Klimaschutzgesetz

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Agentur für Klimaschutz-Förderung ist notwendige Ergänzung für Klimaschutzgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

Wowereit ist Schlusslicht bei erneuerbaren Energien

Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage.

Rot-Rot veranstaltet Wirrwarr beim Klimaschutz

Die rot-rote Klimapolitik ist vom Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung völlig gelähmt. Die neueste rot-rote Absurdität ist, dass der Senat selbst eine Klimakoordinierung im Senat fordert – statt sie einfach einzurichten.

Mit einem Grünen Klimaschutzgesetz gegen steigende Heizkosten

Schlecht gedämmte Häuser und wenig effiziente Heizungen sind ein Klimaproblem – soviel ist klar. Gleichzeitig sind sie aber auch ein enormes soziales Problem, vor allem in Berlin. Denn die Einkommensschwächsten sind durch Energiepreissteigerungen besonders verwundbar. Und die Preise für Gas und Öl werden in den kommenden Jahren immer weiter steigen, denn fossile Rohstoffe werden immer knapper und der preisdämpfende Effekt der Wirtschaftskrise wird auslaufen.

Lompscher schafft das erste klimaschutzfreie Klimaschutzgesetz

Lompschers Klimaschutzgesetz würde die Mieterinnen und Mieter den kommenden drastischen Heizkostensteigerungen schutzlos ausliefern.

Rot-Rot soll das Klimaschutzgesetz verbessern – nicht verwässern

Senatorin Lompscher ignoriert offensichtlich weitestgehend die Kritik an ihren Plänen für einen neuen Klimaschutzgesetzentwurf. Das Stufenmodell – einen weithin unterstützten Alternativansatz zu ihrem Klimaschutzgesetz – hat sie noch nicht einmal prüfen lassen.

SPD droht Klimaschutzgesetz an die Wand zu fahren!

Immer wieder behauptet die SPD, dass sie ein Klimaschutzgesetz nach dem von uns ins Gespräch gebrachten Stufenmodell unterstützen würde, doch eine tatsächliche Unterstützung verweigert sie.

Initiative für ein sinnvolles Klimaschutzgesetz

Von Michael Schäfer, Sprecher für Energiepolitik und Verbraucherschutz Bündnis 90 / Die Grünen und Henner Schmidt, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Senatorin Lompscher hat mit ihrem Vorgehen beim Klimaschutzgesetz Kritik von allen Seiten ausgelöst. Die Umweltverbände kritisieren, dass es klimapolitisch zu unambitioniert ist, den Hausbesitzern ist es zu teuer und der SPD zu [...]

Klimakatastrophe SPD

Die Berliner SPD ist die Partei der Klimakatastrophe und der steigenden Energiekosten. Die Ankündigung, im Zweifel auf ein Klimaschutzgesetz zu verzichten, zeigt erneut die klima- und sozialpolitische Unvernunft der Berliner Sozialdemokratie.

Lompscher muss nacharbeiten

Senatorin Lompschers Vorgehen beim Klimaschutzgesetz ist eine Katastrophe. Sie formuliert keine klaren klimapolitischen Ziele und hat die problematischen sozialen Wirkungen nicht im Blick. Dazu nimmt sie keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Effi-zienz der geplanten Maßnahmen. Mit ihrem unprofessionellen Vorgehen droht Lompscher das wichtige Anliegen in den Sand zu setzen.

Michael.Schäfer.Grün

Portrait Michael Schäfer Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energiepolitik und Verbraucherrechte
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