Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat ein neues Verbraucherrecht geschaffen: In Pankow werden Hygienemängel im Lebensmittelhandel und im Gaststättengewerbe veröffentlicht. Die heute erstmals ins Netz gestellten Fotos geben den Verbrauchern ein gutes Bild von den beanstandeten Hygienemängeln, wir begrüßen das.

Auch in den anderen Berliner Bezirken dürfen Schmutz und Schimmel kein Betriebsgeheimnis der schwarzen Schafe im Lebensmittelhandel bleiben. Doch die Verbrauchersenatorin und die zuständigen Bezirksstadträte sind zögerlich. Dabei sind ihre juristischen Ausreden obsolet, spätestens seit das Berliner Verwaltungsgericht deutlich gemacht hat, dass die Pankower Praxis rechtlich unbedenklich ist.

Die Senatorin für Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, muss jetzt die Bezirksstadträte zusammenrufen und eine Ausweitung des Verfahrens auf alle Bezirke anschieben. Für die große Mehrheit der Berliner Gaststätten und Lebensmittelhändler wäre es ein Gewinn, denn vorbildliche Hygiene wird im Pankower System mit einem Smi-ley-Logo ausgezeichnet, das man sich an die Eingangstür hängen kann.

vom 29. Mai 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2008) und Antwort