Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende, und Michael Schäfer, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, erklären zum neuen Energiekonzept von Vattenfall:
Es ist ein ungeheurer Erfolg für uns Grüne und die Berliner Umweltbewegung, dass der Vattenfall-Konzern und der Senat sich von den Plänen für ein neues Kohlekraftwerk in Berlin verabschiedet haben. Das neue Energiekonzept von Vattenfall ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, wir sind aber skeptisch, ob der Schritt groß genug ist.
Die Opposition hat die Kohlepläne beerdigt, bevor der Regierende Bürgermeister es auch nur geschafft hat, eine klare Meinung dazu zu formulieren. Die wichtigste energiepolitische Entscheidung Berlins fiel am Wowereit-Senat vorbei – eindrucksvoller kann ein Senat sein Unvermögen kaum beweisen.
Die Berliner Energiepolitik liegt jetzt nicht mehr allein in den Händen des Senats und des Vattenfall-Konzerns. Die Berliner Öffentlichkeit, die das geplante Kohlekraftwerk verhindert hat – von Umweltverbänden, der Opposition bis hin zur IHK und Handwerkskammer – muss und wird sich jetzt auch an der Entwicklung eines Berliner Energiekonzepts kraftvoll beteiligen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn Vattenfall und der Senat jetzt eine bilaterale Klimaschutzvereinbarung ausmauscheln wollten. Unsere Strategie des öffentlichen Drucks auf Vattenfall einerseits und der kritischen Auseinandersetzung im direkten Gespräch mit Vattenfall andererseits hat sich in den letzten Monaten als erfolgreich erwiesen. So machen wir weiter, wenn es jetzt um die Alternativen zum Kohlekraftwerk geht.
Eine Energieversorgung für Berlin, die auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Erdgas-Kraft-Wärme-Kopplung als Übergangstechnologie setzt, bietet große wirtschaftspolitische Chancen für Berlin. Das Berliner Energiekonzept muss mit einer aktiven Ansiedlungs- und Industriepolitik eng verknüpft werden, damit in Berlin neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen entstehen. Hier ist das energiepolitische Versagen des Senats mit besonderer Deutlichkeit zu spüren
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.