Der Braunkohleausstieg Berlins innerhalb der nächsten Legislaturperiode ist gefährdet. Das letzte Braunkohlekraftwerk Berlins in Rummelsburg sollte bis 2016 vom Netz gehen, doch eine anstehende Gesetzesänderung auf Bundesebene nimmt den Termindruck von Vattenfall. Nun droht eine Laufzeitverlängerung von bis zu vier Jahren für den Klimakiller. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kämpft dafür, dass der nächste Senat Berlins Ausstieg aus der Braunkohle bis 2016 sicherstellt.

Vattenfall wollte das Braunkohlekraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg zunächst durch den Neubau eines Steinkohlekraftwerks ersetzen und hatte dabei die Unterstützung des rot-roten Senats, explizit ausgedrückt zum Beispiel im Landesenergieprogramm 2006-2010. Nachdem Vattenfall die Steinkohlepläne zum Ersatz des Braunkohlekraftwerks aufgrund des öffentlichen Drucks beerdigen musste, hat der Konzern zugesagt, durch den Neubau von Gaskraftwerkskapazitäten mit einer Wärmeleistung von 450 Megawatt bis 2016 das Braunkohlekraftwerk Klingenberg zu ersetzen. Der rot-rote Senat hat es verpatzt, diese zeitliche Zusage Vattenfalls auch in seiner Klimaschutzvereinbarung mit dem Konzern zu fixieren.

Dieser Termin wurde von Vattenfall vor allem deshalb gewählt, weil nur Kraftwerke, die bis 2016 in Betrieb genommen werden, nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) finanziell gefördert werden. Doch dieser betriebswirtschaftliche Grund für die Terminzusage entfällt voraussichtlich durch eine von der Bundesregierung angestoßene Veränderungen im “Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften”. Betroffen ist auch das KWK-Gesetz. Eine wesentliche Änderung liegt darin, dass Betreibern von KWK-Anlagen, die einen Zuschlag nach dem KWK-Gesetz erhalten wollen, nun ein längerer Zeitraum für die Inbetriebnahme ihrer Anlage eingeräumt wird. Dieser Zeitraum wird vom 31.12.2016 auf den 31.12.2020 verlängert.

Das Versäumnis von Rot-Rot, einen Braunkohleausstieg bis 2016 sicherzustellen, ist nur heilbar, wenn der neue Senat den zehnjährigen Dämmerschlaf in der Klimaschutzpolitik überwindet und die Energiewende in Berlin einleitet.

Senatorin Lompschers Entwurf für eine “Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt” (VwVBU) zeigt vor allem eins auf, die zahlreichen energiepolitischen Versäumnisse in den letzten 10 Jahren. Lompscher will nun auf diesem Wege Vorgaben auf den Weg bringen, die bisher an mangelndem politischen Willen beziehungsweise Durchsetzungsvermögen innerhalb des Senats gescheitert sind. Das klingt abermals nach den AnkündigungsweltmeisterInnen vom rot-roten Senat.

- Beispiel Hybridbusse für die BVG: Schon längst hätten Vorgaben zur Beschaffung von umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen in einer verbindlichen Vereinbarung mit der BVG verankert werden können.

- Beispiel öffentliche Gebäude: Bis heute wurde der sogenannte “Berliner Energiestandard” nicht für alle öffentlichen Bauten verbindlich gemacht – was unter anderem zur Folge hatte, dass Konjunkturpaket-II-Mittel ohne entsprechende energetische Standards verbaut wurden. Auch der Versuch, verbindliche Vorgaben in einem Klimaschutzgesetz festzulegen, ist gescheitert.

- Beispiel öffentliche Beschaffung von PKWs: Vier Jahre ließ Senatorin Lompscher seit ihrem unverbindlichen und damit wirkungslosen Rundschreiben zur öffentlichen Beschaffung von PKW ungenutzt verstreichen.

Die Ankündigung der neuen Verwaltungsvorschrift zum Ende der Legislaturperiode ist kein Schritt nach vorn – zumal dafür notwendige Abstimmungsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Es scheint wieder einmal darauf hinauszulaufen, dass Lompscher beim Klimaschutz Anlauf nimmt, aber nicht springt. Lompscher versteht ihr Handwerk für Berlin nicht!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt vom Senat eine vollständige Sicherheitsüberprüfung des Forschungsreaktors am Helmholtz-Zentrum Berlin, da der Senat die Atomaufsicht hat und Miteigentümer ist. An diesem Mittwoch hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, nach dem diese Sicherheitsüberprüfung durch unabhängige Gutachter erfolgen muss und sich an den Anforderungen des neuen Kerntechnischen Regelwerks und – soweit sie darüber hinausgehen – denen der Reaktorsicherheitskommission zu orientieren hat. Während dieser ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung muss der Forschungsreaktor nach unserer Auffassung außer Betreib bleiben.

Staatssekretär Hoff konnte im Umweltausschuss am Montag nicht sagen, ob der Forschungsreaktor den Sicherheitsanforderungen des Kerntechnischen Regelwerks entspricht oder ob eine entsprechende Überprüfung stattfindet. Auch wenn der Forschungsreaktor kein AKW und damit auch nicht vergleichbar ist: Der Senat muss seine Aufgabe der Atomaufsicht endlich ernst nehmen, denn auch die Nutzung der Atomkraft zu Forschungszwecken birgt Risiken, wenngleich diese sich hinsichtlich der Größe und des radioaktiven Inventars des Reaktors sehr stark von denen eines Atomkraftwerks unterscheiden. Teilweise müssen Sicherheitsanforderungen, die für Atomkraftwerke definiert sind, daher sinngemäß auf Forschungsreaktoren übertragen werden.

Auf dem Reaktorgelände befindet sich ein Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle. Eine Millionenstadt ist kein geeigneter Ort für die langfristige Lagerung von radioaktivem Müll. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass der Senat sein neues Konzept für das Sammellager noch immer nicht fertig hat, obwohl er es bis Herbst 2010 vorlegen wollte.

Klaus Wowereit hat heute versucht, mit vielen Worten von seinen wenigen Taten für den Klimaschutz abzulenken. Aber wer zehn Jahre regiert, muss sich an seiner Bilanz messen lassen. Klaus Wowereits neue Ankündigungen zum Klimaschutz wären nur ernst zu nehmen, wenn er anfangen würde, seine alten umzusetzen: Er hat ein Klimaschutzgesetz versprochen und nicht geliefert. Er hat das am Anfang der Legislaturperiode angekündigte Energiekonzept des Senats bis heute verschleppt. Und er hat angekündigt, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Der Fuhrpark des Senats leistet dazu 18 Monate später noch immer keinen Beitrag.

Klaus Wowereit hat mit dem „klimapolitischen Arbeitsprogramm“ des Senats im Juli 2008 mehr Mittel und ein Finanzierungskonzept für Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden versprochen. Aber anstatt ein Konzept vorzulegen, hat er die Mittel sogar gekürzt. Das von Klaus Wowereit angekündigte Konzept zum Klimaschutz im Verkehr sollte im Herbst 2009 vorliegen – es ist bis heute nicht da. Das von Wowereit vor fast drei Jahren angekündigte „mit allen Ressorts abgestimmte Gesamtkonzept CO2-Sanierung“ gibt es auch nicht. Das heute erneut angekündigte Förderprogramm der IBB fällt unter Symbolpolitik, denn es ist finanziell so mager ausgestattet, dass es sehr schnell ausgeschöpft sein wird.

In seiner Rede hat Klaus Wowereit heute die Berliner Unternehmen gefragt: „Quatscht ihr nur, oder tut ihr auch was?“ Eine so respektlose Frage möchten wir dem Regierenden Bürgermeister nicht stellen, wir verweisen aber darauf, dass ein unabhängiger Bundesländervergleich sie beantwortet: Als Klaus Wowereit den Klimaschutz 2008 zur Chefsache erklärte, war Berlin im Bundesländervergleich Erneuerbare Energien auf dem vorletzten Platz. Inzwischen ist Berlin auf dem letzten.

Den klimapolitischen Ankündigungen seiner Rede im letzten Jahr hat Wowereit keine Taten folgen lassen. Statt an einem Thema zu arbeiten und die ganze Stadt voranzubringen, sucht sich der Senat jedes Jahr ein neues Thema für eine weitere folgenlose Wowereit-Rede.

Bei der 3. Berliner Wirtschaftskonferenz am 17. November 2009 hatte Wowereit angekündigt: “Wir werden die energetische Gebäudesanierung weiter vorantreiben und setzen dabei auf das Handwerk.” Im Jahr 2011 wird der Senat aber die Investitionen in die Gebäudesanierung kürzen. Das im Juli 2008 von Wowereit versprochene Finanzierungskonzept für die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude hat der Finanzsenator bis heute nicht vorgelegt.

Wowereit hat zugesichert, Berlin weiterhin “als Testfeld für moderne Technologien auszubauen.” Zum Thema Elektrofahrzeuge sagte er, er könne sich vorstellen, den Fuhrpark öffentlicher Einrichtungen in ein Pilotprojekt einzubeziehen.” In den 12 Monaten seit der Rede wurde allerdings kein einziges Elektrofahrzeug in den Fuhrpark des Landes genommen.

Auch zum Klimaschutzgesetz hat Wowereit ungehaltene Versprechen gemacht: “Wir werden mit einem Klimaschutzgesetz die Grundlagen schaffen, um die Sanierung des Gebäudebestandes zu beschleunigen. Da schlummern riesige Potenziale für Energieeinsparungen und die Senkung des CO2-Ausstoßes.” Wowereit hat das Berliner Klimaschutzgesetz im Senat auf Eis gelegt. Es ist sehr fraglich, ob der Senat in dieser Legislaturperiode überhaupt noch darüber befindet.

Was Klaus Wowereit bei den “Berliner Wirtschaftskonferenzen” erzählt, interessiert ihn offenbar noch nicht einmal selbst besonders.

Wowereits Rede von der letztjährigen Wirtschaftskonferenz finden Sie hier

Die Berliner Klimakonferenz ist leider genauso gefloppt wie die Klimakonferenz in Kopenhagen.
Der Regierende Bürgermeister hat kein einziges neues Klimaschutzprojekt für Berlin
angekündigt und keine einzige neue Idee ins Spiel gebracht. Er beschränkte sich
darauf, die mehr als magere Klimaschutzbilanz seines Senats zu verteidigen.

Der Senat ruht sich auf den klimapolitischen Erfolgen der 90er Jahre aus. Herr Wowereit, das reicht
nicht!

Unsere ausführliche Bewertung der Klimaschutzpolitik des rot-roten Senats finden Sie
unter folgendem Link: tinyurl.com/senat-ohne-klimapolitik

Der jüngst von Siemens und dem Economist veröffentlichte Green City Index zeigt die großen Defizite der rot-roten Klimapolitik. Beim klimapolitisch entscheidenden Indikator Kohlendioxid-Ausstoß ist Berlin nur auf Rang 13 von 16 untersuchten westeuropäischen Hauptstädten. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Klimapolitik von rot-rot, weil Berlin mit dem größten Fernwärmenetz Westeuropas einen strukturellen Vorteil gegenüber allen anderen Städten hat. Auch das industriepolitische Versagen von Rot-Rot müsste sich in der Klimabilanz positiv auswirken, weil Städte mit wenig Industrie rechnerisch einen geringeren Kohlendioxid-Ausstoß haben.

Nun unterzeichnet Wowereit auch noch die Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister von Metropolen zum Klimaschutz. Das ist so, als ob ein Ehebrecher von anderen die Treue einfordert.

Ein genauerer Blick in die Studie müsste den Regierenden Bürgermeister erröten lassen. Die wenigen klimapolitischen Initiativen Berlins, die die Studie benennt, sind fast komplett vor seiner Amtszeit entstanden: Der Bau des Heizkraftwerks in Mitte, die Energiesparpartnerschaften, die Sanierung der Plattenbauten, die Solarkampagne, die Vereinbarung über die Nutzung von Solarthermie, die 426-Quadratmeter-Solaranlage in Marzahn – alles Projekte aus den 90ern. Seit Wowereit regiert, ist einiges davon eingeschlafen (Solarkampagne) und wenig neues hinzugekommen. Lediglich die zwei kleineren modernen Kraftwerke in Rudow beziehungsweise Gropiusstadt und ein Modellversuch mit 50 Elektromobilen, die in der Studie erwähnt werden, fallen in Wowereits Amtszeit und könnten mit viel gutem Willen ihm als Verdienst angerechnet werden.

Besonders nachdenklich sollte es den rot-roten Senat machen, dass er bei allen quantitativ messbaren Indikatoren im Verkehrsbereich weit unter dem Durchschnitt der 16 untersuchten westeuropäischen Städte liegt und sogar den Durchschnittswert aller untersuchten 30 Städte von Athen bis Zagreb immer unterschreitet: Anteil der FußgängerInnen und RadfahrerInnen, Anteil der ÖPNV-NutzerInnen, Länge der Fahrradwege, Umfang des ÖPNV-Netzes.

Wir fordern den Senat auf, endlich einen Klimaschutz-Aktionsplan mit neuen Initiativen vorzulegen und sein Klimaschutzgesetz ins Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die heute von Klimaallianz und BUND Berlin vorgestellte Studie leistet einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um die künftige Energieversorgung Berlins. Sie zeigt deutlich auf, dass die Potenziale für eine dezentrale Wärmeversorgung in Berlin noch bei weitem nicht ausgeschöpft sind.

Dezentrale Lösungen sollten zuerst dort zur Anwendung kommen, wo Wärmeenergie in Berlin am klimaschädlichsten eingesetzt wird. Denn noch decken Öl- und Stromheizungen 30 Prozent des Berliner Wärmemarktes. Hier sehen wir eine wichtige Aufgabe für Vattenfall, die Gasag, weitere Energieanbieter und insbesondere auch für Berlins Gebäudeeigentümer.

Der Senat, der sein Energiekonzept 22 Monate nach dessen Ankündigung erst im Februar 2009 in Auftrag gegeben hat, muss den Umweltverbänden dankbar sein, dass sie mit der Studie auch deutlich machen werden, wie für von Vattenfall unabhängige Anbieter ein Zugang zum Berliner Fernwärmenetz ermöglicht werden kann.

Wir halten eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien für Berlins Wärmeversorgung für möglich. Dazu müssen und können neben der Biomasse auch andere Energieträger, wie etwa die Erdwärme, stärker genutzt werden.

Es ist ein ungeheurer Erfolg für uns Grüne und die Berliner Umweltbewegung, dass der Vattenfall-Konzern und der Senat sich von den Plänen für ein neues Kohlekraftwerk in Berlin verabschiedet haben. Das neue Energiekonzept von Vattenfall ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, wir sind aber skeptisch, ob der Schritt groß genug ist.

Die Opposition hat die Kohlepläne beerdigt, bevor der Regierende Bürgermeister es auch nur geschafft hat, eine klare Meinung dazu zu formulieren. Die wichtigste energiepolitische Entscheidung Berlins fiel am Wowereit-Senat vorbei – eindrucksvoller kann ein Senat sein Unvermögen kaum beweisen.

Die Berliner Energiepolitik liegt jetzt nicht mehr allein in den Händen des Senats und des Vattenfall-Konzerns. Die Berliner Öffentlichkeit, die das geplante Kohlekraftwerk verhindert hat – von Umweltverbänden, der Opposition bis hin zur IHK und Handwerkskammer – muss und wird sich jetzt auch an der Entwicklung eines Berliner Energiekonzepts kraftvoll beteiligen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn Vattenfall und der Senat jetzt eine bilaterale Klimaschutzvereinbarung ausmauscheln wollten. Unsere Strategie des öffentlichen Drucks auf Vattenfall einerseits und der kritischen Auseinandersetzung im direkten Gespräch mit Vattenfall andererseits hat sich in den letzten Monaten als erfolgreich erwiesen. So machen wir weiter, wenn es jetzt um die Alternativen zum Kohlekraftwerk geht.
Eine Energieversorgung für Berlin, die auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Erdgas-Kraft-Wärme-Kopplung als Übergangstechnologie setzt, bietet große wirtschaftspolitische Chancen für Berlin. Das Berliner Energiekonzept muss mit einer aktiven Ansiedlungs- und Industriepolitik eng verknüpft werden, damit in Berlin neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen entstehen. Hier ist das energiepolitische Versagen des Senats mit besonderer Deutlichkeit zu spüren

Die Senatspolitik der unverbindlichen Selbstverpflichtungen ist verheerend für den Klimaschutz. Erneut unterzeichnete der Senat heute eine Klimaschutzvereinbarung mit einem landeseigenen Betrieb, den Berliner Bäder Betrieben und wir begrüßen das Engagement der Bäderbetriebe. Aber: Die immer neuen unverbindlichen Klimaschutzvereinbarungen orientieren sich vor allem daran, was die Betriebe ohnehin vorhaben, nicht an den Klimazielen des Landes.

Statt Hurra-Veranstaltungen des Senats braucht der Klimaschutz in Berlin:

1. Klimaschutzziele, das sich nach dem aktuellen Stand der Klimaforschung orientieren (etwa 45 Prozent CO2-Einsparung bis 2020, 80 bis 90 Prozent bis 2050)
2. sich daraus ergebende Zwischenziele für alle Sektoren von Abfall bis Verkehr und Wohnen, und
3. konkrete Maßnahmen, mit denen die einzelnen Einsparziele erreicht werden. Dazu können auch Klimaschutzvereinbarungen gehören, die überprüfbar sind und bei Nichterfüllung sanktioniert werden.

Der Senat muss endlich einen Klima-Aktionsplan vorlegen – mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Zeitplänen und konkreten Einsparzielen. Erst am Dienstag haben sich 400 Städte auf Initiative der EU-Kommission auf die Aufstellung entsprechender Klimaaktionspläne verpflichtet – von Rom bis Hamburg, von Paris bis New York.

Diesem “Bürgermeisterkonvent” muss Klaus Wowereit sich nachträglich anschließen, das wäre eine wirksame Klimaschutzvereinbarung des Senats mit sich selbst. Es wäre auch endlich eine verbindliche Klimaschutzvereinbarung, denn die Städte, die keine konkreten Aktionspläne und regelmäßigen Umsetzungsberichte liefern, werden aus dem Städtepakt öffentlichkeitswirksam herausgeworfen. So sehen Selbstverpflichtungen aus, die funktionieren!