Anlässlich des am 31.7.10 in der taz erschienenen Artikels “Die neue Fernwärme aus Liberia” erklärt Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik:
Vattenfall und der Berliner Senat handeln entwicklungspolitisch blauäugig und grob fahrlässig. Das macht der heute erschienene erste unabhängige Bericht von den Kautschukplantagen in Liberia deutlich, aus denen Vattenfall eine Millionen Tonnen Holz importieren wird. Nach diesem Bericht der „tageszeitung“ bricht Vattenfalls Lieferant in Liberia (Buchanan Renewables) seine sozialen Versprechen in wesentlichen Punkten, mehr noch: indirekt unterstützt der Holzeinkauf die ausbeuterische Lohnpolitik des Reifenherstellers Firestone, der Buchanen 2/3 des Holzes liefert und auf dessen liberianischen Kautschukplantagen Kinderarbeit zum Alltagsbild gehört.
Klaus Wowereit ist persönlich mitverantwortlich für Vattenfalls Liberia-Deal. Er hätte Vattenfall auf strenge Umwelt- und Sozialstandards bei der Holz-Beschaffung für die neuen Berliner Holzheizkraftwerke verpflichten können, aber Wowereit hat es nicht getan. Stattdessen hat er am 8. Oktober 2009 einen Vertrag mit Vattenfall persönlich unterschrieben, nach dem die Holzbeschaffung allein „der unternehmerischen Entscheidung von Vattenfall“ obliegt und „den Mechanismen des Marktes unterliegt“. Statt Vattenfall auf klare Regeln für den Holzeinkauf aus Entwicklungsländern festzulegen, akzeptierten Wowereit und Linkpartei-Senatorin Katrin Lompscher mit ihrer Unterschrift außerdem: „Vattenfall bevorzugt Biobrennstoffe und Technologien, die örtliche umweltbezogene und gesellschaftliche Aspekte, wie Luft-, Wasser- und Bodenqualität, biologische Vielfalt, Nahrungsmittelversorgung, Menschenrechte und das Gemeinwohl schützen und nach Möglichkeit stärken.“ Mehr als „bevorzugt“ und „nach Möglichkeit“ haben sie Vattenfall nicht abverlangt, obwohl sie konkrete Standards wie den Ausschluss von Kinderarbeit auch bei den Holzlieferanten hätten festschreiben können. Klaus Wowereits Desinteresse an der Berliner Energiepolitik und ihren Folgen ist nun auch in Liberia gescheitert.
Vattenfall will Umwelt- und Sozialstandards für die Holz-Beschaffung erarbeiten, die weit über das hinausgehen sollen, was der Senat bereits akzeptiert hat. Unverantwortlich ist es aber, dass der Konzern den Liberia-Vertrag abgeschlossen hat, bevor diese Mindeststandards überhaupt vorliegen. Die Sorglosigkeit, mit der Vattenfall auf seinen liberianischen Partner Buchanan Renewables vertraut, ist grob fahrlässig.
Vattenfall und der Senat sind nun gefordert, ihr Versäumnis nachzuholen und endlich eine nachhaltige Strategie für die Holzbeschaffung für die geplanten Berliner Biomassekraftwerke zu vereinbaren. Die zentralen Eckpunkte dafür sind: Erstens muss der Großteil des Holzes aus neu zu errichtenden
Kurzumtriebsplantagen aus der Region kommen. Zweitens müssen klare Umwelt- und Sozialstandards für die Biomassebeschaffung festgelegt werden. Drittens braucht es ein unabhängiges Kontrollsystem, das die Einhaltung der Standards sicherstellt. Weiterhin fordern wir Vattenfall und den Senat auf, zu dem
Bericht aus Liberia Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, ob und wie die Missstände behoben werden können.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.
Schade, dass es den meisten Energiefirmen nur um Profit geht. Sie handeln unverantwortlich, nicht nur, indem sie weiterhin fossile Energien unterstützen und Kraftwerke bauen, die nicht nötig sind, sie beliefern diese Kraftwerke dann auch noch mit Holz, dass von weit her transportiert werden muss, in keinster Weise nachhaltig geerntet wurde. Und dann wird das ganze auch noch unter dem grünen Deckmäntelchen eines Biomassekraftwerks verkauft.