Wir freuen uns über den heutigen Baubeginn für das Biomasse-Heizkraftwerk im Märkischen Viertel. Bald werden dort 30.000 Wohnungen mit Wärme aus erneuerbaren Energien versorgt.

Der Bau des Biomasse-Kraftwerks ist ein Erfolg grüner Politik. Denn zunächst wollte Vattenfall dort ein klimaschädliches Braunkohlestaub-Kraftwerk bauen. Wir Grüne haben im Abgeordnetenhaus SPD, CDU und Linkspartei für einen parteiübergreifenden Antrag gegen diese Planungen gewonnen und Vattenfall damit zum Einlenken bewegt. Am 21. November 2007 hat der Konzern die Braunkohlepläne begraben.

Das Märkische Viertel kann mit dem Biomassekraftwerk und der schrittweise vorangehenden energetischen Sanierung der Gebäude durch die GESOBAU zu einem Aushängeschild für Berlin werden. Wir möchten in der nächsten Legislaturperiode innovative Berliner Unternehmen und die Bewohnerinnen und Bewohner des Märkischen Viertels dafür gewinnen, dort auch weitere Berliner Innovationen zu nutzen – von Berliner Dünnschicht-Solarenergie bis hin zu windgekühlten Mobilfunkstationen.

Das Märkische Viertel könnte so auch zu einem interessanten Ziel für Wirtschaftsdelegationen werden, die sich für deutsche Klimaschutztechnologien interessieren. CO2-freie Neubauviertel gibt es erfreulicherweise schon in einigen europäischen Städten, aber die energetische Modernisierung von bestehenden Wohnvierteln ist noch eine Seltenheit.

Wer auf Kohle setzt, der wird das Ringen um die Energiewende verlieren. Denn in den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob aus dem Atomausstieg auch eine Energiewende wird. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die erneuerbaren Energien nicht stärker ausgebaut werden als im Herbst 2010 mit den AKW-Laufzeitverlängerungen vorgesehen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf den Bau neuer Stein- und Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 20 000 Megawatt (MW) fossile Kraftwerkskapazitäten sollen nach Aussage der Bundesregierung in den nächsten Jahren neu gebaut werden. Atomkraft lediglich durch Steinkohle, Braunkohle und Erdgas zu ersetzen, bringt aber nicht die Energiewende sondern nur neue Belastungen für das Klima.

Berlin war im Bundesländervergleich erneuerbare Energien 2008 auf dem vorletzten Platz, dann wurde der Klimaschutz zur Chefsache ausgerufen. Danach sind wir auf den letzten Platz abgerutscht. Der rot-rote Senat kommt nicht in die Gänge. Er beweist, dass er sein Handwerk für Berlin nicht versteht. Eine ganze Legislaturperiode hat Rot-Rot allein dafür gebraucht, ein Energiekonzept 2020 aufzustellen. Dessen zentrale Forderung ist, dass jetzt ein Arbeitsplan mit konkreten Maßnahmen erstellt werden müsse. Berlin braucht neue Energie im Senat!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren, auf Energieeffizienz und -einsparung. Der Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien geschieht nicht von heute auf morgen, sondern wird uns 20 Jahre bis 40 Jahre beschäftigen.

Deswegen brauchen wir für diesen Zeitraum Übergangslösungen, die mit einem zunehmend größer werdenden Anteil erneuerbarer Energien kompatibel sind. Das Öko-Institut hat berechnet, dass die AKW-Kraftwerkskapazitäten von 20.000 MW weitgehend durch den geplanten Zubau an erneuerbaren Energien, die Stärkung der Energieeffizienz und die ohnehin im Bau befindlichen Kraftwerke gedeckt werden können.

Für einen beschleunigten Atomausstieg sind jedoch nach Angaben der Gutachter darüber hinaus noch zusätzliche Kraftwerke mit einer Leistung in Höhe von 5.000 MW notwendig. Die wirkliche Brückentechnologie in das Erneuerbare-Energien-Zeitalter ist Gas. Denn Gas ist unter den fossilen Energieträgern im Vergleich zu Kohle und Erdöl am wenigsten klimaschädlich und auch im Bereich der Luftschadstoffe am saubersten. Zudem sind Gaskraftwerke deutlich flexibler als andere Kraftwerke. Gaskraftwerke haben außerdem deutlich geringere Baukosten – sodass sie nicht, wie Kohlekraftwerke, Amortisationszeiten von 40 Jahren haben, sondern schon nach 10 bis 15 Jahren abbezahlt sind.

Das bedeutet: Für einen Übergangszeitraum brauchen wir neue Gaskraftwerke, die vor allem dann Strom produzieren, wenn die fluktuierende Stromproduktion aus Wind und Sonne wetterbedingt ausfällt.

Denn trotz allem Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Noch sind wir nicht so weit, dass wir kurzfristig eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien erreichen können, und noch haben wir nicht die Stromspeicher, um Wind- und Sonnenstrom so lange zu speichern, dass auch eine mehrtägige Windflaute bei mäßiger Sonneneinstrahlung überbrückt werden könnte. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es vier wesentliche Punkte, die nun angestoßen werden müssen.

1) Strategiewechsel Berlins im Bund

Berlin muss sich in der Bundespolitik endlich für die Energiewende einsetzen und zweitens dort auch energiepolitisches Gewicht entwickeln. Bisher trägt der rot-rote Senat den klimaschädlichen Kohlekurs der Bundesregierung mit. Weder in einem inoffiziellen Positionspapier der Senatskanzlei zum Energiegipfel der MinisterpräsidentInnen noch in Presseverlautbarungen der Umweltsenatorin äußert der Senat auch nur leise Zweifel an der Kohle-Politik.

2) Mit Brandenburg für Gas und gegen Kohle

Die rot-roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg müssen jetzt im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung geeignete Standorte für neue GuD-Gaskraftwerke benennen und günstige Rahmenbedingungen für deren Bau schaffen. Dem Bau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerke in Jänschwalde durch Vattenfall muss schon in der jetzigen Vorplanungsphase entschieden entgegengetreten werden.

3) Neue Energie für Berlin

Berlin hat wichtige Stellschrauben für die Energiewende. Wir wollen ein so genanntes Intelligentes Kraftwerk aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit zentraler Steuerung bauen, das Energie effizienter einsetzt und die Nachfrage stärker am Angebot der erneuerbaren Energien ausrichtet. Damit wollen wir für Berlin weltweit Vorreiter werden. Mit einem solchen Einsparkraftwerk sparen wir konventionelle Energieerzeugung ein und erhöhen indirekt den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix. Die Energiepolitik verknüpfen wir mit einer aktiven Industriepolitik durch die Bildung eines Wirtschafts- und Wissenschaftsclusters „Energie in Berlin“ – auch mit dem Ziel, eine der führenden Regionen für die Entwicklung von Energiespeichersystemen zu werden. Zentrale Instrumente für diese Energiepolitik sind die Gründung eines Klima-Stadtwerks, ein Berliner Klimaschutzgesetz und die institutionelle Stärkung der Energiepolitik innerhalb des Senats.

4) Erneuerung des konventionellen Berliner Kraftwerksparks

Auch im Übergang kann Berlin eine wichtige Rolle spielen. Mit einem Ausbau der gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplung kann es die Stromproduktion erhöhen und mehr Kohle- und Atomstrom ersetzen.

- Ausstieg aus der Braunkohle innerhalb der nächsten Legislatur! Das heißt vor allem: Das Kraftwerk Klingenberg muss vom Netz, das geplante Erdgas-GuD tatsächlich bis 2016 gebaut werden.

- Biomasse-Kraftwerke: Vattenfall muss endlich aufzeigen, wo die projektierten Holzmengen von bis zu 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr in Übereinstimmung mit sozialen und ökologischen Standards produziert werden sollen. Erst dann kann eine Entscheidung über die Größenordnung des Biomasse-Einsatzes und der Holzhackschnitzel-Kraftwerke getroffen werden.

- Auch für Reuter West (Steinkohle) wollen wir eine Ausstiegsperspektive. Hier darf die Zufeuerung von Biomasse den Kohle-Pfad nicht verlängern.

- Zudem: Verdichtung des Fernwärmenetzes, Integration von Tiefen-Erdwärme ins Fernwärmesystem, Aufbau von Wärmespeichern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat Vattenfall aufgefordert sicherzustellen, dass die Versprechen, die im Zusammenhang mit dem Import alter Kautschuk-Bäume aus Liberia zur Energiegewinnung in Berlin gegeben wurden, endlich umgesetzt werden. Dazu zählt vor allem der Neubau eines Kraftwerkes nahe Monrovia, der Hauptstadt Liberias. Das Land leidet unter einer katastrophalen Energie-Unterversorgung.

Buchanan Renewables Energy, der Vertragspartner Vattenfalls in Liberia, an dem der Konzern beteiligt ist, hatte den Bau dieses Kraftwerk bis 2011 versprochen. Bis heute hat das Unternehmen jedoch keinen Spatenstich für dieses wichtige Projekt geleistet.

Für die Menschen vor Ort ist es von großer Bedeutung, dass Vattenfall darauf dringt, dass Zusagen eingehalten werden. Wir hatten in der letzten Woche Gelegenheit, mit AutorInnen einer aktuellen Studie der Universität von Liberia zu sprechen. In dieser Studie wird das Projekt insgesamt nicht in Frage gestellt. Festgestellt wird aber, dass die Kautschukbäume überwiegend von Kautschuk-Kleinbauern erworben werden sollten (bisher nur 35 %) und dass die Interessen lokaler Holzkohlehersteller stärker berücksichtigt werden müssen.

Der Berliner Senat setzt in der Energiepolitik massiv auf Biomasse, deshalb hatte er gar kein Interesse an strengen Anforderungen für Holzimporte für Berliner Kraftwerke. Das ist eine verheerende Politik, wie wir sie schon beim Agrotreibstoff E 10 erleben mussten.

Die Bundeskanzlerin hat den Agro-Treibstoff E 10 durchgesetzt, um EU-Vorschriften für sparsamere Motoren zu verhindern. Der Senat setzt auf Biomasse und hat ein Klimaschutzgesetz für mehr Energieeffizienz in Gebäuden verhindert. Statt Energie einzusparen, setzen Senat und Bundesregierung darauf, Öl und Kohle durch Pflanzenöle und Holz zu ersetzen. Das kann nicht klappen, denn diese Rohstoffe sind nur begrenzt verfügbar.

Der Senat hat schlecht verhandelt. Die Biomasse-Vereinbarung hätte unbedingt sicherstellen müssen, dass die Klimabilanz der verwendeten Holzbestände deutlich besser als die von Erdgas sein muss. Der Senat hätte Vattenfall verpflichten müssen, Biomasse aus Reststoffen effizient zu nutzen. Es ist absurd, in großem Umfang Biomasse zu importieren und gleichzeitig biogene Abfälle aus Berlin nicht vernünftig zu nutzen. Rund 200 000 Tonnen biogene Abfälle werden jährlich aus Berlin als Ersatzbrennstoff in das ineffiziente und klimaschädliche Braunkohlekraftwerk Jäntschwalde gekarrt und dort ohne vernünftige Abgasreinigung verbrannt. Teil der Vereinbarung hätte sein müssen, diese Abfälle effizient in Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin zu nutzen.

Auch darüber hinaus hat die Vereinbarung viele Schwächen. Senatorin Lompscher hat den Umwelt- und Entwicklungsverbänden aber die Zeit für detaillierte Verbesserungsvorschläge verweigert. Offensichtlich ging es Lompscher nicht in erster Linie um eine gute Lösung, sondern nur einen schnellen Deal mit Vattenfall. Das ist ärgerlich, denn wer die Chancen der Biomasse nutzen will, muss die Risiken minimieren. Das ist Lompscher nicht gelungen.

Angela Merkel hat den Agro-Treibstoff E 10 durchgesetzt, um EU-Vorschriften für sparsamere Motoren zu verhindern. Damit hat sie der deutschen Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen, die nur mit sparsameren Motoren langfristig wettbewerbsfähig bleiben kann. Auch für den Klimaschutz ist Energiesparen besser als Energie aus Pflanzen, deren Anbau auch immer in Konkurrenz zu anderen Landnutzungen wie Nahrungsmittelproduktion steht. Verschärfend kommt hinzu, dass die Umweltstandards der EU für Agro-Treibstoffe (das Wort “Bio” verbietet sich hier) völlig unzureichend sind.

Der rot-rote Senat verfolgt bei der Gebäudewärme eine E-10-Strategie. Ein Klimaschutzgesetz für mehr Energieeinsparung und Energieeffizienz hat er beerdigt, stattdessen setzt er im Entwurf für sein “Energiekonzept 2020″ stark auf Biomasse für die Berliner Wärmeversorgung. Biomasse statt Energieeffizienz ist ein gefährlicher Weg.

Wir Grüne wollen durch die Gründung eines Klima-Stadtwerks und ein sozial abgefedertes Klimaschutzgesetz Berlin beim Energiesparen massiv voranbringen. Damit stärken wir die regionale Wirtschaft. Biomasse darf kein Ersatz fürs Energiesparen sein, sondern kann in bestimmten Umfang ergänzend dazu beitragen, Berlin schneller von Kohle und Öl unabhängig zu machen.

Wir begrüßen die Ankündigung von Senatorin Lompscher in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, dass sie die Klimaschutzvereinbarung des Senats mit dem Vattenfall-Konzern nachverhandeln will, weil sie die dort festgehaltenen Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse für unzureichend hält. Aber eine bloße Erweiterung der Allgemeinplätze, auf die sich Lompscher und Klaus Wowereit in der letzten Klimaschutzvereinbarung eingelassen haben, wird das Problem nicht lösen. Wir fordern den Senat auf, am Rande der morgen beginnenden Klimaschutzkonferenz, die die Senatskanzlei mit Vattenfall und der GASAG veranstaltet, einen Fahrplan für die Nachverhandlungen zu den Biomassekriterien festzulegen.

Das in Berlin geplante größte Biomasseprojekt Europas kann nur zu einer ökologischen Erfolgsgeschichte werden, wenn beim Einkauf der Biomasse ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Denn die bisher von Lompscher und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit mit Vattenfall unterzeichneten Nachhaltigkeitskriterien bieten dafür nicht die geringste Garantie.

Wir fordern den Senat auf, die Verhandlungen mit Vattenfall jetzt schnell aufzunehmen, denn derzeit kauft der Konzern massiv Holz auf dem internationalen Markt ein, obwohl die von ihm in Aussicht gestellten Umwelt- und Sozialstandards noch nicht fertig erarbeitet sind. Diese müssen aber Basis für die Lieferverträge sein.

Wir fordern, dass der Senat und Vattenfall sich bereits in dieser Woche am Rande der Klimaschutzkonferenz auf folgenden Fahrplan einigen: der Vattenfall-Konzern wird erstens keine neuen Lieferverträge abschließen, bevor die Nachhaltigkeitsstandards erarbeitet sind. Zweitens werden Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie unabhängige Wissenschaftler bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien und eines unabhängigen Kontrollsystems in einem transparenten Prozess einbezogen. Drittens sollen sich Vattenfall und Senat darauf verständigen, dass konkret nachprüfbare Standards festlegt werden, die auf dem FSC-Siegel und der Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Biomasse aufbauen. Eine schlichte Erweiterung der derzeitigen unverbindlichen Anforderungen um weitere Aspekte würde dagegen in der Substanz zu keiner Verbesserung führen.

Der rot-rote Senat hat in der Frage der Biomasse auf ganzer Linie versagt. Klaus Wowereit und Katrin Lompscher haben im Zuge der Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall windelweichen Öko- und Sozialstandards bei der Biomassebeschaffung zugestimmt. Der Senat hätte den Konzern auf klare Standards verpflichten müssen. Dieser gravierende Fehler des Senats rächt sich jetzt beim größten Biomasseprojekt Europas.

Der Vattenfall-Konzern droht mit seiner Biomassestrategie die Akzeptanz für diese eigentlich klimafreundliche Energiequelle zu verspielen. Die Ankündigung von Vattenfall, in den nächsten Jahren einer der weltweit größten Holznutzer zu werden und dabei keine klaren Umwelt- und Sozialstandards zu benennen, ist für uns nicht akzeptabel. Denn Biomassenutzung kann ökologisch vorteilhaft sein, Biomassenutzung kann aber auch zu ökologischen und sozialen Katastrophen führen. Bisher ist nicht klar, in welche Richtung Vattenfall geht.

Die bisherige Vattenfall-Aussage, die Biomasse würde komplett aus dem weiten Umfeld Berlins bezogen, hat der Konzern heute zurückgezogen. Eine so große Holzentnahme aus dem Osten Deutschlands und dem Westen Polens wäre nach unserer Einschätzung auch ökologisch nicht vertretbar. Jetzt aber hat der Konzern laut Medienberichten angekündigt sogar über 600 000 Tonnen aus dieser Region zu beziehen, das halten wir für ökologisch erst recht nicht machbar. Insgesamt will der Konzern statt der bisher bekannten 400 000 Tonnen in Zukunft jährlich eine Million Tonnen Holz in Berliner Kraftwerken verfeuern. Diese ständig wechselnden Aussagen von Vattenfall sind bei einem Projekt dieser Bedeutung unverantwortlich.

Der Internationale Holzhandel produziert weltweit ökologische und soziale Desaster. Vattenfall muss jetzt offen legen, welche Kriterien der Konzern beim Holzankauf anlegen und wie er sie durchsetzen will. Wir fordern den Vattenfall-Konzern auf, jetzt klar zu sagen, wie viel CO2 pro Kilowattstunde durch angekauftes Holz maximal verursacht werden darf, wie diese Werte berechnet werden und welche weiteren Umwelt- und Sozialstandards in den Verträgen mit Holzlieferanten festgehalten werden sollen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine erfolgreiche Biomasse-Strategie für Berlin. Diese Strategie hat drei Eckpfeiler: Erstens Energieeffizienz geht vor, weil eingesparte Energie die umweltfreundlichste ist. Zweitens: Biomasse muss fortschrittlichen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen, deren Einhaltung von Unabhängigen kontrolliert wird. Drittens: Biomasse muss hocheffizient genutzt und in virtuelle erneuerbare Kraftwerke eingebunden werden.