“Gegen den roten Ken wirkt der rot-rote Klaus mickrig”

Rede von Fraktionsvize Michael Schäfer zur Klimapolitik des Senats

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Opposition wirkt! Dass Vattenfall die Planung für das Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel gestoppt hat, ist ein grü-ner Erfolg.

[Beifall bei den Grünen – Gelächter bei der SPD und der Linksfraktion]

Frau Lompscher! Ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass Sie sich, nachdem Sie von den Planungen gehört haben, klar dagegen positioniert haben. Aber lange Zeit schlummerte der Antrag von Vattenfall nach der Bundesimmissionsschutzverordnung in Ihrer Senatsverwaltung, ohne dass Sie etwas davon wussten. Dass Sie davon erfahren haben, ist uns Grünen zu verdanken, insbesondere meinem Kollegen Otto, der das veröffentlicht hat. Bevor er das in die Presse gebracht hat, wussten Sie davon nichts.

Es ist peinlich, wenn man seine eigene Senatsverwaltung so wenig im Griff hat.

[Beifall bei den Grünen – Zurufe von der Linksfraktion]

Wir erkennen durchaus an, dass Frau Lompscher sich klar dagegen positioniert hat. Unser Dank gilt auch der GESOBAU, die sich klar gegen die Braunkohlebefeuerung ausgesprochen hat, und den Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Linksfraktion, die den gemeinsamen Antrag formuliert haben, dessen Verabschiedung Vattenfall mit dem Abbruch der Pläne zuvorkommen wollte. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Jetzt muss Vat-tenfall auch die Steinkohlekraftwerkspläne vom Tisch nehmen. Dieses Kraftwerk würde allein ein Viertel der CO2-Emission ausstoßen, die in Berlin insgesamt verursacht wird.

Frau Senatorin! Gestatten Sie, dass wir als Opposition den Zusammenbruch der Industrie in Berlin nicht als Klimaschutzerfolg von Rot-Rot feiern möchten.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Was Sie gesagt haben, ist an Schönfärberei kaum zu überbieten. Bei dem Geo-Klimatest – Sie haben es selbst gesagt – kommt Berlin deshalb gut weg, weil wir ein gut ausgebautes Fernwärmenetz haben – was wir seit Jahr-zehnten haben –,

[Daniel Buchholz (SPD): Genau!]

weil wir eine Blockbauweise haben und deshalb wenig Flächenverbrauch – was wir seit Jahrzehnten haben – und weil wir ein gutes ÖPNV-Netz haben – was wir seit Jahrzehnten haben.

[Zurufe von der Linksfraktion]

Unter Rot-Rot wurde die Verkehrsleistung der BVG reduziert. Wir haben also trotz Rot-Rot gut abschnitten. Die Strukturen in dieser Stadt sind für Klimaschutz so gut, dass selbst George W. Bush hier regieren könnte und wir immer noch gut abschneiden würden. Mit Ihrer Politik hat das nichts zu tun.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Sie begnügen sich hauptsächlich mit Symbolpolitik. Der Energiebeirat wird zum Klimaschutzrat, die Koalition stellt einige Schaufensteranträge im Parlament,

[Daniel Buchholz (SPD): Na, na!]

und Sie, Frau Lompscher, fahren jetzt ein Hybridauto. Aber selbst in der symbolischen Klimaschutzpolitik blei-ben Sie relativ erfolglos. Jüngst mussten Sie einräumen, dass Ihre Ankündigung bezüglich der Beschaffung von treibstoffarmen Fahrzeugen von Senatskollegen schlicht ignoriert wird. Konkrete Berliner Maßnahmen, die die von Berlin verursachten CO2-Emissionen in relevanten Größenordnungen verringern, gibt es nicht. Das zeigt auch Ihr Haushaltsplan. Da gibt es kein Geld für Klimaschutz.

[Beifall bei den Grünen]

Es geht hier um Politik und nicht nur um Strukturen, die in Berlin anerkanntermaßen recht gut sind.

Drei Punkte greife ich heraus. Der eine ist die Führung. Konsequente Klimaschutzpolitik funktioniert immer da, wo die Führung gut ist. – Und das, Herr Wowereit, ist das Hauptproblem in Berlin: Sie führen in diesem Thema kei-nen Schritt weit. Ich vergleiche: Londons Bürgermeister Ken Livingston ersetzt in London alte Großkraftwerke durch dezentrale klimafreundliche Lösungen. Sie, Herr Wowereit, haben sich bis heute nicht klar gegen dieses Steinkohlekraftwerk Klingenberg ausgesprochen.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Richtig!]

“Richtig!” – Hören Sie, Herr Buchholz? Er hat sich bis heute nicht dagegen ausgesprochen!

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Weil Sie noch keine Alternative genannt haben!]

Präsident Walter Momper:

Ich bitte Sie, Zwischenrufe von der Senatsbank zu unterlassen, Herr Regierender Bürgermeister!

[Heiterkeit]

– Bitte, fahren Sie fort, Herr Kollege!

Michael Schäfer (Grüne):

Herr Präsident, ich freue mich doch, wenn er etwas zum Klimaschutz sagt. Das passiert so selten.

[Beifall bei den Grünen]

Punkt 2: Ken Livingston möchte den Flugverkehr reduzieren. Herr Wowereit hat uns heute erklärt: Toll, wir subventionieren die Billigflieger, damit Schönefeld schön ausgelastet ist. – Sie haben überhaupt nicht kapiert, was Klimaschutz heute bedeutet, Herr Wowereit!

[Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]

In London hat Livingston es geschafft, die verkehrsbe-dingte CO2-Emission in der Innenstadt um 16 Prozent zu reduzieren.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Sie haben überhaupt noch nicht verstanden, was in London passiert ist! Der Flugverkehr wird in London gar nicht berechnet!]

Präsident Walter Momper:

Herr Regierender Bürgermeister! Sie können sich gern zu Wort melden.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Michael Schäfer (Grüne):

Ja, das würde mich freuen. – Gegen den roten Ken sieht der rote-rote Klaus bei der Führung jedenfalls mickrig aus.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Steinkohlekraftwerk: Seit acht Monaten blockiert Rot-Rot einen Grünen-Antrag, der sich klar gegen das Steinkohlekraftwerk bekennt. Seit acht Monaten wird er nicht im Parlament behandelt, in den Ausschüssen immer wieder herausgezogen. Sie trauen sich nicht, klar dagegen Stellung zu beziehen. Herr Wowereit hat gerade gesagt, warum: Er weiß immer noch nicht, ob er dafür oder dagegen ist. Das ist Ihre Klimaschutzpolitik. Ganz praktisch sieht es so aus, dass Sie nichts tun, um Vattenfall unter Druck zu setzen, um dieses Kohlekraftwerk nicht zu bauen. Sie haben den Stromwechsel des Landes Berlin als Stromkunde nicht vorbereitet. Sie haben in unserer letzten Plenarsitzung das Gegenteil getan.

[Beifall bei den Grünen]

Sie wollen den Konzessionsvertrag nicht kündigen, der uns die Möglichkeit gäbe, Wettbewerb auch in der Fern-wärme herzustellen, sodass die großartige Planung von Vattenfall in sich zusammenbräche, wenn sie im Fern-wärmnetz einen Wettbewerber hätten. Das wollen Sie nicht. Sie trauen es sich nicht. Es ist Ihnen vielleicht auch einfach egal.

Bei der energetischen Sanierung, Frau Senatorin, muss ich mich etwas wundern. Wenn Sie sie in der Umsetzung der Energieeinsparverordnung so gern kontrollieren würden, könnten Sie das. Sie müssen nicht Herrn Gabriel bitten, dass er es Ihnen ermöglicht. Sie könnten es ganz allein tun.

[Beifall bei den Grünen]

Der Energiebeirat – Sie haben ihn jetzt umbenannt und anders besetzt – hat 2003 konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Umsetzung der Energieeinsparverordnung besser darstellen kann, als es in Berlin derzeit läuft. Sie wurden einfach ignoriert. Sie könnten es machen, wenn Sie wollten. Am einfachsten ist es bei den landeseigenen Gebäuden. Wir haben mehrere Hundert landeseigene Gebäude. Sie haben ein paar aufgezählt, die umfassend wärmegedämmt werden sollen. Das ist eine Hand voll von vielen Hundert, mehr sind es nicht. Das reicht doch nicht.

Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf für energetische Sanierung mit einem Volumen von über einer halben Milliarde € vorgeschlagen. Er ist solide im Haushalt finanziert. Nach Berechnung der Handwerkskammer – nicht nach unseren Berechnungen – bringt er über 2 000 Arbeitsplätze und bis zu 17 Millionen Tonnen CO2-Einsparung innerhalb von 20 Jahren. Diesen Gesetzentwurf wischen Sie einfach mit einer Handbewegung vom Tisch, ohne dass Sie eigene Alternativen haben, ohne dass Sie uns sagen, wie Sie diese energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude in einem großen Umfang umsetzen wollen. Es geht nicht mehr um Modellprojekte. Die Zeit der Modellprojekte ist beim Klimaschutz vorbei.

[Beifall bei den Grünen]

Wir müssen bis zum Jahr 2015 die Trendwende schaffen. Im Moment steigt der weltweite CO2-Ausstoß jedes Jahr noch stärker an als im Vorjahr. Seit 1990 ist er um ein Drittel gestiegen. – Herr Müller, Sie lachen, es interessiert Sie nicht besonders, aber das ist letztlich eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen der internationalen Politik, denn darunter leiden werden die Menschen, die am wenigsten dafür verantwortlich sind. Dass Sie auch das nicht interes-siert, ist für uns alarmierend.

[Beifall bei den Grünen]

Wenn Sie wirklich gegen dieses Kohlekraftwerk sind, setzen Sie das endlich in aktive Politik um und kündigen Sie heute mit uns zusammen diesen Konzessionsvertrag!

[Daniel Buchholz (SPD): Was Sie hier machen, ist Volksverdummung!]

– Das ist das Gegenteil von Volksverdummung, das ist Aufklärung, die dringend nötig ist, Herr Buchholz!

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Man muss zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission seit Monaten argumentiert, warum wir Netzbetrieb und Versorgung voneinander trennen müssen. Das ignorieren Sie.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Dr. Martin Lindner (FDP): Jawohl! So ist es!]

Das ist die einzige Möglichkeit, das Stromkartell in Deutschland zu knacken. Aber sie wollen diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, obwohl Sie landespolitische Instrumente dafür in der Hand haben. Sie trauen sich nicht heran. Das Interessante ist das Fernwärmenetz. Da könnten Sie auch Wettbewerb ermöglichen. Indem Sie den Konzessionsvertrag kündigen, könnten Sie auch einem anderen Anbieter als Vattenfall ermöglichen, ein KWK-Kraftwerk zu bauen. Da ginge es vielleicht viel einfacher mit der Umstellung auf Gas-Kraft-Wärme-Kopplung.

Aber das Entscheidende ist die Führung. Und die Führung in der Klimaschutzpolitik in Berlin fehlt.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Schäfer! – Zu einer Kurzintervention hat sich nunmehr der Abgeordnete Klaus Wo-wereit gemeldet.

[Heiterkeit – Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen]

Bitte schön, Herr Abgeordneter Wowereit! Sie haben das Wort!

Klaus Wowereit (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schäfer! Mit Ihren Aussagen sind Sie eine Belastung für den Klimaschutz!

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Ich sage Ihnen eines: Sie mögen ein guter Experte sein. Aber Experte wird man nicht dadurch, dass man sich auf Meriten ausruht, die die Grünen vielleicht vor 25 Jahren hatten, sondern dadurch, dass man sich sachkundig macht, bevor man heute Städte vergleicht und Berlin schlecht da-stehen lässt, obwohl wir an der Spitze der Bewegung stehen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Das sage ich als jemand, der nicht so viel Wissen hat wie Sie. Aber wenn ich in London oder New York oder gestern sogar in Hamburg höre, was die Kollegen so schön verkünden, dann bekomme ich fast ein schlechtes Gewissen. Wenn der Kollege Livingston in London großsprecherisch 60 Prozent Reduzierung von CO2 in den nächsten 20 Jahren verkündet, dann denke ich: Warum können wir das nicht auch? Aber gucken Sie einmal ein bisschen genauer hin: Er lässt den gesamten Flugverkehr aus seiner CO2-Bilanz heraus – mit drei Flughäfen mit 140 Millionen Flugpassagieren!

Und von welchem Punkt geht er aus? – Er ist gar nicht so weit, wie Berlin heute schon ist. Deshalb müssen Sie hier nicht Livingstone nach vorne holen

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

oder Ole von Beust oder Herrn Bloomberg in New York. Der hat 100 Punkte verkündet, das habe ich nachgeschaut. 99 Punkte sind in Berlin dank unserer Regierungstätigkeit, lieber Herr Schäfer, schon längst erfüllt.

[Beifall und Heiterkeit bei der SPD und der Linksfraktion]

Den einen Punkt will er noch dazu durchsetzen. Dann sagt er, es hänge alles von Finanzierungen ab, die schon geplatzt sind, wie wir gerade in New York erfahren haben. Wenn Sie solche Vergleiche anstellen und den Standort schlechtreden, dann machen Sie sich bitte sachkundig. Das müsste doch auch mit Ihrem ökologischen Gewissen vereinbar sein, dass Sie nicht einfach Thesen in die Welt setzen.

[Beifall bei der SPD – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Bei der Frage Klingenberg – jetzt bekommt mein Kollege Buchholz plötzlich Angst, wenn ich jetzt dazu etwas sage –

[Heiterkeit bei der SPD]

ist das in der Tat insofern richtig, dass ich mich nicht eindeutig gegen Klingenberg ausgesprochen habe, und zwar aus dem einzigen Grund, dass wir auch eine Antwort geben müssen, allesamt. Einerseits, wenn wir gegen Atomstrom sind, okay, da haben Sie unsere volle Unterstützung.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Sind wir nicht!]

Wenn wir der Auffassung sind, dass wir CO2 reduzieren wollen, haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Aber dass alle Strom haben wollen, hat auch unsere volle Unterstützung. Da müssten denn Antworten gefunden werden.

[Zuruf von Michael Müller (SPD)]

Wenn es bessere Möglichkeiten gibt mit Gas oder mit anderem, dann werden wir es selbstverständlich tun. Aber wir können heute noch nicht sagen, dass es eine Lösung für das Problem gibt.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Wir gehören zu denjenigen, die den Leuten nichts vormachen, sondern konstruktiv an einer Lösung arbeiten und nicht einfach Parolen in die Welt setzen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von Dr. Martin Lindner (FDP)]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Abgeordneter Wowereit! – Jetzt frage ich den Kollegen Schäfer, ob er replizieren möchte, dann hat er das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Schäfer!

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Dampf, Schäfer!]

Michael Schäfer (Grüne):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Wowereit! Es freut mich sehr, dass Sie sich hier in dieser Le-gislaturperiode zum ersten Mal zu diesem Thema geäußert haben.

[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Immerhin ist es uns wohl gelungen, Sie so sehr zu reizen, dass Sie es sich nicht auf sich sitzen lassen konnten.

[Heiterkeit – Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Genau! – Dr. Martin Lindner (FDP): Er soll sich das auch als Abgeordneter anhören, nicht von der Regierungsbank aus!]

Leider ist Ihr Beitrag von nicht viel Sachkenntnis geprägt gewesen.

Der Flugverkehr wird doch in keiner Stadt in der CO2-Bilanz berücksichtigt. Er wird überall herausgelassen, nicht nur in London, sondern auch hier in Berlin. Sie scheinen wenig Ahnung von dem Thema zu haben.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Wenn Sie hier sagen, Sie könnten sich nicht klar gegen das Steinkohlekraftwerk aussprechen, weil Sie keine Al-ternativen kennen, dann frage ich Sie: Was machen Sie als Senat? Machen Sie keine langfristigen Planungen über die Energieversorgung Berlins?

[Joachim Esser (Grüne): Abhängig von den Konzernen!]

Warum haben Sie solche Planungen nicht in der Schubla-de, wie die Energieversorgung Berlins auf lange Sicht aussehen soll? Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik, dass Sie sich zu diesem Kraftwerk nicht äußern können.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

– Nein, mit Windrädern wird das nicht lösbar sein.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Doch nicht? Ich dachte dadurch ist es lösbar!]

– Nein! Aber es gibt zum Beispiel den Energieträger Erd-gas, ich weiß nicht, ob Ihnen das etwas sagt,

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Zu Erdgas haben wir etwas gesagt!]

– Genau! Aber Sie selbst haben sich dazu noch nicht ge-äußert. Erdgas produziert halb soviel CO2-Emission pro Kilowattstunde – –

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Dazu haben wir etwas gesagt!]

– Sie haben sich aber nicht dazu bekannt, dass Sie lieber eine Erdgaslösung für diese Stadt wollen als eine Stein-kohlelösung. Das ist das Problem.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Jetzt hat er sich geäußert!]

Herr Buchholz! Frau Lompscher! Bei allem, was Sie im-mer gegen das Steinkohlekraftwerk sagen, glauben wir Ihnen, solange sich der Regierende Bürgermeister nicht äußert, [Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Wir sind doch die Volksvertreter!]

solange Sie die Behandlung der Anträge, die die Grünen gegen dieses Kraftwerk stellen, im Parlament verhindern, kein Wort, auch weil Ihre praktische Politik anders aus-sieht. Sie tun doch praktisch nichts dafür, dass Vattenfall dieses Kraftwerk hier nicht bauen kann. Sie schwingen nur große Reden.

[Beifall bei den Grünen und der CDU]

Diese großen Reden schwingt noch nicht einmal Ihr Regierender Bürgermeister, sondern nur die zweite Reihe.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Was sind Sie eigentlich?]

Das ist das Problem.