Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, erklärt zu den bekannt gewordenen Plänen von Vattenfall, Biomasse aus aller Welt nach Berlin zu importieren:
Der rot-rote Senat hat in der Frage der Biomasse auf ganzer Linie versagt. Klaus Wowereit und Katrin Lompscher haben im Zuge der Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall windelweichen Öko- und Sozialstandards bei der Biomassebeschaffung zugestimmt. Der Senat hätte den Konzern auf klare Standards verpflichten müssen. Dieser gravierende Fehler des Senats rächt sich jetzt beim größten Biomasseprojekt Europas.
Der Vattenfall-Konzern droht mit seiner Biomassestrategie die Akzeptanz für diese eigentlich klimafreundliche Energiequelle zu verspielen. Die Ankündigung von Vattenfall, in den nächsten Jahren einer der weltweit größten Holznutzer zu werden und dabei keine klaren Umwelt- und Sozialstandards zu benennen, ist für uns nicht akzeptabel. Denn Biomassenutzung kann ökologisch vorteilhaft sein, Biomassenutzung kann aber auch zu ökologischen und sozialen Katastrophen führen. Bisher ist nicht klar, in welche Richtung Vattenfall geht.
Die bisherige Vattenfall-Aussage, die Biomasse würde komplett aus dem weiten Umfeld Berlins bezogen, hat der Konzern heute zurückgezogen. Eine so große Holzentnahme aus dem Osten Deutschlands und dem Westen Polens wäre nach unserer Einschätzung auch ökologisch nicht vertretbar. Jetzt aber hat der Konzern laut Medienberichten angekündigt sogar über 600 000 Tonnen aus dieser Region zu beziehen, das halten wir für ökologisch erst recht nicht machbar. Insgesamt will der Konzern statt der bisher bekannten 400 000 Tonnen in Zukunft jährlich eine Million Tonnen Holz in Berliner Kraftwerken verfeuern. Diese ständig wechselnden Aussagen von Vattenfall sind bei einem Projekt dieser Bedeutung unverantwortlich.
Der Internationale Holzhandel produziert weltweit ökologische und soziale Desaster. Vattenfall muss jetzt offen legen, welche Kriterien der Konzern beim Holzankauf anlegen und wie er sie durchsetzen will. Wir fordern den Vattenfall-Konzern auf, jetzt klar zu sagen, wie viel CO2 pro Kilowattstunde durch angekauftes Holz maximal verursacht werden darf, wie diese Werte berechnet werden und welche weiteren Umwelt- und Sozialstandards in den Verträgen mit Holzlieferanten festgehalten werden sollen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine erfolgreiche Biomasse-Strategie für Berlin. Diese Strategie hat drei Eckpfeiler: Erstens Energieeffizienz geht vor, weil eingesparte Energie die umweltfreundlichste ist. Zweitens: Biomasse muss fortschrittlichen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen, deren Einhaltung von Unabhängigen kontrolliert wird. Drittens: Biomasse muss hocheffizient genutzt und in virtuelle erneuerbare Kraftwerke eingebunden werden.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.