Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, sagt zum Stand der Klimaschutzpolitik in Berlin:
Der jüngst von Siemens und dem Economist veröffentlichte Green City Index zeigt die großen Defizite der rot-roten Klimapolitik. Beim klimapolitisch entscheidenden Indikator Kohlendioxid-Ausstoß ist Berlin nur auf Rang 13 von 16 untersuchten westeuropäischen Hauptstädten. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Klimapolitik von rot-rot, weil Berlin mit dem größten Fernwärmenetz Westeuropas einen strukturellen Vorteil gegenüber allen anderen Städten hat. Auch das industriepolitische Versagen von Rot-Rot müsste sich in der Klimabilanz positiv auswirken, weil Städte mit wenig Industrie rechnerisch einen geringeren Kohlendioxid-Ausstoß haben.
Nun unterzeichnet Wowereit auch noch die Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister von Metropolen zum Klimaschutz. Das ist so, als ob ein Ehebrecher von anderen die Treue einfordert.
Ein genauerer Blick in die Studie müsste den Regierenden Bürgermeister erröten lassen. Die wenigen klimapolitischen Initiativen Berlins, die die Studie benennt, sind fast komplett vor seiner Amtszeit entstanden: Der Bau des Heizkraftwerks in Mitte, die Energiesparpartnerschaften, die Sanierung der Plattenbauten, die Solarkampagne, die Vereinbarung über die Nutzung von Solarthermie, die 426-Quadratmeter-Solaranlage in Marzahn – alles Projekte aus den 90ern. Seit Wowereit regiert, ist einiges davon eingeschlafen (Solarkampagne) und wenig neues hinzugekommen. Lediglich die zwei kleineren modernen Kraftwerke in Rudow beziehungsweise Gropiusstadt und ein Modellversuch mit 50 Elektromobilen, die in der Studie erwähnt werden, fallen in Wowereits Amtszeit und könnten mit viel gutem Willen ihm als Verdienst angerechnet werden.
Besonders nachdenklich sollte es den rot-roten Senat machen, dass er bei allen quantitativ messbaren Indikatoren im Verkehrsbereich weit unter dem Durchschnitt der 16 untersuchten westeuropäischen Städte liegt und sogar den Durchschnittswert aller untersuchten 30 Städte von Athen bis Zagreb immer unterschreitet: Anteil der FußgängerInnen und RadfahrerInnen, Anteil der ÖPNV-NutzerInnen, Länge der Fahrradwege, Umfang des ÖPNV-Netzes.
Wir fordern den Senat auf, endlich einen Klimaschutz-Aktionsplan mit neuen Initiativen vorzulegen und sein Klimaschutzgesetz ins Abgeordnetenhaus einzubringen.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.