und des geplanten Einsatzes des Energieträgers Kohle stets deutlich gemacht.

Dieser Beschluss ist der einzige, der übererfüllt wurde, weil der Senat mehrere Positionen stets deutlich gemacht hat: Frau Lompscher die eine, Herr Wowereit die andere. Herr Wolf ist der Einzige, der noch nichts deutlich gemacht hat.

[Beifall bei den Grünen]

Das Arbeitsprogramm sieht vor, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes Ende letzten Jahres hätte vorliegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. Ein Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels hätte Ende 2008 vorliegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. Ein Berliner Energiestandard hätte bis Ende letzten Jahres auf dem Tisch liegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. – Herr Wowereit! Dieser Senat macht Klimaschutz mit dem Tempo einer narkotisierten Schnecke.

[Beifall bei den Grünen]

Sie selbst haben gerade kritisiert, dass 22 Monate für die Beauftragung eines Gutachtens vielleicht ein wenig lang ist. Aber dennoch: Sie haben Klimaschutz zur Chefsache gemacht, sind aber anscheinend nicht in der Lage, in Ihrem eigenen Senat durchzusetzen, dass man hier ein bisschen schneller vorankommt. Deshalb freuen wir uns, dass heute zum ersten Mal dieses Parlament gezeigt hat, wer beim Klimaschutz wirklich Chef ist, nämlich dieses Parlament selbst. Das erste Mal wurde diesem Senat Druck gemacht, und so konnten wir erreichen, dass wir 100 Prozent Ökostrom in Berlin bekommen. – Vielen Dank an alle Beteiligten!