Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, sagt zu Presseberichten zum Energiekonzept 2020 des Senats:
Das Energiekonzept 2020 des Senats zeigt offensichtlich auf, dass das Klimaschutzgesetz von Senatorin Lompscher noch stark überarbeitet werden muss. Denn Senatorin Lompscher will mit ihrem Gesetz bis 2020 nur jährliche CO2-Einsparungen von 0,9 Millionen Tonnen bei der Gebäudewärme erreichen, Senator Wolfs Energiekonzept 2020 hält das Doppelte für nötig. Außerdem zeigt das Energiekonzept 2020, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz vor allem die Wärmedämmung von Gebäuden befördern muss, Lompschers Entwurf geht aber in eine völlig andere Richtung.
Die rot-rote Klimapolitik ist vom Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung völlig gelähmt. Alle schreiben irgendwelche Konzepte, die Wirtschaft das Energiekonzept 2020, die Umwelt das Landesenergieprogramm 2015 und die Stadtentwicklung die Stadtentwicklungspläne Klima und Verkehr. Nichts ist aufeinander abgestimmt, eine koordinierende Stelle gibt es nicht. Die neueste rot-rote Absurdität ist, dass der Senat selbst eine Klimakoordinierung im Senat fordert – statt sie einfach einzurichten.
Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe, die Verletzlichkeit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Preissteigerungen zu minimieren, sonst werden sie einen immer höheren Anteil am Haushaltseinkommen insbesondere der Familien mit den geringsten Einkommen ausmachen.
Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare sind sozialpolitisch der richtige Weg. Allerdings muss die Politik sicherstellen, dass die einkommensschwächsten Mieterinnen und Mieter nicht in einem Ausmaß zur Vorfinanzierung der nötigen Investitionen herangezogen werden, dass sie sich am Ende das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten können.
Auch dabei ist Rot-Rot im letzten Jahr keinen Schritt vorangekommen. Die Koalition sollte endlich ein Klimawohngeld ausarbeiten und dafür ihren teuren Plan für eine Abwrackprämie für Heizkessel endlich begraben. Angesichts der knappen Landesmittel sollte die Förderung mit einem Klimawohngeld ganz gezielt den Familien mit geringen Einkommen ausgezahlt werden, die sich sonst das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten könnten. Die rot-rote Heizkessel-Abwrackprämie ist dagegen verzichtbar, denn sie setzt energiepolitisch die falsche Priorität, ist sozialpolitisch nicht zielgerichtet und finanzpolitisch völlig unsinnig, weil es ein entsprechendes Programm auf Bundesebene schon gibt. Der Senat müsste einfach die landeseigene IBB anweisen, diese Bundesförderung auch an die Berlinerinnen und Berliner weiterzugeben.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.