Klimakatastrophe SPD

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, erklärt zur Diskussion um den Referentenentwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz:

Die Berliner SPD ist die Partei der Klimakatastrophe und der steigenden Energiekosten. Die Ankündigung, im Zweifel auf ein Klimaschutzgesetz zu verzichten, zeigt erneut die klima- und sozialpolitische Unvernunft der Berliner Sozialdemokratie. Schon beim Streit um ein Kohlekraftwerk in Rummelsburg stand Klaus Wowereit bis zuletzt auf der Seite Vattenfalls und gegen die Klimaschützer.

“Die Warmmiete darf durch das Gesetz nicht steigen” fordert der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. Aber richtig unsozial ist sein Verzicht auf Klimaschutz. Die Preise für Öl, Gas und Kohle werden in den nächsten Jahren explodieren und am schlimmsten werden Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen sein. Die Warmmieten werden steigen, entweder moderat durch die Investition in Wärmedämmung oder drastisch durch verdoppelte und verdreifachte Heizkosten.

Ein Klimaschutzgesetz für den Gebäudebereich muss drei Ziele erreichen: Es muss die CO2-Einsparziele erreichen, es muss die wirtschaftlichsten Instrumente wählen und es muss sozial abgefedert sein.

Keines dieser Kriterien erfüllt der Gesetzentwurf von Senatorin Katrin Lompscher. Es ist überaus fraglich, ob der derzeitige Gesetzesentwurf überhaupt ausreichende CO2-Einsparungen bringt. Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt unverständlich, dass die Senatorin der Linkspartei keinen Vorschlag gemacht hat, wie eventuelle Zwangsumzüge von ALG II-Empfängern in Folge eines Klimaschutzgesetzes verhindert werden können und wie eventuelle Mietsteigerungen insbesondere für die einkommensschwächsten Menschen abgefedert werden können. Bisher findet sich im rot-roten Haushaltsentwurf kein Cent zur Umsetzung und sozialen Abfederung eines Klimaschutzgesetzes.