Interessant ist vor allem, dass das Papier den Kernkonflikt zwischen Schwarz-Gelb und Grün völlig ausspart. Mit keinem Wort wird das schwarz-gelbe Vorhaben kritisiert, massiv den Neubau von Kohlekraftwerken zu unterstützen. Da muss der Senat endlich Farbe bekennen. Steht er auf der Seite der Kohlelobby der Konzerne oder auf der von erneuerbaren Energien, flexiblen energieeffizienten Gaskraftwerken und Energieeinsparung?

Die schönen Worte im Positionspapier aus Wowereits Senatskanzlei stehen zudem im krassen Widerspruch zur Landespolitik in Berlin. Bei den erneuerbaren Energien ist Berlin – seit Wowereit das Thema Klimaschutz zur “Chefsache” gemacht hat – vom vorletzten auf den letzten Platz gerutscht. Wowereit fordert auf Bundesebene eine Erhöhung der Sanierungsquote von 1 auf 2 Prozent, während sein Senat von den 0,7 Prozent, die wir in Berlin haben, nicht wegkommt und nichts tut, um diese zu erhöhen. Wowereit fordert auf Bundesebene smarte Netze und verantwortet auf Landesebene eine schlechtere Netzentwicklung als andere Städte. Wowereit fordert, dass die tiefe Geothermie gefördert wird von der Bundesregierung, und sein Senat lässt eine Geothermiestudie machen, in der die tiefe Geothermie völlig ausgespart ist.

Positionspapier aus Wowereits Senatskanzlei

des Abgeordneten Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen)

vom 16. Februar 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2009) und Antwort