Michael Schäfer, stellvertretender Faktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz, sagt zur Berliner Klimakonferenz:
Der Senat versucht darüber hinwegzutäuschen, dass er daran gescheitert ist, verbindliche Regeln zum Klimaschutz in Gebäuden zu beschließen.
Die heute abgeschlossene freiwillige Vereinbarung hat drei entscheidende Nachteile gegenüber einem Klimaschutzgesetz: Erstens betrifft sie nicht alle Gebäude Berlins, sondern nur die der Mitgliedsunternehmen des BBU, zweitens ist sie völlig unverbindlich und drittens bleibt unklar, ob es die Folgen der drohenden Heizkostenexplosion entschärft.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Mieterinnen und Mieter von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen. Deshalb wollen wir mit einem Klimaschutzgesetz die energetische Sanierung der Berliner Wohnungen klimaverträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich effizient auf den Weg bringen. Das von BUND, IHK und Berliner Mieterverein vorgeschlagene Stufenmodell wollen wir dafür weiterentwickeln und umsetzen. Wir suchen dafür auch die Unterstützung der Wohnungsunternehmen und sind offen für Vorschläge, mit denen die Ziele des Gesetzes erreicht werden und die wirtschaftliche Effizienz weiter erhöht werden kann.
Die Investitionskosten für die energetische Sanierung müssen gerecht auf MieterInnen, VermieterInnen und den Staat verteilt werden. Die Belastung für finanziell Schwächere muss abgefedert werden. Um einer Verdrängung von Menschen entgegenzuwirken, die Transferleistungen beziehen, wollen wir einen Klimabonus einführen. Die energetische Standards von Wohnungen müssen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.
Unverbindliche Vereinbarungen allein sind uns zu wenig!
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.