Lompscher muss nacharbeiten

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, erklärt zur Diskussion um den Referentenentwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz:

Senatorin Lompschers Vorgehen beim Klimaschutzgesetz ist eine Katastrophe. Sie formuliert keine klaren klimapolitischen Ziele und hat die problematischen sozialen Wirkungen nicht im Blick. Dazu nimmt sie keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Effi-zienz der geplanten Maßnahmen. Mit ihrem unprofessionellen Vorgehen droht Lompscher das wichtige Anliegen in den Sand zu setzen.

Berlin braucht ein Klimaschutzgesetz, das bis 2020 mindestens eine Millionen Ton-nen CO2 bei der privaten Wärmeenergie einspart, die dabei sozialverträglichsten und kostengünstigsten Instrumente wählt. Es ist dabei die Chance für Berlin, die Zu-kunftsbranchen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu nutzen.

Konsequenter Klimaschutz dient der sozialen Gerechtigkeit. Trotzdem gebieten es das soziale Gewissen und die politische Vernunft, bei den Kosten des Berliner Kli-maschutzgesetzes endlich soziale Verträglichkeit und wirtschaftliche Effizienz in den Mittelpunkt zu rücken. Da muss Senatorin Lompscher jetzt nacharbeiten.

Klar ist aber auch: Berlin kann seine Klimaschutz-Verpflichtung nur erreichen, wenn die Berliner Wohnungseigentümer und Mieter viel stärker in Energieeffizienz und Er-neuerbare investieren. Diese Kosten werden sich langfristig rechnen, weil Nichtstun noch viel teurer ist: Denn die Energiepreise für die klimaschädlichen Energieträger werden wieder drastisch steigen und die Folgekosten des Klimawandels übersteigen die Kosten des Klimaschutzes um ein Vielfaches. Und unter den Folgen des Klima-wandels leiden am stärksten die Menschen mit den schwächsten Einkommen, das belegen nicht nur viele Studien sondern auch die Erfahrungen mit dem Tornado in New Orleans, mit dem Klimawandel in Afrika und mit der Hitzewelle in Frankreich.