Klimaschutzgesetz

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Klimaschutz bei Lompscher: Freiwillig statt verbindlich

Mit der heute abgeschlossenen freiwilligen Klimaschutz-Vereinbarung mit dem BBU versucht der Senat darüber hinwegzutäuschen, dass er daran gescheitert ist, verbindliche Regeln zum Klimaschutz in Gebäuden zu beschließen.

Rot-Roter Klimaschutz bleibt ohne Konsequenzen

Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hat der rot-rote Senat ein weiteres unverbindliches Papier verabschiedet. Diese Papiere sind das Gras, das der Senat über sein unrühmlich beerdigtes Klimaschutzgesetz wachsen lassen will.

Rot-Rot treibt Nebenkosten hoch

Rot-Rot hat die Mieterinnen und Mieter mit den nun bevorstehenden Heizkostensteigerungen allein gelassen. Anstatt mit einem Klimaschutzgesetz die energetische Sanierung der Gebäude auf den Weg zu bringen, hat der Senat fünf Jahre nichts getan und damit das soziale Problem steigender Energiekosten verschärft.

Wowereit darf Versagen beim Klimaschutz nicht weiß übertünchen

Senatorin Junge-Reyers Antwort auf den Klimawandel und steigende Temperaturen ist eine Verhöhnung der Berlinerinnen und Berliner. Gegen den Klimawandel reicht es nicht, einfach mal ein paar Häuser weiß anzustreichen.

Koalition beerdigt Klima- und Mieterschutz

Die rot-rote Koalition beerdigt das Berliner Klimaschutzgesetz ausgerechnet an dem Tag, an dem die Weltklimakonferenz in Cancun beginnt. Damit zeigt Klaus Wowereit, dass ihm der Klimaschutz egal ist.

Die SPD muss sich beim Klimaschutzgesetz endlich entscheiden!

Nur mit einem drastischen Kurswechsel des Senats kann Berlin noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Klimaschutzgesetz bekommen und so den enormen sozialen Sprengstoff entschärfen, der in den erwartbaren Heizkostensteigerungen der nächsten Jahre liegt.

Agentur für Klimaschutz-Förderung ist notwendige Ergänzung für Klimaschutzgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

Wowereit ist Schlusslicht bei erneuerbaren Energien

Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage.

Rot-Rot veranstaltet Wirrwarr beim Klimaschutz

Die rot-rote Klimapolitik ist vom Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung völlig gelähmt. Die neueste rot-rote Absurdität ist, dass der Senat selbst eine Klimakoordinierung im Senat fordert – statt sie einfach einzurichten.

Mit einem Grünen Klimaschutzgesetz gegen steigende Heizkosten

Schlecht gedämmte Häuser und wenig effiziente Heizungen sind ein Klimaproblem – soviel ist klar. Gleichzeitig sind sie aber auch ein enormes soziales Problem, vor allem in Berlin. Denn die Einkommensschwächsten sind durch Energiepreissteigerungen besonders verwundbar. Und die Preise für Gas und Öl werden in den kommenden Jahren immer weiter steigen, denn fossile Rohstoffe werden immer knapper und der preisdämpfende Effekt der Wirtschaftskrise wird auslaufen.

Michael.Schäfer.Grün

Portrait Michael Schäfer Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energiepolitik und Verbraucherrechte
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