Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, sagt zur Positionierung der SPD zum Klimaschutzgesetz:
Die SPD droht das Berliner Klimaschutzgesetz durch ihr Nicht-Handeln nun völlig an die Wand zu fahren. Immer wieder behauptet sie, dass sie ein Klimaschutzgesetz nach dem von uns ins Gespräch gebrachten Stufenmodell unterstützen würde, doch eine tatsächliche Unterstützung verweigert die SPD.
Denn ein Klimaschutzgesetz nach dem Stufenmodell kann nur funktionieren, wenn der Senat darlegt, wie er es administrativ umsetzen und kontrollieren will. Dazu muss die SPD ihren Senat endlich antreiben, denn das Gesetzesvorhaben ist komplex und die Zeit bis zum Wahlkampf knapp. Insbesondere SPD-Senatorin Junge-Reyer, deren Senatsverwaltung für die Umsetzung von Klimaschutzrecht zuständig ist, muss endlich mal zu Potte kommen und aufzeigen wie ein Klimaschutzgesetz nach dem Stufenmodell umgesetzt und kontrolliert werden kann. Bisher hat sie dabei völlig versagt. Die Energieeinsparverordnung des Bundes wird in Berlin überhaupt nicht kontrolliert. Die Berliner SPD und Senatorin Junge-Reyer müssen hier eine Kehrtwende machen, sonst wird jedes Klimaschutzgesetz ein Papiertiger.
Dass die größte Regierungspartei nun die IHK dazu auffordert, Gutachten zur Umsetzung von Gesetzesvorhaben erstellen zu lassen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Damit zeigt die SPD erneut ihren Unwillen, Verantwortung für den Klimaschutz in Berlin zu übernehmen.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.