Junge-Reyers Forderungen an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig. Denn mit einer folgenlosen Bundesratsinitiative will sie davon ablenken, dass der rot-rote Senat seine eigenen Kompetenzen nicht nutzt.

Junge-Reyer will unter anderem fordern, dass WohnungseigentümerInnen künftigen MieterInnen ungefragt den Energieausweis vorlegen müssen, der aufzeigt, wie gut ein Gebäude gedämmt ist. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätte sie das längst durchsetzen können, doch Rot-Rot hat das im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Scheinheilig ist auch Junge-Reyers Forderung, der Bundestag solle ein Mietminderungrecht für MieterInnen einführen, wenn die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt sind. Denn eben diese Energieeinsparverordnung (EnEV) wird in Berlin nicht kontrolliert, weil Junge-Reyer das für überflüssig hält. MieterInnen, die sich gegen eine Vermieterin oder gegen einen Vermieter wehren wollen, der gegen die EnEV verstößt, lässt der Senat in Berlin weiter allein. Auch mit dem Mietspiegel könnte die Senatorin die Miethöhen viel stärker an die Energieeffizienz von Gebäuden knüpfen und damit einen weiteren Anreiz für Klimaschutz in Gebäuden geben.

Ob Energieeinsparverordnung oder Erneuebare-Energien-Wärmegesetz: Bestehende Bundesregelungen zum Klimaschutz werden in Berlin nicht richtig umgesetzt und nicht kontrolliert. Wenn Junge-Reyer jetzt zu Recht neue Regelungen des Bundes fordert, untergräbt sie damit selbst den Erfolg ihres im Prinzip richtigen Vorstoßes. Dabei wären klimapolitisch engagierte Landesregierungen gerade jetzt besonders wichtig, da die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energiepolitik den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

Zentrales Ziel dieser Agentur soll sein, dass die BerlinerInnen die Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Gebäudesanierungen und das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker nachfragen. Bislang nutzen die BerlinerInnen diese die Fördermöglichkeiten im Bundesvergleich nur unterdurchschnittlich, insbesondere private EigentümerInnen mit kleinem und mittelgroßem Wohneigentum. Dort bleiben große Energiesparpotenziale ungenutzt.

Die unabhängige Agentur soll außerdem die Aufgabe haben, Informationen zum Klimaschutz in Gebäuden zu bündeln und ein System aus zertifizierten EnergieberaterInnen und Contractoren aufbauen.
Die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Agentur für Klimaschutzförderung

I. Nutzung von Bundesfördermitteln in Berlin erhöhen

Die Förderagentur soll dafür sorgen, dass bestehende Fördermöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin stärker ausgeschöpft werden. Dazu soll die Förderagentur die bestehenden Informationen über Fördermöglichkeiten bündeln und das Interesse dafür wecken. Dazu könnte die Agentur Beratungsgutscheine zusammen mit der Grundsteuerbescheinigung an alle Berliner Eigentümerinnen und Eigentümer verschicken. Neben den EigentümerInnen von Mietwohnungen gehören auch EigentümerInnen von selbst genutztem Wohnraum sowie von Gewerbe- Handel und Dienstleistungsgebäuden zur Zielgruppe der Agentur.

Die Bundesregierung hat die Förderkredite für die energetische Sanierung durch die bundeseigene KfW-Bank jüngst stark eingeschränkt, und die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärmeenergie wurde von der schwarz-gelben Koalition nur mit Einschränkungen aufgehoben. Diese Politik ist nicht lange durchzuhalten, weil die internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung ohne einen deutlichen Ausbau des Klimaschutzes im Gebäudebestand nicht erreichbar sind. Spätestens 2013, wenn der Bund Milliarden aus dem Verkauf der Emissionsrechte erwirtschaftet und der Bundestag neu gewählt wird, sind die Chancen für einen deutlichen Anstieg der Bundesfördermittel sehr groß. Darauf muss eine Agentur für Klimaschutzförderung Berlin jetzt vorbereiten.

II. Privates Kapital für die energetische Modernisierung mobilisieren

Viele Wohneigentümerinnen und -eigentümer verfügen nicht über ausreichende Mittel, um in die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Contracting ermöglicht MieterInnen und VermieterInnen die Finanzierung derartiger Projekte durch Dritte. So werden die nötigen Investitionen vorfinanziert, die sich durch die eingesparten Energiekosten langfristig refinanzieren.

Doch das Contracting wird bislang nur wenig, und von EigentümerInnen von kleinem und mittelgroßem Wohneigentum fast gar nicht genutzt. Eines der Hemmnisse ist nur auf Bundesebene zu beseitigen: Die Möglichkeit, die durch Contracting anfallenden Investitionen in Mietwohnungen umzulegen, müssen verbessert und eine unsoziale Kostensteigerung für MieterInnen vermieden werden. Dafür muss sich der Senat im Bundesrat einsetzen.

Insbesondere für Berlin ist Contracting eine große Chance. Denn so kann privates Kapital von außerhalb in den Klimaschutz in der Stadt fließen. Deshalb muss das Land neben dem Engagement auf Bundesebene seine eigenen Möglichkeiten nutzen, um Contracting mit hohen Qualitätsstandards in Berlin zu erleichtern. Hier setzen wir an.

Außerdem soll die Förderagentur eigene Förderkredite für zertifizierte Energiecontracting-Unternehmen bereit stellen. Diese Förderung nimmt die KfW-Programme zur Basis, lehnt sich an deren Förderkriterien an und führt damit zu einer zusätzlichen Verbilligung der Kreditaufnahme für energetische Sanierungen. Der Berliner Landeshaushalt wird dadurch nicht belastet, denn die Agentur gibt dabei lediglich auf Basis eines Bürgschaftmodells den Zinsvorteil an Contracting-Vorhaben in Berlin weiter, den das Land gegenüber privaten Investoren genießt. Dadurch werden Contracting-Modelle in Berlin finanziell attraktiver.

Die Möglichkeit, von diesem Zinsvorteil zu profitieren, wollen wir an klare Qualitätskriterien für die Contractoren knüpfen. Denn teilweise schrecken EigentümerInnen auch deshalb vor Contracting-Modellen zurück, weil ein Teil der Contracting-Branche einen schlechten Ruf hat. Deshalb braucht die Agentur fachliche Qualitätskriterien, muss aber auch Transparenzregeln und eine Deckelung der Eigenkapitalrendite der Contracting-Unternehmen zur Vorraussetzung für die Kreditvergabe machen. Dadurch würde Berlin ein Qualitätszertifikat für Contractoren schaffen, dass EigentümerInnen zusätzliche
Sicherheit gibt.

III. Informationen bündeln zum Klimaschutz in Gebäuden

Wohnungseigentümerinnen und –eigentümern, die in Wärmedämmung, klimaverträglichere Heizungssysteme mit erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung investieren wollen, steht bereits heute eine Fülle von Informationen zur Verfügung. Bei vielen Informationsmaterialien haben die Interessierten aber den Verdacht, dass diese überwiegend von Hersteller- oder Verkaufsinteressen geleitet sind. Zudem gibt es in Berlin keine Anlaufstelle, in der die ganze Vielfalt der sinnvollen Klimaschutzmöglichkeiten in Gebäuden orientierend präsentiert wird.

Wenn das Abgeordnetenhaus ein Berliner Klimaschutzgesetz beschließt, wird der Informationsbedarf weiter steigen. Wir wollen unterschiedliche Akteure dafür gewinnen, unter dem Dach der unabhängigen Berliner Agentur für Klimaschutz-Förderung ein Informationszentrum für Klimaschutz in Gebäuden aufzubauen. Dazu zählen Unternehmen, die Klimaschutzlösungen anbieten, die Berliner Handwerkskammer und Institutionen wie die Deutsche Energieagentur oder die Verbraucherzentrale. In der Förderagentur laufen die Informationen zusammen und werden geordnet.

Ein Fachbeirat soll sicherstellen, dass die Informationen des Zentrums sachlich richtig sind. Die Agentur soll außerdem ein Netz aus zertifizierten EnergieberaterInnen aufbauen. Das ist im Rahmen der Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin ohnehin notwendig.

Fazit: Die Förderagentur ist notwendige Ergänzung zum Klimaschutzgesetz

Die “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” kann dafür sorgen, dass Berlin stärker Gebrauch macht von den Klimaschutz-Fördermöglichkeiten des Bundes. Sie hilft, zusätzliches privates Kapital für die energetische Sanierung von Berliner Gebäuden in die Stadt zu bringen, und sie verbessert die Information der Berlinerinnen und Berliner über energetische Sanierung. Die Agentur muss unabhängig von Hersteller-, Versorger- und Dienstleisterinteressen sein, um glaubwürdig informieren zu können.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sie eine notwendige Ergänzung zu einem wirksamen Berliner Klimaschutzgesetz.

Das Energiekonzept 2020 des Senats zeigt offensichtlich auf, dass das Klimaschutzgesetz von Senatorin Lompscher noch stark überarbeitet werden muss. Denn Senatorin Lompscher will mit ihrem Gesetz bis 2020 nur jährliche CO2-Einsparungen von 0,9 Millionen Tonnen bei der Gebäudewärme erreichen, Senator Wolfs Energiekonzept 2020 hält das Doppelte für nötig. Außerdem zeigt das Energiekonzept 2020, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz vor allem die Wärmedämmung von Gebäuden befördern muss, Lompschers Entwurf geht aber in eine völlig andere Richtung.

Die rot-rote Klimapolitik ist vom Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung völlig gelähmt. Alle schreiben irgendwelche Konzepte, die Wirtschaft das Energiekonzept 2020, die Umwelt das Landesenergieprogramm 2015 und die Stadtentwicklung die Stadtentwicklungspläne Klima und Verkehr. Nichts ist aufeinander abgestimmt, eine koordinierende Stelle gibt es nicht. Die neueste rot-rote Absurdität ist, dass der Senat selbst eine Klimakoordinierung im Senat fordert – statt sie einfach einzurichten.

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe, die Verletzlichkeit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Preissteigerungen zu minimieren, sonst werden sie einen immer höheren Anteil am Haushaltseinkommen insbesondere der Familien mit den geringsten Einkommen ausmachen.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare sind sozialpolitisch der richtige Weg. Allerdings muss die Politik sicherstellen, dass die einkommensschwächsten Mieterinnen und Mieter nicht in einem Ausmaß zur Vorfinanzierung der nötigen Investitionen herangezogen werden, dass sie sich am Ende das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten können.

Auch dabei ist Rot-Rot im letzten Jahr keinen Schritt vorangekommen. Die Koalition sollte endlich ein Klimawohngeld ausarbeiten und dafür ihren teuren Plan für eine Abwrackprämie für Heizkessel endlich begraben. Angesichts der knappen Landesmittel sollte die Förderung mit einem Klimawohngeld ganz gezielt den Familien mit geringen Einkommen ausgezahlt werden, die sich sonst das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten könnten. Die rot-rote Heizkessel-Abwrackprämie ist dagegen verzichtbar, denn sie setzt energiepolitisch die falsche Priorität, ist sozialpolitisch nicht zielgerichtet und finanzpolitisch völlig unsinnig, weil es ein entsprechendes Programm auf Bundesebene schon gibt. Der Senat müsste einfach die landeseigene IBB anweisen, diese Bundesförderung auch an die Berlinerinnen und Berliner weiterzugeben.

Offensichtlich plant Senatorin Lompscher ein Klimaschutzgesetz, bei dem in 70 bis 80 Prozent der Gebäude überhaupt keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Und die Eigentümer der wenigen Gebäude, für die keine der vielen Ausnahmeregeln gilt, können auch jeder Klimaschutz-Verpflichtung entgehen. Dafür müssen sie nur ihre Heizung nach spätestens 19 Jahren und 11 Monaten Jahren auswechseln. Lompscher plant ein Klimaschutzgesetz ohne Klimaschutz.

Mit solch einem Gesetz würde der rot-rote Senat die Mieterinnen und Mieter den kommenden drastischen Heizkostensteigerungen schutzlos ausliefern. Durch die Senatspläne würden dem Berliner Handwerk in den nächsten Jahren Aufträge von über einer Milliarde Euro entgehen, dieses Geld landet dann stattdessen weiter bei Erdgasoligarchen, Ölscheichs und einem schwedischen Staatskonzern.

Lompscher ist mit den Entwurf wohl völlig vor den Bedenkenträgern aus SPD und der Linken eingeknickt. Deren Befürchtung, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz in manchen Fällen zu steigenden Warmmieten führen kann, ist im Kern richtig, vor allem aber kurzsichtig. Denn ohne heizkostensenkende Wärmedämmung steigen die Warmmieten erst recht und unkontrollierbar.

Deshalb will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus auch im Interesse der MieterInnen ein Klimaschutzgesetz, das es den Eigentümern ermöglicht, die Maßnahmen zu wählen, mit denen sie am preiswertesten Kohle, Gas und Öl einsparen können. Das Gesetz muss Planungssicherheit für Klimaschutzinvestitionen schaffen und langfristige Klimaziele erreichbar machen. Es muss flankiert werden durch eine Förderpolitik, die es auch Einkommensschwachen erlaubt, in energetisch sanierten Gebäuden zu wohnen. All dies wäre auf Basis des sogenannten Stufenmodells zum Klimaschutzgesetz möglich. Es ist völlig unverständlich, warum Senatorin Lompscher dieses Modell ungeprüft verworfen hat, obwohl es von BUND, Mieterverein bis hin zur IHK vertreten wird. Auch die SPD gibt vor, dafür zu sein, hat aber im Senat nichts dafür getan.

Wir fordern den Senat auf, statt der scheinbar geplanten Sammlung von Ausnahmeregelungsparagrafen ein wirksames Klimaschutzgesetz nach dem Stufenmodell vorzulegen.

des Abgeordneten Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 30. Oktober 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2007) und Antwort