Senat schmückt sich mit fremden Lorbeeren

• “Senat schmückt sich mit fremden Lorbeeren” als Video beim RBB

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas unangenehm, Herr Buchholz, wie Sie versuchen, sich hier mit fremden Lorbeeren zu schmücken! Ich möchte doch noch einmal zu den Fakten kommen: Herr Michael Müller und auch Frau Senatorin Lompscher haben dieses Kohlekraftwerk als wichtige Investition für diese Stadt bezeichnet – beide hier im Plenum, die Frau Senatorin im Dezember 2006, der Herr Müller dann einige Monate später.

[Ramona Pop (Grüne): Buh! Hört, hört!]

Den Oppositionsantrag “Kein neues Kohlekraftwerk”, der klar formuliert war, über den wir lange mit Ihnen verhandelt haben, dem Sie nicht beitreten wollten, haben Sie hier abgelehnt.

[Daniel Buchholz (SPD) und Christian Gaebler (SPD: Sie haben unseren Antrag abgelehnt!]

Der Regierende Bürgermeister hat sich zweieinhalb Jahre lang nicht positioniert und sich dann gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen, acht Monate nachdem bei Vattenfall schon die Beerdigungsentscheidung gefallen war. Glauben Sie wirklich, dass es dieser starke Druck war, unter dem Vattenfall da eingeknickt ist?

[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Nein, der Druck von Ihnen!]

Ich glaube, dass Sie das selbst nicht glauben! Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir mit CDU, FDP und IHK zusammenarbeiten, dann verstehe ich den Vorwurf nicht. Dass wir breite Bündnispolitik machen, das werfen Sie uns vor?

[Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

Wir hätten auch sehr gern mit Ihnen, Herr Gaebler, zusammengearbeitet! Wir haben es ein halbes Jahr versucht. Wir haben ein halbes Jahr versucht, einen Allfraktionenantrag hier hinzukriegen. Sie haben sich dem verweigert und haben stattdessen Ihren Wischiwaschi-Antrag eingebracht. Da machen wir nicht mit.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Entschuldigung, Herr Schäfer! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gaebler?

Michael Schäfer (Grüne):

Sehr gern!

Christian Gaebler (SPD):

Herr Schäfer! Ich glaube, es ging nicht grundsätzlich darum, ob man mit CDU oder FDP zusammenarbeitet, sondern darum, dass Sie mit Atomkraftbefürwortern ein solches Bündnis gegen ein Kohlekraftwerk schmieden. Das war die Frage, zu der Sie sich auch mal äußern müssen.

[Beifall bei der SPD]

Michael Schäfer (Grüne):

Herr Gaebler! Es ging hier nicht darum. Wir haben keinem Alternativkonzept mit Atomkraft in Berlin zugestimmt. Es ging um einen konkreten Fall. In dem sind wir zu konkreter Bündnispolitik bereit. Und weil unsere Wunschpartner – Sie – nicht zur Verfügung standen, haben wir uns andere gesucht, und es war erfolgreich. Und das macht Sie so sauer!

[Beifall bei den Grünen]

Ich muss die Linkspartei ein bisschen ausnehmen. Sie war Teil des Bündnisses zumindest in Lichtenberg. Sie hat sich hier in Berlin leider auch nicht getraut, für einen klaren Antrag zu stimmen – aber immerhin! Aber auch in Lichtenberg war mit der SPD nichts anzufangen. Und wenn Sie uns hier vorwerfen, mit der CDU zusammenzuarbeiten, überlegen Sie noch mal, wer die Partei ist, mit der Sie die Bundesregierung bilden!

[Beifall bei den Grünen – Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]

Also, IHK, CDU – sie alle haben es hinbekommen, sich klar gegen dieses Kohlekraftwerk auszusprechen. Das haben Sie erst nach der Entscheidung geschafft. Damit können Sie sich jetzt noch so sehr nach den Lorbeeren strecken, da wird kein Teil bei Ihnen landen. Das ist klar.

[Beifall bei den Grünen – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]

Das Problem ist, dass Ihre zögerliche Klimaschutzpolitik ja auch die anderen Bereiche betrifft.

Ich möchte jetzt aber die Herausforderungen beschreiben, vor denen wir stehen. Die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre wächst weiter exponentiell. Die jüngsten Klimaforschungsergebnisse zeigen, dass ein Anstieg des Meeresspiegels von 75 bis 120 cm bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu befürchten ist. Diese neuen Ergebnismodelle berücksichtigen, dass die Regenwälder weiter aus-trocknen und dadurch Waldbrandgefahr entsteht. Sie berücksichtigen, anders als der Weltklimabericht, dass die Dauerfrostböden in der Tundra, unter denen riesige Mengen Biomasse lagern, abschmelzen könnten und auch schon abzuschmelzen beginnen und dass die Treibhausgase, die dadurch frei werden, um ein Zweifaches das übertreffen, was wir bisher als Menschen zum Treibhauseffekt beigetragen haben. Das heißt: Wir kommen an einen Punkt, wo die Erderhitzung sich ohne menschliches Zutun quasi selbst weiterträgt. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

Herr Regierender Bürgermeister! Wenn ich mir diese Herausforderung angucke und sehe, dass 600 Millionen Menschen im Laufe dieses Jahrhunderts ihre Lebensgrundlage verlieren könnten und werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich dieses Thema, das eine zentrale Gerechtigkeitsfrage dieses Jahrhunderts sein wird, nicht zu eigen machen und sich dessen annehmen.

[Beifall bei den Grünen]

Ihre Kollegen aus London, Rom, Paris und New York haben sich zu einem Bürgermeisterkonvent zusammengetan und gesagt: Wir gehen über die Ziele, die die EU jetzt hat, hinaus. – Über diese Ziele geht auch Berlin hinaus. Aber sie haben sich auch verpflichtet, konkrete Handlungskataloge vorzulegen und ein Monitoring zu machen, regelmäßig zu sagen: Wie weit sind wir? – Warum waren Sie da am 10. Februar nicht dabei, als das in Brüssel beschlossen wurde? Warum ist Berlin da im Abseits? Das verstehe ich nicht. Sie haben im Juni 2008 das sogenannte klimapolitische Arbeitsprogramm Ihres Senats vorgestellt. Es war unambitioniert, aber es enthielt ein paar konkrete Punkte, wo Senatoren zugesagt haben: Bis Ende 2008 machen wir das, das und das. –

Kaum etwas davon ist erledigt worden. Der Berliner Energiestandard liegt nicht vor. Ein Entwurf für ein Ber-liner Klimaschutzgesetz liegt nicht vor. Ein Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Berlin liegt nicht vor. Alles war für Ende letzten Jahres zugesagt, und wenn es nicht kommt, muss eine Senatskanzlei doch mal einen Anruf machen: Hört mal, macht ihr eure Arbeit denn auch wirklich? – Wir haben den Eindruck, dass Sie das gar nicht interessiert.

[Beifall bei den Grünen]

Es wäre Ihr Job, dafür zu sorgen, dass Ihre Senatoren die Jobs, die sie zu tun haben und die sie zugesagt haben, auch machen. Aber diesen Job machen Sie selbst nicht. Das ist das Kernproblem.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Ich frage mich manchmal, wofür Sie noch Bürgermeister sind.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Damit Sie mich beschimpfen können!]

Sie müssen doch mal mit Idealen und dem Wunsch, etwas zu bewegen, in die Politik gegangen sein, lassen dann aber dieses Mega-Thema – eines der größten Probleme der Menschheit – links liegen. Sie wollen nicht nur mit Berlin nicht Vorreiter werden, sondern Sie machen noch nicht einmal mit, was 400 andere Städte machen. Das kapiere ich nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns das mal erklären.

[Beifall bei den Grünen]

Beim Kohlekraftwerk ist die Sache ja gut ausgegangen. Es ist auch ohne Unterstützung des Senats jetzt endlich vom Tisch. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der Berlin die Chance eröffnet, auf Energiesparen, auf Energieeffizienz, auf erneuerbare Technologien zu setzen. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen. Dafür brauchen wir Rot-Rot, dafür brauchen wir den Senat, sonst wird das in Berlin nicht gelingen. Deshalb lautet unser Appell: Lassen Sie uns endlich zu einer konstruktiven Auseinandersetzung über die Klimapolitik kommen!

[Beifall bei den Grünen]

Unsere Konzepte für ein Klima-Investprogramm, für einen Klima-Aktionsplan und viele Anträge zur Energieeffizienz liegen vor. Viele dieser Anträge liegen seit zwei Jahren im Ausschuss, und Sie weigern sich, sie zu beraten. Legen Sie jetzt auch Ihre Konzepte auf den Tisch, und lassen Sie uns in diesem Haus endlich an die Arbeit gehen! Das ist unser Wunsch.

[Beifall bei den Grünen – Beifall von Carsten Wilke (CDU)]