Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, erklärt anlässlich Katrin Lompschers Forderung nach einem Einstieg des Landes bei der GASAG:
Wir fordern Senatorin Lompscher auf, zu ihrer Forderung nach einem Einstieg des Landes Berlin bei der GASAG den BürgerInnen Berlins zunächst fünf Fragen zu beantworten:
- Warum glauben Sie, dass das Land Berlin mit einem 31,5%-Anteil bei der GASAG Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, obwohl dies dem rot-roten Senat mit 50,1% bei den Berliner Wasserbetrieben bisher nicht gelungen ist?
- Wie rechtfertigen Sie Ihren Vorschlag, das Land Berlin solle als GASAG-Miteigentümer den Gaspreis senken und faktisch auf Kosten der Steuerzahler subventionieren? Sind Sie sich darüber bewusst, dass dies auch klimapolitisch ein Griff ins Klo wäre?
- Mit welchem Geld wollen Sie den GASAG-Anteil erwerben; wo wollen Sie im Landeshaushalt dafür Hunderte von Millionen Euro kürzen?
- Haben Sie überhaupt klimapolitischen Ziele, die das Land als Miteigentümer der GASAG erreichen könnte, und warum finden sich diese nicht in Ihrer laschen Klimaschutzvereinbarung mit der GASAG?
- Warum nutzt der Senat nicht die vorhandenen Möglichkeiten, um Einfluss auf die GASAG-Unternehmenspolitik zu nehmen, und hat zum Beispiel auf seine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Konzessionsvertrags verzichtet? Ist Ihnen klar, dass Sie dadurch mehr Einfluss auf die GASAG hätten nehmen können als durch eine Minderheitsbeteiligung?
Wir fordern den Senat auf, zunächst seine Ziele für die GASAG zu formulieren. Ohne dies bleibt die Diskussion um die Rekommunalisierung eine ideologische Wahlkampfdebatte.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.