Der Senat versucht darüber hinwegzutäuschen, dass er daran gescheitert ist, verbindliche Regeln zum Klimaschutz in Gebäuden zu beschließen.

Die heute abgeschlossene freiwillige Vereinbarung hat drei entscheidende Nachteile gegenüber einem Klimaschutzgesetz: Erstens betrifft sie nicht alle Gebäude Berlins, sondern nur die der Mitgliedsunternehmen des BBU, zweitens ist sie völlig unverbindlich und drittens bleibt unklar, ob es die Folgen der drohenden Heizkostenexplosion entschärft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Mieterinnen und Mieter von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen. Deshalb wollen wir mit einem Klimaschutzgesetz die energetische Sanierung der Berliner Wohnungen klimaverträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich effizient auf den Weg bringen. Das von BUND, IHK und Berliner Mieterverein vorgeschlagene Stufenmodell wollen wir dafür weiterentwickeln und umsetzen. Wir suchen dafür auch die Unterstützung der Wohnungsunternehmen und sind offen für Vorschläge, mit denen die Ziele des Gesetzes erreicht werden und die wirtschaftliche Effizienz weiter erhöht werden kann.

Die Investitionskosten für die energetische Sanierung müssen gerecht auf MieterInnen, VermieterInnen und den Staat verteilt werden. Die Belastung für finanziell Schwächere muss abgefedert werden. Um einer Verdrängung von Menschen entgegenzuwirken, die Transferleistungen beziehen, wollen wir einen Klimabonus einführen. Die energetische Standards von Wohnungen müssen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.

Unverbindliche Vereinbarungen allein sind uns zu wenig!

Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hat der rot-rote Senat ein weiteres unverbindliches Papier mit vielen schönen Worten verabschiedet. Die Klimapolitik des Senats besteht fast ausschließlich aus solchen Papiertigern – auch das Landesenergieprogramm, das Energiekonzept 2020, der Berliner Energiestandard und viele freiwillige Klimaschutzvereinbarungen sind wirkungslos geblieben, weil sie keine verbindlichen Vorgaben und Maßnahmen enthalten. Diese Papiere sind das Gras, das der Senat über sein unrühmlich beerdigtes Klimaschutzgesetz wachsen lassen will.

Im Städtebau versäumt es Frau Junge-Reyers Behörde, einfach mal ins Baugesetzbuch zu schauen. Gemäß Paragraph 9 ist es nämlich längst möglich, bei Bauvorhaben Vorgaben für Klimaschutz, Natur, Umwelt und erneuerbare Energien zu machen. Es geschieht aber in Berlin regelmäßig nicht. Gerade aktuell legt der Senat dem Abgeordnetenhaus wieder eine Reihe von Bebauungsplänen zur Beschlussfassung vor, die die Belange von Klima und Natur ausblenden.

Gute, klimaschützende Stadtentwicklung braucht nicht immer mehr Geld. Es geht auch darum, in der Bauordnung und in der Bauleitplanung Aussagen zu Entsiegelung von Flächen und Begrünung, zum Schutz der Umwelt und zum Einsatz neuer Energien zu treffen. Das ist moderne Großstadtpolitik, die auch Lebensqualität schafft!

Die hohen Nebenkostennachzahlungen, die vielen Berlinerinnen und Berlinern ins Haus stehen, sind auch eine Quittung für das Versagen des rot-roten Senats. Die ansteigenden Preise für Öl, Kohle und Gas schlagen sich nun in Heizkostensteigerungen nieder, die verschärft durch den kalten Winter bis zu 25 Prozent betragen können. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen.

Rot-Rot hat die Mieterinnen und Mieter mit den nun bevorstehenden Heizkostensteigerungen allein gelassen. Anstatt mit einem Klimaschutzgesetz die energetische Sanierung der Gebäude auf den Weg zu bringen, hat der Senat fünf Jahre nichts getan und damit das soziale Problem steigender Energiekosten verschärft. Zu den sehr einfach umzusetzenden Klimaschutzmaßnahmen würde ein verpflichtender hydraulischer Heizungsabgleich gehören. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Heizung genau so viel Wärme produziert, wie benötigt wird. Der Anstieg der Heizkosten wird somit gedämpft. Selbst diese Chance hat der Senat verpasst.

Dabei müsste der Blick auf die aktuelle Energiepreisentwicklung Warnung genug sein: Der Preis für Heizöl ist seit 2009 von rund 45 Euro auf 82 Euro pro 100 Liter gestiegen. Die Kosten für Gas der Gasag haben sich zum Beginn des Winters um 13 Prozent verteuert. Und auch bei der Fernwärme ist eine Preiserhöhung schon angekündigt.

Nur Energieeinsparung und Effizienz können die Energiekosten von den Energiepreisen entkoppeln und das Wohnen sozial und klimafreundlich werden lassen.

Der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit darf sein Versagen beim Klimaschutz nicht einfach weiß übertünchen. Senatorin Junge-Reyers Antwort auf den Klimawandel und steigende Temperaturen ist eine Verhöhnung der Berlinerinnen und Berliner. Gegen den Klimawandel reicht es nicht, einfach mal ein paar Häuser weiß anzustreichen. Wer so spricht, zeigt, dass er handlungsunfähig ist. Das lassen wir dem Senat unter Bürgermeister Klaus Wowereit nicht durchgehen. Er ist noch bis September im Amt und muss zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner handeln, will er nicht seinen Ruf als Nicht-Regierenden Bürgermeister kräftigen. So bekämpft Berlin den Klimawandel nicht, Wowereit ergibt sich der globalen Erwärmung und beschränkt sich auf eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Der Senat tut nichts gegen die explodierenden Nebenkosten, die die Berliner Mieterinnen und Mieter immer stärker belasten. Meldungen über stark steigende Mieten kommen in diesen Tagen dazu. Im Gegenteil: Rot-Rot hat den Klimaschutz und damit auch den Schutz der Mieterinnen und Mieter beerdigt.

Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das alles bitter, denn Rot-Rot setzt sie schutzlos den zu erwartenden Energiepreissteigerungen aus. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen. Klaus Wowereit muss deutlich machen, wie er den sozialen Sprengstoff entschärfen will, der in der Heizkostenentwicklung steckt. Er hatte dem von BUND, IHK und Mieterverein vorgeschlagenen Klimaschutzgesetz eine Absage erteilt. Das Klimaschutzgesetz sollte Berlin von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen.

Wowereits Sozialpolitik ist aus der Steinkohlezeit. Dem Klima hat es geschadet, dass in Berlin Klaus Wowereit Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat. Und die MieterInnen wird es teuer zu stehen kommen, dass Wowereit sie vor Wärmedämmung und Energieeffizienz schützen will.

Die rot-rote Koalition beerdigt das Berliner Klimaschutzgesetz ausgerechnet an dem Tag, an dem die Weltklimakonferenz in Cancun beginnt. Damit zeigt Klaus Wowereit, dass ihm der Klimaschutz egal ist.

Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das eine bittere Nachricht, denn Rot-Rot setzt sie damit schutzlos den zu erwartenden Energiepreissteigerungen aus. Nur wenn weniger Öl, Kohle und Gas verheizt werden, sind die Heizkosten für die Berlinerinnen und Berliner in den Griff zu bekommen.

Klaus Wowereit, der den Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat, hat mehrfach ein weitreichendes Klimaschutzgesetz angekündigt. Offensichtlich hat er nicht die Kraft dazu. Auch Senatorin Lompscher hat beim Klimaschutzgesetz auf ganzer Linie versagt, weil sie nicht in der Lage war, den Gesetzesvorschlag von BUND, Mieterverein und IHK aufzugreifen, der soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorteile gebracht hätte.

Zweifellos ist ein Berliner Klimaschutzgesetz durch die Beschlüsse der Bundesregierung nicht einfacher geworden. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass der rot-rote Senat die schwarz-gelben Belastungen der Mieterinnen und Mieter verschärft, indem er keine Maßnahmen zum Schutz vor den steigenden Energiepreisen ergreift.

Wer wie die rot-rote Koalition bei den ersten Schwierigkeiten das Handtuch wirft, hat nicht verdient, Berlin zu regieren.

Nur mit einem drastischen Kurswechsel des Senats kann Berlin noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Klimaschutzgesetz bekommen und so den enormen sozialen Sprengstoff entschärfen, der in den erwartbaren Heizkostensteigerungen der nächsten Jahre liegt. Klaus Wowereit muss jetzt den unterirdischen Entwurf von Senatorin Lompscher vom Tisch nehmen und seinem Senat verordnen, bis November einen Gesetzentwurf auf Basis des vernünftigen Vorschlags von BUND, Mieterverein und IHK vorzulegen. Nur wenn Wowereit in diesem Monat noch handelt, sind die für einen derart komplexen Gesetzesentwurf nötigen parlamentarischen Beratungen und Anhörungen noch durchführbar.

Wowereit hatte 2006 verhindert, dass ein fertiger rot-roter Gesetzentwurf zum Klimaschutz in Gebäuden vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde und seitdem den SPD-internen Konflikt um ein Berliner Klimaschutzgesetz ignoriert. Fachunkundige Hinterbänkler wie Sven Kohlmeier durften öffentlich erklären, dass sie jedem wirksamen Klimaschutzgesetz die rot-rote Mehrheit verweigern würden. Die für Bauen und Wohnen zuständige Senatorin Junge-Reyer dufte jede Mitarbeit verweigern. Der umweltpolitische Sprecher Buchholz durfte einen Parteitagsbeschluss für das BUND/Mieterverein/IHK-Modell herbeiführen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen fürs Senatshandeln gehabt hätte. Michael Müller durfte die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schüren. Finanzsenator Nußbaum durfte seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats”, ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in den öffentlichen Gebäuden vorzulegen, jahrelang völlig ignorieren und dann öffentlich ein Veto gegen ein Klimaschutzgesetz einlegen.

Wer wie Senator Nußbaum und SPD-Chef Müller jetzt die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schürt, treibt die Mieterinnen und Mieter in die Energiepreisfalle – das ist unsozial und unverantwortlich. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die Berlin unabhängiger macht von Öl, Kohle und Gas, weil diese Brennstoffe teurer werden und das Klima schädigen.

Die Berliner SPD muss sich endlich entscheiden: Will sie weiter wie Müller und Nußbaum die Augen vor der Energiepreisentwicklung einfach verschließen oder will sie mit uns Grünen, BUND, Mieterverein und IHK für ein wirksames Klimaschutzgesetz kämpfen, das die Klimainvestitionen anschiebt, die wirtschaftlich und sozial am günstigsten sind?

Die Modelle sind nicht kombinierbar

Das “Stufenmodell” von BUND, Mieterverein und IHK unterscheidet sich grundsätzlich vom Lompscher-Entwurf. Das Stufenmodell ist klar in den CO2-Vorgaben und lässt den VermieterInnen die Möglichkeit, diese auf die wirtschaftlichste Art zu erreichen. Lompschers Entwurf setzt keine CO2-Einsparvorgaben, sondern macht Vorschriften, die zu Fehlinvestitionen führen, weil Klimaschutzmaßnahmen begünstigt werden, die sich gar nicht oder nur sehr langfristig für die Mieterinnen und Mieter bezahlt machen. Dazu kommt, dass Lompschers Gesetzesentwurf Ausnahmeregelungen für 70 bis 80 Prozent der Berliner Gebäude und ein Schlupfloch (vorfristiger Heizungsaustausch) für alle übrigen vorsieht und damit mehr Bürokratie als Klimaschutz erzeugt. Lompschers Entwurf ist damit anders als das BUND/Mieterverein/IHK-Modell kein Instrument, das die Berlinerinnen und Berliner vor den steigenden Wärmeenergiepreisen schützen wird.Offenbar plant Senatorin Lompscher nun einen Etikettenschwindel, indem sie irgendeine Stufenregelung in ihren Gesetzesentwurf einarbeitet, dies dann “Stufenmodell” nennt, aber die eigentlichen Kernpunkte des BUND/Mieterverein/IHK-Modells weiter ignoriert.

Lompschers Argumentation gegen das Stufenmodell bricht in sich zusammen

Senatorin Lompscher lehnt das Stufenmodell bisher vor allem mit der Behauptung ab, dass es landesrechtlich nicht umsetzbar sei. Diese Behauptung konnte sie bisher nicht durch ein unabhängiges rechtliches Gutachten unterfüttern. Im Gegenteil: Zwei Gutachten im Auftrag von BUND bzw. IHK belegen, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz auf Basis des Stufenmodells juristisch abgesichert ist.

Mit dem Anfang der Woche vorgestellten Energiekonzept der Bundesregierung wird Lompschers Argumentation völlig entkräftet. Denn zu dem unverbindlichen Grünzeug, mit dem die Bundesregierung ihren irrsinnigen Atomkurs garniert hat, gehört eine “Modernisierungsoffensive für Gebäude”, die das Berliner Stufenmodell im Grundsatz aufgreift. Die Bundesregierung hat diese Ankündigung nicht durch ein konkretes Gesetzesvorhaben unterlegt und wird dies voraussichtlich in ihrer Amtszeit auch nicht mehr tun. Gerade deshalb wäre es politisch geboten, dass der Berliner Senat sich endlich das Stufenmodell zu eigen macht und es umsetzt. Wenn unabhängige Rechtsgutachten tatsächlich doch noch Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Rechtsgrundlage im Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) nicht für das Stufenmodell auf Landesebene ausreichen sollten, könnte sich Schwarz-Gelb einer entsprechenden Präzisierung des entsprechenden Paragrafen kaum entziehen.

Klimaschutz ist sozial: ein grüner 10-Punkte-Plan

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Der soziale Sprengstoff, der in dem zu erwartenden drastischen Energiepreisanstieg der nächsten Jahre liegt, kann nur durch Investitionen in Wärmedämmung, energieeffiziente Anlagen und erneuerbare Energien entschärft werden. Diese Investitionen führen langfristig zu niedrigeren Warmmieten, zunächst aber oft zu einem Anstieg der Warmmiete. Deshalb gehören Maßnahmen zur Abfederung dieser Mehrkosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte jetzt zu den Kernaufgaben.

1. Der Senat muss einen Gesetzestext erarbeiten lassen, der das BUND/Mieterverein/IHK-Modell in seinen Kernpunkten umsetzt. Nur so werden die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Kosten durch Fehlinvestitionen geschützt.

2. VermieterInnen, die KfW-Fördermittel für die energetische Sanierung nutzen, müssen die Modernisierungsumlage deutlich reduzieren. Bisher werden KfW-Mittel in Berlin aber unterdurchschnittlich genutzt. Wir Grüne haben deshalb ein Konzept für eine Berliner Klimaförderungsstelle vorgelegt, die die Fördermöglichkeiten in Berlin bekannter macht und außerdem neutrale Informationen über kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden bereitstellt. Das muss der Senat jetzt umsetzen.

3. Um zu verhindern, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz zu unzumutbaren Warmmietenanstiegen führt, wollen wir eine Härtefallregelung nach dem Vorschlag des Berliner Mietervereins ins Gesetz aufnehmen, die sicherstellt, dass das Gesetz keine Klimaschutzmaßnahmen verlangt, die ein bestimmtes Maß der Heizkostenersparnis nicht überschreiten. Der Preis dafür ist, dass das Gesetz weniger wirksam ist, wenn der Bund bei seinen Fördermittelkürzungen für energetische Gebäudemodernisierung bleibt. Dies ist unvermeidlich, weil das Land die Kürzungen aufgrund der Haushaltslage nicht ausgleichen kann.

4. Um einer Segregation von Hartz IV-Haushalten entgegen zu wirken, müssen energetische Standards von Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Wir wollen mit der Novellierung der AV Wohnen einen Klimabonus einführen. Einen solchen Klimabonus gibt es bereits in etlichen Städten, u.a. in Bielefeld, Dortmund, Lübeck und Münster. Dort sind die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten nach energetischen Gebäudekriterien angepasst worden. Der Klimabonus wird Leistungsberechtigten gewährt, die einen Nachweis über den entsprechenden Energieverbrauchswert des Gebäudes vorlegen, in dem sich ihre Wohnung befindet. Es ist unverständlich, dass der Senat bei der ohnehin in diesem Jahr fälligen Novellierung der AV Wohnen diese guten Beispiele nicht aufgreift.

5. Wir wollen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes ein Gutschriftenmodell umsetzten, mit dem Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Verpflichtungen übererfüllen, finanziell von anderen unterstützt werden, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Das würde die volkswirtschaftliche Effizienz des Gesetzes weiter erhöhen. Die umfassende Sanierung eines Gebäudes würde dadurch finanziell begünstigt, die Steigerung der Kaltmiete abgemildert. Für die Nichterfüllung von Klimaschutzvorgaben würden dadurch Kosten entstehen, die nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Ein solches Modell war im ersten Lompscher-Entwurf enthalten, der Senat hat es ungeprüft fallen gelassen. Wir setzen uns für eine fundierte Prüfung der Machbarkeit ein.

6. Mit unserem Bürgschaftsmodell haben wir aufgezeigt, wie der Senat ohne Belastung des Landeshaushalts zusätzliche zinsverbilligte Kreditangebote für die energetische Sanierung mobilisieren kann und gleichzeitig die Bedingungen für faire Contracting-Modelle in Berlin verbessert. Das wollen wir weiterentwickeln und umsetzen, um so die umlagefähigen Modernisierungskosten weiter zu reduzieren.

7. Den unsinnigen rot-roten Plan einer Abwrackprämie für Heizkessel aus Landesmitteln wollen wir beerdigen, weil diese enorme Streuverluste hat und nicht zielgerichtet einkommensschwachen Haushalten zugute kommt. Stattdessen muss der Wirtschaftssenator endlich seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats” umsetzen und neue Förderprogramme der IBB für Klimaschutz an Gebäuden auflegen. Neue Förderprogramme müssen nach unserer Überzeugung gezielt einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, in energetisch sanierten Gebäuden wohnen zu bleiben.

8. Der Berliner Senat muss ein Konzept für ein Klimawohngeld auf Bundesebene erarbeiten und dies in die anstehende Entwicklung des Energieeffizienzfonds und neuer Förderprogramme wie die des “kommunalen Förderprogramms energetische Städtebausanierung” für die energetische Sanierung einbringen. Ein Ergebnis könnte sein, dass das Land Berlin Modellregion für ein Klimawohngeld wird, weil es mit dem Stufenmodell ein Klimaschutzgesetz beschließen würde, das weit über die Aktivitäten der anderen Bundesländer hinausgeht. Gerade nach der Ankündigung des klimapolitisch verantwortungslosen Energiekonzepts der Bundesregierung brauchen wir Bundesländer, die Schwarz-Gelb energiepolitisch vor sich her treiben. Dazu gehört es, die wenigen guten Ansätze aus dem Energiekonzept, die vor allem im Wärmebereich zu finden sind, aufzugreifen.

9. Um die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Luxusmodernisierungen zu schützen und Modernisierungen auf energetische Maßnahmen zu fokussieren, muss das Bundesmietrecht entsprechend geändert werden: Die 11-Prozent-Mieterhöhung bei Modernisierung in der bisherigen Form soll abgeschafft und stattdessen eine niedrigere Klimaschutzumlage eingeführt werden. Umlagefähig sollen Maßnahmen sein, die im Sinne des Energieeinspargesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung zur Einsparung von Primärenergie führen.

10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will die wirtschaftlichsten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die bisher in Senatorin Lompschers Gesetzentwurf fehlen. Zum Beispiel verbraucht die Mehrzahl der Heizungsanlagen viel mehr Energie als nötig, weil sie eineveraltete Pumpe mit überdimensionierter Leistung haben und weil kein guter hydraulischer Abgleich gemacht wurde. Hier lassen sich bei geringen Kosten große Mengen Energie einsparen. Eine entsprechende Wartungspflicht lässt sich einfach umsetzen und kommt den Mieterinnen und Mietern direkt zugute.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

Zentrales Ziel dieser Agentur soll sein, dass die BerlinerInnen die Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Gebäudesanierungen und das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker nachfragen. Bislang nutzen die BerlinerInnen diese die Fördermöglichkeiten im Bundesvergleich nur unterdurchschnittlich, insbesondere private EigentümerInnen mit kleinem und mittelgroßem Wohneigentum. Dort bleiben große Energiesparpotenziale ungenutzt.

Die unabhängige Agentur soll außerdem die Aufgabe haben, Informationen zum Klimaschutz in Gebäuden zu bündeln und ein System aus zertifizierten EnergieberaterInnen und Contractoren aufbauen.
Die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Agentur für Klimaschutzförderung

I. Nutzung von Bundesfördermitteln in Berlin erhöhen

Die Förderagentur soll dafür sorgen, dass bestehende Fördermöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin stärker ausgeschöpft werden. Dazu soll die Förderagentur die bestehenden Informationen über Fördermöglichkeiten bündeln und das Interesse dafür wecken. Dazu könnte die Agentur Beratungsgutscheine zusammen mit der Grundsteuerbescheinigung an alle Berliner Eigentümerinnen und Eigentümer verschicken. Neben den EigentümerInnen von Mietwohnungen gehören auch EigentümerInnen von selbst genutztem Wohnraum sowie von Gewerbe- Handel und Dienstleistungsgebäuden zur Zielgruppe der Agentur.

Die Bundesregierung hat die Förderkredite für die energetische Sanierung durch die bundeseigene KfW-Bank jüngst stark eingeschränkt, und die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärmeenergie wurde von der schwarz-gelben Koalition nur mit Einschränkungen aufgehoben. Diese Politik ist nicht lange durchzuhalten, weil die internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung ohne einen deutlichen Ausbau des Klimaschutzes im Gebäudebestand nicht erreichbar sind. Spätestens 2013, wenn der Bund Milliarden aus dem Verkauf der Emissionsrechte erwirtschaftet und der Bundestag neu gewählt wird, sind die Chancen für einen deutlichen Anstieg der Bundesfördermittel sehr groß. Darauf muss eine Agentur für Klimaschutzförderung Berlin jetzt vorbereiten.

II. Privates Kapital für die energetische Modernisierung mobilisieren

Viele Wohneigentümerinnen und -eigentümer verfügen nicht über ausreichende Mittel, um in die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Contracting ermöglicht MieterInnen und VermieterInnen die Finanzierung derartiger Projekte durch Dritte. So werden die nötigen Investitionen vorfinanziert, die sich durch die eingesparten Energiekosten langfristig refinanzieren.

Doch das Contracting wird bislang nur wenig, und von EigentümerInnen von kleinem und mittelgroßem Wohneigentum fast gar nicht genutzt. Eines der Hemmnisse ist nur auf Bundesebene zu beseitigen: Die Möglichkeit, die durch Contracting anfallenden Investitionen in Mietwohnungen umzulegen, müssen verbessert und eine unsoziale Kostensteigerung für MieterInnen vermieden werden. Dafür muss sich der Senat im Bundesrat einsetzen.

Insbesondere für Berlin ist Contracting eine große Chance. Denn so kann privates Kapital von außerhalb in den Klimaschutz in der Stadt fließen. Deshalb muss das Land neben dem Engagement auf Bundesebene seine eigenen Möglichkeiten nutzen, um Contracting mit hohen Qualitätsstandards in Berlin zu erleichtern. Hier setzen wir an.

Außerdem soll die Förderagentur eigene Förderkredite für zertifizierte Energiecontracting-Unternehmen bereit stellen. Diese Förderung nimmt die KfW-Programme zur Basis, lehnt sich an deren Förderkriterien an und führt damit zu einer zusätzlichen Verbilligung der Kreditaufnahme für energetische Sanierungen. Der Berliner Landeshaushalt wird dadurch nicht belastet, denn die Agentur gibt dabei lediglich auf Basis eines Bürgschaftmodells den Zinsvorteil an Contracting-Vorhaben in Berlin weiter, den das Land gegenüber privaten Investoren genießt. Dadurch werden Contracting-Modelle in Berlin finanziell attraktiver.

Die Möglichkeit, von diesem Zinsvorteil zu profitieren, wollen wir an klare Qualitätskriterien für die Contractoren knüpfen. Denn teilweise schrecken EigentümerInnen auch deshalb vor Contracting-Modellen zurück, weil ein Teil der Contracting-Branche einen schlechten Ruf hat. Deshalb braucht die Agentur fachliche Qualitätskriterien, muss aber auch Transparenzregeln und eine Deckelung der Eigenkapitalrendite der Contracting-Unternehmen zur Vorraussetzung für die Kreditvergabe machen. Dadurch würde Berlin ein Qualitätszertifikat für Contractoren schaffen, dass EigentümerInnen zusätzliche
Sicherheit gibt.

III. Informationen bündeln zum Klimaschutz in Gebäuden

Wohnungseigentümerinnen und –eigentümern, die in Wärmedämmung, klimaverträglichere Heizungssysteme mit erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung investieren wollen, steht bereits heute eine Fülle von Informationen zur Verfügung. Bei vielen Informationsmaterialien haben die Interessierten aber den Verdacht, dass diese überwiegend von Hersteller- oder Verkaufsinteressen geleitet sind. Zudem gibt es in Berlin keine Anlaufstelle, in der die ganze Vielfalt der sinnvollen Klimaschutzmöglichkeiten in Gebäuden orientierend präsentiert wird.

Wenn das Abgeordnetenhaus ein Berliner Klimaschutzgesetz beschließt, wird der Informationsbedarf weiter steigen. Wir wollen unterschiedliche Akteure dafür gewinnen, unter dem Dach der unabhängigen Berliner Agentur für Klimaschutz-Förderung ein Informationszentrum für Klimaschutz in Gebäuden aufzubauen. Dazu zählen Unternehmen, die Klimaschutzlösungen anbieten, die Berliner Handwerkskammer und Institutionen wie die Deutsche Energieagentur oder die Verbraucherzentrale. In der Förderagentur laufen die Informationen zusammen und werden geordnet.

Ein Fachbeirat soll sicherstellen, dass die Informationen des Zentrums sachlich richtig sind. Die Agentur soll außerdem ein Netz aus zertifizierten EnergieberaterInnen aufbauen. Das ist im Rahmen der Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin ohnehin notwendig.

Fazit: Die Förderagentur ist notwendige Ergänzung zum Klimaschutzgesetz

Die “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” kann dafür sorgen, dass Berlin stärker Gebrauch macht von den Klimaschutz-Fördermöglichkeiten des Bundes. Sie hilft, zusätzliches privates Kapital für die energetische Sanierung von Berliner Gebäuden in die Stadt zu bringen, und sie verbessert die Information der Berlinerinnen und Berliner über energetische Sanierung. Die Agentur muss unabhängig von Hersteller-, Versorger- und Dienstleisterinteressen sein, um glaubwürdig informieren zu können.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sie eine notwendige Ergänzung zu einem wirksamen Berliner Klimaschutzgesetz.

Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage. Denn unter Klaus Wowereit ist Berlin bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht in Deutschland geworden: Der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt nur 0,6 Prozent. Seit 2001 hat Berlin bezogen auf sein Dachflächenpotenzial mit den geringsten Zubau an Solaranlagen in Deutschland*.

In seiner Zeit als Regierender Bürgermeister hat Klaus Wowereit nur ein einziges Projekt von klimapolitischer Bedeutung verfolgt: den klimaschädlichen Ausbau der Autobahn 100. Wenn er heute beim Klimaworkshop der C-40 Städte die klimapolitischen Errungenschaften Berlins aufzählt, kann er nur auf Beispiele vor seiner Amtszeit verweisen.

Das klimapolitische Arbeitsprogramm des Senats ist im Sande verlaufen, das für Herbst 2009 angekündigte Energiekonzept 2020 ist noch nicht mal in der senatsinternen Abstimmung, die sich daraus ergebenden Aufgaben wird sein Senat nicht mehr umsetzen können. Stattdessen will Rot-Rot offensichtlich ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen nicht verdient, sondern besser Vor-der-Wahl-tun-wir-so-als-ob-Gesetz hieße.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, Lompschers untaugliches Klimaschutzgesetz zu stoppen und stattdessen die relevanten Berliner Verbände und alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einem Klimaschutzgesetz-Workshop einzuladen, in dem wir uns auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Klimaschutzgesetz-Modells von BUND, Mieterverein und IHK einigen.

* Quelle: Studie “Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien” (”Leitstern”-Studie 2008), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, mitfinanziert durch die Bundesregierung.

Das Energiekonzept 2020 des Senats zeigt offensichtlich auf, dass das Klimaschutzgesetz von Senatorin Lompscher noch stark überarbeitet werden muss. Denn Senatorin Lompscher will mit ihrem Gesetz bis 2020 nur jährliche CO2-Einsparungen von 0,9 Millionen Tonnen bei der Gebäudewärme erreichen, Senator Wolfs Energiekonzept 2020 hält das Doppelte für nötig. Außerdem zeigt das Energiekonzept 2020, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz vor allem die Wärmedämmung von Gebäuden befördern muss, Lompschers Entwurf geht aber in eine völlig andere Richtung.

Die rot-rote Klimapolitik ist vom Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung völlig gelähmt. Alle schreiben irgendwelche Konzepte, die Wirtschaft das Energiekonzept 2020, die Umwelt das Landesenergieprogramm 2015 und die Stadtentwicklung die Stadtentwicklungspläne Klima und Verkehr. Nichts ist aufeinander abgestimmt, eine koordinierende Stelle gibt es nicht. Die neueste rot-rote Absurdität ist, dass der Senat selbst eine Klimakoordinierung im Senat fordert – statt sie einfach einzurichten.

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe, die Verletzlichkeit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Preissteigerungen zu minimieren, sonst werden sie einen immer höheren Anteil am Haushaltseinkommen insbesondere der Familien mit den geringsten Einkommen ausmachen.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare sind sozialpolitisch der richtige Weg. Allerdings muss die Politik sicherstellen, dass die einkommensschwächsten Mieterinnen und Mieter nicht in einem Ausmaß zur Vorfinanzierung der nötigen Investitionen herangezogen werden, dass sie sich am Ende das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten können.

Auch dabei ist Rot-Rot im letzten Jahr keinen Schritt vorangekommen. Die Koalition sollte endlich ein Klimawohngeld ausarbeiten und dafür ihren teuren Plan für eine Abwrackprämie für Heizkessel endlich begraben. Angesichts der knappen Landesmittel sollte die Förderung mit einem Klimawohngeld ganz gezielt den Familien mit geringen Einkommen ausgezahlt werden, die sich sonst das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten könnten. Die rot-rote Heizkessel-Abwrackprämie ist dagegen verzichtbar, denn sie setzt energiepolitisch die falsche Priorität, ist sozialpolitisch nicht zielgerichtet und finanzpolitisch völlig unsinnig, weil es ein entsprechendes Programm auf Bundesebene schon gibt. Der Senat müsste einfach die landeseigene IBB anweisen, diese Bundesförderung auch an die Berlinerinnen und Berliner weiterzugeben.

Berlins Klimaziele erreichen

Berlin muss sich von den Energiepreissteigerungen unabhängiger machen und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir Grüne kämpfen deshalb für ein Klimaschutzgesetz, in dessen Zentrum verbindliche Klimaschutzvorgaben für die Gebäudeeigentümer stehen. Unsere Kernanforderungen für ein solches Gesetz sind: Es muss die Klimaziele Berlins erreichbar machen, es muss den Gebäudeeigentümern erlauben, die für ihr Haus und ihre Mieter günstigste CO2-Einsparmöglichkeit zu wählen und es muss soziale Härten abfedern.

Lompschers Entwurf wie Schweizer Käse

Der erste Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Lompscher (Linke) erfüllte keines dieser Kriterien. Sie hatte weder die Klimawirkung noch die sozialen Folgen ihres Entwurfs berechnen lassen. Ihr neuer Entwurf vom Februar 2010 ist noch schlechter geworden. Statt ihren Entwurf mit einem von Grünen, BUND, Mieterverein und IHK favorisiertes Alternativansatz zu verbessern, hat sie nur verwässert. Das Gesetz ist zu einer großen Ansammlung von Ausnahmeregelungen verkommen. Denn überhaupt keine Klimaschutzvorschriften gibt es für Gebäude, die entweder eine Gasetagenheizung oder einen Fernwärmeanschluss haben, unter Denkmalschutz stehen oder für eine Solaranlage ungeeignet oder einigermaßen wärmegedämmt sind. Das ist eine generelle Ausnahme für 70 bis 80 Prozent des Berliner Gebäudebestands. Die Eigentümer der übrig gebliebenen Gebäude müssen nach Lompschers Plänen aus einem Set von Klimaschutzmaßnahmen wählen, wenn ihre Heizanlage 20 Jahre alt wird. Wer sie allerdings nach 19 Jahren und 11 Monaten auswechselt, muss auch nichts machen. Lompscher macht das Klimaschutzgesetz zu Schweizer Käse.

Klimawohngeld für Einkommensschwache

Der SPD gefällt so ein Alibigesetz nicht schlecht, weil sie Belastungen für Mieterinnen und Mieter fürchtet. Und das hat einen wahren Kern: Denn energetische Sanierungen lassen die Warmmiete oft zunächst steigen. Aber das Nichtstunwollen der SPD ist die schlechteste Sozialpolitik. Denn die Warmmieten werden ohne energetische Sanierung noch viel stärker steigen, weil Rohstoffknappheit die Energiepreise explodieren lassen wird. Wir Grüne wollen eine Agentur einrichten, die durch Information dafür sorgt, dass in Berlin die Klimafördermittel des Bundes endlich nicht mehr unterdurchschnittlich genutzt werden; wir wollen durch eine Landesbürgschaft den Zinsvorteil des Landes für private energetische Sanierungsvorhaben weitergeben. Wir unterstützen den Vorschlag des Mietervereins für ein Klimawohngeld, damit auch Einkommensschwache sich das Wohnen in wärmegedämmten Wohnungen leisten können.