Wir fordern Senatorin Lompscher auf, zu ihrer Forderung nach einem Einstieg des Landes Berlin bei der GASAG den BürgerInnen Berlins zunächst fünf Fragen zu beantworten:

• Warum glauben Sie, dass das Land Berlin mit einem 31,5%-Anteil bei der GASAG Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, obwohl dies dem rot-roten Senat mit 50,1% bei den Berliner Wasserbetrieben bisher nicht gelungen ist?
• Wie rechtfertigen Sie Ihren Vorschlag, das Land Berlin solle als GASAG-Miteigentümer den Gaspreis senken und faktisch auf Kosten der Steuerzahler subventionieren? Sind Sie sich darüber bewusst, dass dies auch klimapolitisch ein Griff ins Klo wäre?
• Mit welchem Geld wollen Sie den GASAG-Anteil erwerben; wo wollen Sie im Landeshaushalt dafür Hunderte von Millionen Euro kürzen?
• Haben Sie überhaupt klimapolitischen Ziele, die das Land als Miteigentümer der GASAG erreichen könnte, und warum finden sich diese nicht in Ihrer laschen Klimaschutzvereinbarung mit der GASAG?
• Warum nutzt der Senat nicht die vorhandenen Möglichkeiten, um Einfluss auf die GASAG-Unternehmenspolitik zu nehmen, und hat zum Beispiel auf seine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Konzessionsvertrags verzichtet? Ist Ihnen klar, dass Sie dadurch mehr Einfluss auf die GASAG hätten nehmen können als durch eine Minderheitsbeteiligung?

Wir fordern den Senat auf, zunächst seine Ziele für die GASAG zu formulieren. Ohne dies bleibt die Diskussion um die Rekommunalisierung eine ideologische Wahlkampfdebatte.

Die GASAG schmückt sich gerne mit ihren kleinen Preisnachlässen zum Ende der Heizperiode. In zwei Stufen senkte sie die Tarife um zusammen 11 Prozent. Bei korrekter Weitergabe der gesunkenen Energiekosten müssten die Tarife aber um 24 Prozent sinken, andernfalls wird der Durchschnittskunde im Jahresmittel um 160 Euro geprellt. Wir fordern die GASAG auf, ihre Preise schnellstmöglich und spätestens vor Beginn der nächsten Heizperiode entsprechend zu senken. Mit jedem Ölpreisanstieg begründen die Gasversorger neue Preiserhöhungen. Jetzt da der Ölpreis in Folge der Wirtschaftskrise sinkt, geben sie die gesunkenen Rohstoffpreise nur teilweise an die Verbraucher weiter. Das ist unakzeptabel.

Dass die GASAG die Gaspreisstudie kritisiert, ist nicht überraschend. Während die Studie aber auf Basis öffentlich zugänglicher Daten erstellt wurde, argumentiert die GASAG mit internen Daten, die nicht nachprüfbar sind. Wir fordern die GASAG deshalb auf, ihre Preiskalkulation offen zu legen.

Der Wettbewerb auf dem Berliner Gasmarkt hat darunter gelitten, dass der Versorger NUON von Vattenfall aufgekauft wurde, denn Vattenfall ist auch einer der GASAG-Eigentümer. Mehr Wettbewerb auf dem Berliner Gasmarkt würde es den Verbrauchern erleichtern, überhöhten Preisen auszuweichen. Schon heute lohnt sich für viele ein Vergleich der unterschiedlichen Anbieter.