Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, sagt zur heutigen Ankündigung von Senatorin Lompscher, die mit Vattenfall vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien für den Einkauf von Biomasse nachzuverhandeln:
Wir begrüßen die Ankündigung von Senatorin Lompscher in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, dass sie die Klimaschutzvereinbarung des Senats mit dem Vattenfall-Konzern nachverhandeln will, weil sie die dort festgehaltenen Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse für unzureichend hält. Aber eine bloße Erweiterung der Allgemeinplätze, auf die sich Lompscher und Klaus Wowereit in der letzten Klimaschutzvereinbarung eingelassen haben, wird das Problem nicht lösen. Wir fordern den Senat auf, am Rande der morgen beginnenden Klimaschutzkonferenz, die die Senatskanzlei mit Vattenfall und der GASAG veranstaltet, einen Fahrplan für die Nachverhandlungen zu den Biomassekriterien festzulegen.
Das in Berlin geplante größte Biomasseprojekt Europas kann nur zu einer ökologischen Erfolgsgeschichte werden, wenn beim Einkauf der Biomasse ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Denn die bisher von Lompscher und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit mit Vattenfall unterzeichneten Nachhaltigkeitskriterien bieten dafür nicht die geringste Garantie.
Wir fordern den Senat auf, die Verhandlungen mit Vattenfall jetzt schnell aufzunehmen, denn derzeit kauft der Konzern massiv Holz auf dem internationalen Markt ein, obwohl die von ihm in Aussicht gestellten Umwelt- und Sozialstandards noch nicht fertig erarbeitet sind. Diese müssen aber Basis für die Lieferverträge sein.
Wir fordern, dass der Senat und Vattenfall sich bereits in dieser Woche am Rande der Klimaschutzkonferenz auf folgenden Fahrplan einigen: der Vattenfall-Konzern wird erstens keine neuen Lieferverträge abschließen, bevor die Nachhaltigkeitsstandards erarbeitet sind. Zweitens werden Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie unabhängige Wissenschaftler bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien und eines unabhängigen Kontrollsystems in einem transparenten Prozess einbezogen. Drittens sollen sich Vattenfall und Senat darauf verständigen, dass konkret nachprüfbare Standards festlegt werden, die auf dem FSC-Siegel und der Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Biomasse aufbauen. Eine schlichte Erweiterung der derzeitigen unverbindlichen Anforderungen um weitere Aspekte würde dagegen in der Substanz zu keiner Verbesserung führen.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.