Senatorin Lompschers Entwurf für eine “Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt” (VwVBU) zeigt vor allem eins auf, die zahlreichen energiepolitischen Versäumnisse in den letzten 10 Jahren. Lompscher will nun auf diesem Wege Vorgaben auf den Weg bringen, die bisher an mangelndem politischen Willen beziehungsweise Durchsetzungsvermögen innerhalb des Senats gescheitert sind. Das klingt abermals nach den AnkündigungsweltmeisterInnen vom rot-roten Senat.

- Beispiel Hybridbusse für die BVG: Schon längst hätten Vorgaben zur Beschaffung von umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen in einer verbindlichen Vereinbarung mit der BVG verankert werden können.

- Beispiel öffentliche Gebäude: Bis heute wurde der sogenannte “Berliner Energiestandard” nicht für alle öffentlichen Bauten verbindlich gemacht – was unter anderem zur Folge hatte, dass Konjunkturpaket-II-Mittel ohne entsprechende energetische Standards verbaut wurden. Auch der Versuch, verbindliche Vorgaben in einem Klimaschutzgesetz festzulegen, ist gescheitert.

- Beispiel öffentliche Beschaffung von PKWs: Vier Jahre ließ Senatorin Lompscher seit ihrem unverbindlichen und damit wirkungslosen Rundschreiben zur öffentlichen Beschaffung von PKW ungenutzt verstreichen.

Die Ankündigung der neuen Verwaltungsvorschrift zum Ende der Legislaturperiode ist kein Schritt nach vorn – zumal dafür notwendige Abstimmungsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Es scheint wieder einmal darauf hinauszulaufen, dass Lompscher beim Klimaschutz Anlauf nimmt, aber nicht springt. Lompscher versteht ihr Handwerk für Berlin nicht!

Der Berliner Senat setzt in der Energiepolitik massiv auf Biomasse, deshalb hatte er gar kein Interesse an strengen Anforderungen für Holzimporte für Berliner Kraftwerke. Das ist eine verheerende Politik, wie wir sie schon beim Agrotreibstoff E 10 erleben mussten.

Die Bundeskanzlerin hat den Agro-Treibstoff E 10 durchgesetzt, um EU-Vorschriften für sparsamere Motoren zu verhindern. Der Senat setzt auf Biomasse und hat ein Klimaschutzgesetz für mehr Energieeffizienz in Gebäuden verhindert. Statt Energie einzusparen, setzen Senat und Bundesregierung darauf, Öl und Kohle durch Pflanzenöle und Holz zu ersetzen. Das kann nicht klappen, denn diese Rohstoffe sind nur begrenzt verfügbar.

Der Senat hat schlecht verhandelt. Die Biomasse-Vereinbarung hätte unbedingt sicherstellen müssen, dass die Klimabilanz der verwendeten Holzbestände deutlich besser als die von Erdgas sein muss. Der Senat hätte Vattenfall verpflichten müssen, Biomasse aus Reststoffen effizient zu nutzen. Es ist absurd, in großem Umfang Biomasse zu importieren und gleichzeitig biogene Abfälle aus Berlin nicht vernünftig zu nutzen. Rund 200 000 Tonnen biogene Abfälle werden jährlich aus Berlin als Ersatzbrennstoff in das ineffiziente und klimaschädliche Braunkohlekraftwerk Jäntschwalde gekarrt und dort ohne vernünftige Abgasreinigung verbrannt. Teil der Vereinbarung hätte sein müssen, diese Abfälle effizient in Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin zu nutzen.

Auch darüber hinaus hat die Vereinbarung viele Schwächen. Senatorin Lompscher hat den Umwelt- und Entwicklungsverbänden aber die Zeit für detaillierte Verbesserungsvorschläge verweigert. Offensichtlich ging es Lompscher nicht in erster Linie um eine gute Lösung, sondern nur einen schnellen Deal mit Vattenfall. Das ist ärgerlich, denn wer die Chancen der Biomasse nutzen will, muss die Risiken minimieren. Das ist Lompscher nicht gelungen.

Die rot-rote Koalition beerdigt das Berliner Klimaschutzgesetz ausgerechnet an dem Tag, an dem die Weltklimakonferenz in Cancun beginnt. Damit zeigt Klaus Wowereit, dass ihm der Klimaschutz egal ist.

Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das eine bittere Nachricht, denn Rot-Rot setzt sie damit schutzlos den zu erwartenden Energiepreissteigerungen aus. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen.

Klaus Wowereit, der den Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat, hat mehrfach ein weitreichendes Klimaschutzgesetz angekündigt. Offensichtlich hat er nicht die Kraft dazu. Auch Senatorin Lompscher hat beim Klimaschutzgesetz auf ganzer Linie versagt, weil sie nicht in der Lage war, den Gesetzesvorschlag von BUND, Mieterverein und IHK aufzugreifen, der soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorteile gebracht hätte.

Zweifellos ist ein Berliner Klimaschutzgesetz durch die Beschlüsse der Bundesregierung nicht einfacher geworden. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass der rot-rote Senat die schwarz-gelben Belastungen der Mieterinnen und Mieter verschärft, indem er keine Maßnahmen zum Schutz vor den steigenden Energiepreisen ergreift.

Wer wie die rot-rote Koalition bei den ersten Schwierigkeiten das Handtuch wirft, hat nicht verdient, Berlin zu regieren.

Nur mit einem drastischen Kurswechsel des Senats kann Berlin noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Klimaschutzgesetz bekommen und so den enormen sozialen Sprengstoff entschärfen, der in den erwartbaren Heizkostensteigerungen der nächsten Jahre liegt. Klaus Wowereit muss jetzt den unterirdischen Entwurf von Senatorin Lompscher vom Tisch nehmen und seinem Senat verordnen, bis November einen Gesetzentwurf auf Basis des vernünftigen Vorschlags von BUND, Mieterverein und IHK vorzulegen. Nur wenn Wowereit in diesem Monat noch handelt, sind die für einen derart komplexen Gesetzesentwurf nötigen parlamentarischen Beratungen und Anhörungen noch durchführbar.

Wowereit hatte 2006 verhindert, dass ein fertiger rot-roter Gesetzentwurf zum Klimaschutz in Gebäuden vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde und seitdem den SPD-internen Konflikt um ein Berliner Klimaschutzgesetz ignoriert. Fachunkundige Hinterbänkler wie Sven Kohlmeier durften öffentlich erklären, dass sie jedem wirksamen Klimaschutzgesetz die rot-rote Mehrheit verweigern würden. Die für Bauen und Wohnen zuständige Senatorin Junge-Reyer dufte jede Mitarbeit verweigern. Der umweltpolitische Sprecher Buchholz durfte einen Parteitagsbeschluss für das BUND/Mieterverein/IHK-Modell herbeiführen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen fürs Senatshandeln gehabt hätte. Michael Müller durfte die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schüren. Finanzsenator Nußbaum durfte seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats”, ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in den öffentlichen Gebäuden vorzulegen, jahrelang völlig ignorieren und dann öffentlich ein Veto gegen ein Klimaschutzgesetz einlegen.

Wer wie Senator Nußbaum und SPD-Chef Müller jetzt die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schürt, treibt die Mieterinnen und Mieter in die Energiepreisfalle – das ist unsozial und unverantwortlich. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die Berlin unabhängiger macht von Öl, Kohle und Gas, weil diese Brennstoffe teurer werden und das Klima schädigen.

Die Berliner SPD muss sich endlich entscheiden: Will sie weiter wie Müller und Nußbaum die Augen vor der Energiepreisentwicklung einfach verschließen oder will sie mit uns Grünen, BUND, Mieterverein und IHK für ein wirksames Klimaschutzgesetz kämpfen, das die Klimainvestitionen anschiebt, die wirtschaftlich und sozial am günstigsten sind?

Die Modelle sind nicht kombinierbar

Das “Stufenmodell” von BUND, Mieterverein und IHK unterscheidet sich grundsätzlich vom Lompscher-Entwurf. Das Stufenmodell ist klar in den CO2-Vorgaben und lässt den VermieterInnen die Möglichkeit, diese auf die wirtschaftlichste Art zu erreichen. Lompschers Entwurf setzt keine CO2-Einsparvorgaben, sondern macht Vorschriften, die zu Fehlinvestitionen führen, weil Klimaschutzmaßnahmen begünstigt werden, die sich gar nicht oder nur sehr langfristig für die Mieterinnen und Mieter bezahlt machen. Dazu kommt, dass Lompschers Gesetzesentwurf Ausnahmeregelungen für 70 bis 80 Prozent der Berliner Gebäude und ein Schlupfloch (vorfristiger Heizungsaustausch) für alle übrigen vorsieht und damit mehr Bürokratie als Klimaschutz erzeugt. Lompschers Entwurf ist damit anders als das BUND/Mieterverein/IHK-Modell kein Instrument, das die Berlinerinnen und Berliner vor den steigenden Wärmeenergiepreisen schützen wird.Offenbar plant Senatorin Lompscher nun einen Etikettenschwindel, indem sie irgendeine Stufenregelung in ihren Gesetzesentwurf einarbeitet, dies dann “Stufenmodell” nennt, aber die eigentlichen Kernpunkte des BUND/Mieterverein/IHK-Modells weiter ignoriert.

Lompschers Argumentation gegen das Stufenmodell bricht in sich zusammen

Senatorin Lompscher lehnt das Stufenmodell bisher vor allem mit der Behauptung ab, dass es landesrechtlich nicht umsetzbar sei. Diese Behauptung konnte sie bisher nicht durch ein unabhängiges rechtliches Gutachten unterfüttern. Im Gegenteil: Zwei Gutachten im Auftrag von BUND bzw. IHK belegen, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz auf Basis des Stufenmodells juristisch abgesichert ist.

Mit dem Anfang der Woche vorgestellten Energiekonzept der Bundesregierung wird Lompschers Argumentation völlig entkräftet. Denn zu dem unverbindlichen Grünzeug, mit dem die Bundesregierung ihren irrsinnigen Atomkurs garniert hat, gehört eine “Modernisierungsoffensive für Gebäude”, die das Berliner Stufenmodell im Grundsatz aufgreift. Die Bundesregierung hat diese Ankündigung nicht durch ein konkretes Gesetzesvorhaben unterlegt und wird dies voraussichtlich in ihrer Amtszeit auch nicht mehr tun. Gerade deshalb wäre es politisch geboten, dass der Berliner Senat sich endlich das Stufenmodell zu eigen macht und es umsetzt. Wenn unabhängige Rechtsgutachten tatsächlich doch noch Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Rechtsgrundlage im Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) nicht für das Stufenmodell auf Landesebene ausreichen sollten, könnte sich Schwarz-Gelb einer entsprechenden Präzisierung des entsprechenden Paragrafen kaum entziehen.

Klimaschutz ist sozial: ein grüner 10-Punkte-Plan

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Der soziale Sprengstoff, der in dem zu erwartenden drastischen Energiepreisanstieg der nächsten Jahre liegt, kann nur durch Investitionen in Wärmedämmung, energieeffiziente Anlagen und erneuerbare Energien entschärft werden. Diese Investitionen führen langfristig zu niedrigeren Warmmieten, zunächst aber oft zu einem Anstieg der Warmmiete. Deshalb gehören Maßnahmen zur Abfederung dieser Mehrkosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte jetzt zu den Kernaufgaben.

1. Der Senat muss einen Gesetzestext erarbeiten lassen, der das BUND/Mieterverein/IHK-Modell in seinen Kernpunkten umsetzt. Nur so werden die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Kosten durch Fehlinvestitionen geschützt.

2. VermieterInnen, die KfW-Fördermittel für die energetische Sanierung nutzen, müssen die Modernisierungsumlage deutlich reduzieren. Bisher werden KfW-Mittel in Berlin aber unterdurchschnittlich genutzt. Wir Grüne haben deshalb ein Konzept für eine Berliner Klimaförderungsstelle vorgelegt, die die Fördermöglichkeiten in Berlin bekannter macht und außerdem neutrale Informationen über kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden bereitstellt. Das muss der Senat jetzt umsetzen.

3. Um zu verhindern, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz zu unzumutbaren Warmmietenanstiegen führt, wollen wir eine Härtefallregelung nach dem Vorschlag des Berliner Mietervereins ins Gesetz aufnehmen, die sicherstellt, dass das Gesetz keine Klimaschutzmaßnahmen verlangt, die ein bestimmtes Maß der Heizkostenersparnis nicht überschreiten. Der Preis dafür ist, dass das Gesetz weniger wirksam ist, wenn der Bund bei seinen Fördermittelkürzungen für energetische Gebäudemodernisierung bleibt. Dies ist unvermeidlich, weil das Land die Kürzungen aufgrund der Haushaltslage nicht ausgleichen kann.

4. Um einer Segregation von Hartz IV-Haushalten entgegen zu wirken, müssen energetische Standards von Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Wir wollen mit der Novellierung der AV Wohnen einen Klimabonus einführen. Einen solchen Klimabonus gibt es bereits in etlichen Städten, u.a. in Bielefeld, Dortmund, Lübeck und Münster. Dort sind die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten nach energetischen Gebäudekriterien angepasst worden. Der Klimabonus wird Leistungsberechtigten gewährt, die einen Nachweis über den entsprechenden Energieverbrauchswert des Gebäudes vorlegen, in dem sich ihre Wohnung befindet. Es ist unverständlich, dass der Senat bei der ohnehin in diesem Jahr fälligen Novellierung der AV Wohnen diese guten Beispiele nicht aufgreift.

5. Wir wollen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes ein Gutschriftenmodell umsetzten, mit dem Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Verpflichtungen übererfüllen, finanziell von anderen unterstützt werden, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Das würde die volkswirtschaftliche Effizienz des Gesetzes weiter erhöhen. Die umfassende Sanierung eines Gebäudes würde dadurch finanziell begünstigt, die Steigerung der Kaltmiete abgemildert. Für die Nichterfüllung von Klimaschutzvorgaben würden dadurch Kosten entstehen, die nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Ein solches Modell war im ersten Lompscher-Entwurf enthalten, der Senat hat es ungeprüft fallen gelassen. Wir setzen uns für eine fundierte Prüfung der Machbarkeit ein.

6. Mit unserem Bürgschaftsmodell haben wir aufgezeigt, wie der Senat ohne Belastung des Landeshaushalts zusätzliche zinsverbilligte Kreditangebote für die energetische Sanierung mobilisieren kann und gleichzeitig die Bedingungen für faire Contracting-Modelle in Berlin verbessert. Das wollen wir weiterentwickeln und umsetzen, um so die umlagefähigen Modernisierungskosten weiter zu reduzieren.

7. Den unsinnigen rot-roten Plan einer Abwrackprämie für Heizkessel aus Landesmitteln wollen wir beerdigen, weil diese enorme Streuverluste hat und nicht zielgerichtet einkommensschwachen Haushalten zugute kommt. Stattdessen muss der Wirtschaftssenator endlich seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats” umsetzen und neue Förderprogramme der IBB für Klimaschutz an Gebäuden auflegen. Neue Förderprogramme müssen nach unserer Überzeugung gezielt einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, in energetisch sanierten Gebäuden wohnen zu bleiben.

8. Der Berliner Senat muss ein Konzept für ein Klimawohngeld auf Bundesebene erarbeiten und dies in die anstehende Entwicklung des Energieeffizienzfonds und neuer Förderprogramme wie die des “kommunalen Förderprogramms energetische Städtebausanierung” für die energetische Sanierung einbringen. Ein Ergebnis könnte sein, dass das Land Berlin Modellregion für ein Klimawohngeld wird, weil es mit dem Stufenmodell ein Klimaschutzgesetz beschließen würde, das weit über die Aktivitäten der anderen Bundesländer hinausgeht. Gerade nach der Ankündigung des klimapolitisch verantwortungslosen Energiekonzepts der Bundesregierung brauchen wir Bundesländer, die Schwarz-Gelb energiepolitisch vor sich her treiben. Dazu gehört es, die wenigen guten Ansätze aus dem Energiekonzept, die vor allem im Wärmebereich zu finden sind, aufzugreifen.

9. Um die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Luxusmodernisierungen zu schützen und Modernisierungen auf energetische Maßnahmen zu fokussieren, muss das Bundesmietrecht entsprechend geändert werden: Die 11-Prozent-Mieterhöhung bei Modernisierung in der bisherigen Form soll abgeschafft und stattdessen eine niedrigere Klimaschutzumlage eingeführt werden. Umlagefähig sollen Maßnahmen sein, die im Sinne des Energieeinspargesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung zur Einsparung von Primärenergie führen.

10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will die wirtschaftlichsten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die bisher in Senatorin Lompschers Gesetzentwurf fehlen. Zum Beispiel verbraucht die Mehrzahl der Heizungsanlagen viel mehr Energie als nötig, weil sie eineveraltete Pumpe mit überdimensionierter Leistung haben und weil kein guter hydraulischer Abgleich gemacht wurde. Hier lassen sich bei geringen Kosten große Mengen Energie einsparen. Eine entsprechende Wartungspflicht lässt sich einfach umsetzen und kommt den Mieterinnen und Mietern direkt zugute.

Wir begrüßen die Ankündigung von Senatorin Lompscher in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, dass sie die Klimaschutzvereinbarung des Senats mit dem Vattenfall-Konzern nachverhandeln will, weil sie die dort festgehaltenen Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse für unzureichend hält. Aber eine bloße Erweiterung der Allgemeinplätze, auf die sich Lompscher und Klaus Wowereit in der letzten Klimaschutzvereinbarung eingelassen haben, wird das Problem nicht lösen. Wir fordern den Senat auf, am Rande der morgen beginnenden Klimaschutzkonferenz, die die Senatskanzlei mit Vattenfall und der GASAG veranstaltet, einen Fahrplan für die Nachverhandlungen zu den Biomassekriterien festzulegen.

Das in Berlin geplante größte Biomasseprojekt Europas kann nur zu einer ökologischen Erfolgsgeschichte werden, wenn beim Einkauf der Biomasse ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Denn die bisher von Lompscher und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit mit Vattenfall unterzeichneten Nachhaltigkeitskriterien bieten dafür nicht die geringste Garantie.

Wir fordern den Senat auf, die Verhandlungen mit Vattenfall jetzt schnell aufzunehmen, denn derzeit kauft der Konzern massiv Holz auf dem internationalen Markt ein, obwohl die von ihm in Aussicht gestellten Umwelt- und Sozialstandards noch nicht fertig erarbeitet sind. Diese müssen aber Basis für die Lieferverträge sein.

Wir fordern, dass der Senat und Vattenfall sich bereits in dieser Woche am Rande der Klimaschutzkonferenz auf folgenden Fahrplan einigen: der Vattenfall-Konzern wird erstens keine neuen Lieferverträge abschließen, bevor die Nachhaltigkeitsstandards erarbeitet sind. Zweitens werden Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie unabhängige Wissenschaftler bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien und eines unabhängigen Kontrollsystems in einem transparenten Prozess einbezogen. Drittens sollen sich Vattenfall und Senat darauf verständigen, dass konkret nachprüfbare Standards festlegt werden, die auf dem FSC-Siegel und der Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Biomasse aufbauen. Eine schlichte Erweiterung der derzeitigen unverbindlichen Anforderungen um weitere Aspekte würde dagegen in der Substanz zu keiner Verbesserung führen.

Der rot-rote Senat hat in der Frage der Biomasse auf ganzer Linie versagt. Klaus Wowereit und Katrin Lompscher haben im Zuge der Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall windelweichen Öko- und Sozialstandards bei der Biomassebeschaffung zugestimmt. Der Senat hätte den Konzern auf klare Standards verpflichten müssen. Dieser gravierende Fehler des Senats rächt sich jetzt beim größten Biomasseprojekt Europas.

Der Vattenfall-Konzern droht mit seiner Biomassestrategie die Akzeptanz für diese eigentlich klimafreundliche Energiequelle zu verspielen. Die Ankündigung von Vattenfall, in den nächsten Jahren einer der weltweit größten Holznutzer zu werden und dabei keine klaren Umwelt- und Sozialstandards zu benennen, ist für uns nicht akzeptabel. Denn Biomassenutzung kann ökologisch vorteilhaft sein, Biomassenutzung kann aber auch zu ökologischen und sozialen Katastrophen führen. Bisher ist nicht klar, in welche Richtung Vattenfall geht.

Die bisherige Vattenfall-Aussage, die Biomasse würde komplett aus dem weiten Umfeld Berlins bezogen, hat der Konzern heute zurückgezogen. Eine so große Holzentnahme aus dem Osten Deutschlands und dem Westen Polens wäre nach unserer Einschätzung auch ökologisch nicht vertretbar. Jetzt aber hat der Konzern laut Medienberichten angekündigt sogar über 600 000 Tonnen aus dieser Region zu beziehen, das halten wir für ökologisch erst recht nicht machbar. Insgesamt will der Konzern statt der bisher bekannten 400 000 Tonnen in Zukunft jährlich eine Million Tonnen Holz in Berliner Kraftwerken verfeuern. Diese ständig wechselnden Aussagen von Vattenfall sind bei einem Projekt dieser Bedeutung unverantwortlich.

Der Internationale Holzhandel produziert weltweit ökologische und soziale Desaster. Vattenfall muss jetzt offen legen, welche Kriterien der Konzern beim Holzankauf anlegen und wie er sie durchsetzen will. Wir fordern den Vattenfall-Konzern auf, jetzt klar zu sagen, wie viel CO2 pro Kilowattstunde durch angekauftes Holz maximal verursacht werden darf, wie diese Werte berechnet werden und welche weiteren Umwelt- und Sozialstandards in den Verträgen mit Holzlieferanten festgehalten werden sollen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine erfolgreiche Biomasse-Strategie für Berlin. Diese Strategie hat drei Eckpfeiler: Erstens Energieeffizienz geht vor, weil eingesparte Energie die umweltfreundlichste ist. Zweitens: Biomasse muss fortschrittlichen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen, deren Einhaltung von Unabhängigen kontrolliert wird. Drittens: Biomasse muss hocheffizient genutzt und in virtuelle erneuerbare Kraftwerke eingebunden werden.

Offensichtlich plant Senatorin Lompscher ein Klimaschutzgesetz, bei dem in 70 bis 80 Prozent der Gebäude überhaupt keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Und die Eigentümer der wenigen Gebäude, für die keine der vielen Ausnahmeregeln gilt, können auch jeder Klimaschutz-Verpflichtung entgehen. Dafür müssen sie nur ihre Heizung nach spätestens 19 Jahren und 11 Monaten Jahren auswechseln. Lompscher plant ein Klimaschutzgesetz ohne Klimaschutz.

Mit solch einem Gesetz würde der rot-rote Senat die Mieterinnen und Mieter den kommenden drastischen Heizkostensteigerungen schutzlos ausliefern. Durch die Senatspläne würden dem Berliner Handwerk in den nächsten Jahren Aufträge von über einer Milliarde Euro entgehen, dieses Geld landet dann stattdessen weiter bei Erdgasoligarchen, Ölscheichs und einem schwedischen Staatskonzern.

Lompscher ist mit den Entwurf wohl völlig vor den Bedenkenträgern aus SPD und der Linken eingeknickt. Deren Befürchtung, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz in manchen Fällen zu steigenden Warmmieten führen kann, ist im Kern richtig, vor allem aber kurzsichtig. Denn ohne heizkostensenkende Wärmedämmung steigen die Warmmieten erst recht und unkontrollierbar.

Deshalb will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus auch im Interesse der MieterInnen ein Klimaschutzgesetz, das es den Eigentümern ermöglicht, die Maßnahmen zu wählen, mit denen sie am preiswertesten Kohle, Gas und Öl einsparen können. Das Gesetz muss Planungssicherheit für Klimaschutzinvestitionen schaffen und langfristige Klimaziele erreichbar machen. Es muss flankiert werden durch eine Förderpolitik, die es auch Einkommensschwachen erlaubt, in energetisch sanierten Gebäuden zu wohnen. All dies wäre auf Basis des sogenannten Stufenmodells zum Klimaschutzgesetz möglich. Es ist völlig unverständlich, warum Senatorin Lompscher dieses Modell ungeprüft verworfen hat, obwohl es von BUND, Mieterverein bis hin zur IHK vertreten wird. Auch die SPD gibt vor, dafür zu sein, hat aber im Senat nichts dafür getan.

Wir fordern den Senat auf, statt der scheinbar geplanten Sammlung von Ausnahmeregelungsparagrafen ein wirksames Klimaschutzgesetz nach dem Stufenmodell vorzulegen.

Senatorin Lompscher ignoriert offensichtlich weitestgehend die Kritik an ihren Plänen für einen neuen Klimaschutzgesetzentwurf. Sie hat heute im Ausschuss zugegeben, dass sie den weithin unterstützen Alternativansatz zu ihrem Klimaschutzgesetz noch nicht einmal durch ein externes Rechtsgutachten hat prüfen lassen. Dieser “Stufenmodell” genannte Vorschlag stellt sicher, dass die Eigentümer die wirtschaftlich günstigsten Klimaschutzmaßnahmen wählen können, mit denen langfristige Berliner Klimaziele erreicht werden. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel gebrachte Ansatz wurde von BUND und Mieterverein zu einem Modell ausgearbeitet und genießt breite Unterstützung in der Stadt – von der IHK bis zur SPD.

Schlimmer noch: Zu befürchten ist, dass Lompschers neuer Anlauf sogar ein krasser Rückschritt ist: Scheinbar will sie den umstrittenen alten Referentenenwurf nicht verbessern, sondern durch einen zusätzlichen Ausnahmetatbestand für besser gedämmte Häuser sogar drastisch verwässern. Damit hätte Lompscher dem rot-roten “Vorwärts nimmer, rückwärts immer!” in der Klimapolitik ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Senatorin Lompscher, die laut Senatsbeschluss ihren Gesetzesentwurf bis Ende 2008 dem Senat hätte vorlegen müssen, hat viel Zeit vertrödelt. Indem sie jetzt die Kritik an Referentenentwurf im Kern ignoriert, gefährdet sie das Zustandekommen eines wirksamen Klimaschutzgesetzes zusätzlich. Wir fordern die Koalition auf, jetzt schnellstens einen Gesetzentwurf auf Basis des Stufenmodells vorzulegen. Außerdem soll Senatorin Lompscher ihre Pläne jetzt veröffentlichen, statt sie häppchenweise durchsickern zu lassen.

Wir fordern Senatorin Lompscher auf, zu ihrer Forderung nach einem Einstieg des Landes Berlin bei der GASAG den BürgerInnen Berlins zunächst fünf Fragen zu beantworten:

• Warum glauben Sie, dass das Land Berlin mit einem 31,5%-Anteil bei der GASAG Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, obwohl dies dem rot-roten Senat mit 50,1% bei den Berliner Wasserbetrieben bisher nicht gelungen ist?
• Wie rechtfertigen Sie Ihren Vorschlag, das Land Berlin solle als GASAG-Miteigentümer den Gaspreis senken und faktisch auf Kosten der Steuerzahler subventionieren? Sind Sie sich darüber bewusst, dass dies auch klimapolitisch ein Griff ins Klo wäre?
• Mit welchem Geld wollen Sie den GASAG-Anteil erwerben; wo wollen Sie im Landeshaushalt dafür Hunderte von Millionen Euro kürzen?
• Haben Sie überhaupt klimapolitischen Ziele, die das Land als Miteigentümer der GASAG erreichen könnte, und warum finden sich diese nicht in Ihrer laschen Klimaschutzvereinbarung mit der GASAG?
• Warum nutzt der Senat nicht die vorhandenen Möglichkeiten, um Einfluss auf die GASAG-Unternehmenspolitik zu nehmen, und hat zum Beispiel auf seine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Konzessionsvertrags verzichtet? Ist Ihnen klar, dass Sie dadurch mehr Einfluss auf die GASAG hätten nehmen können als durch eine Minderheitsbeteiligung?

Wir fordern den Senat auf, zunächst seine Ziele für die GASAG zu formulieren. Ohne dies bleibt die Diskussion um die Rekommunalisierung eine ideologische Wahlkampfdebatte.

des Abgeordneten Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 07. Januar 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Januar 2008) und Antwort