Berlin, 24.08.2010

Sehr geehrter Herr Hatakka,

den von Ihnen unterzeichneten „energiepolitische Appell“ vom vergangenen Samstag halten wir Grüne für eine interessengeleitete Fehlinformation der Bürgerinnen und Bürger.

Aus unserer Sicht geht es Ihnen und den anderen Atomkraftwerksbetreibern darum, durch Laufzeitverlängerungen zusätzliche Gewinne aus den schon abgeschriebenen Altreaktoren zu ziehen. Denn jeder Tag Laufzeitverlägerung bringt pro AKW täglich etwa 1 Millionen Euro Reingewinn auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes. Mit einer PR-Kampagne versuchen sie dies zu kaschieren – etwa mit dem Interview, dass Sie und Ihre Kollegen von RWE, E-ON und EnBW dem Boulevard-Blatt BILD gegeben haben. Die dabei aufgestellten Behauptungen lassen sich Punkt für Punkt wiederlegen:

1. Die Kernkraftwerke unserer Konzerne gehören zu den sichersten in der Welt. Wir sind alle davon überzeugt, dass Deutschland die Kernkraft noch länger braucht. Im Interesse der Kunden, des Klimaschutzes und einer leistungsfähigen deutschen Wirtschaft.

Die deutschen AKWs entsprechen dem technischen Standard der 1970er und 1980er Jahre. Er ist längst überholt. Kein einziges AKW wäre heute mehr genehmigungsfähig. Die ältesten Anlagen bringen es inzwischen jeweils auf über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Vier Reaktoren sind gar nicht, drei lediglich gegen den Absturz von Leichtflugzeugen gesichert, kein einziger gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs. Selbst das Bundesumweltministerium sieht einen Nachrüstungsbedarf im Falle der Laufzeitverlängerung von 50 Mrd. Euro.

2. Alle großen Industrienationen setzen auf die Kernkraft. Ob USA, Japan, Europa, China oder Indien: Überall werden neue Kernkraftwerke gebaut.

Atomkraft ist weltweit ein Auslaufmodell. Weltweit sind derzeit 438 Reaktoren in Betrieb, 2002 waren es noch 444. Das Durchschnittsalter liegt aktuell bei 25 Jahren. Altersbedingt werden bis 2020 etwa 135 Reaktoren stillgelegt werden. Laut der Datenbank der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind derzeit weltweit 34 Kernkraftwerke im Bau. An elf von ihnen wird allerdings schon seit über 18 Jahren gebaut. So etwas nennt man im Regelfall Bauruinen. Allein China baut fleißig mit Staatsgeldern neue Atomkraftwerke.

Andernorts scheitern die Atom-Pläne an den exorbitant hohen Kosten für neue AKWs. Im finnischen Olkiluoto wurde das Prestige-Projekt der europäischen Atomwirtschaft zum Alptraum. Die Kosten stiegen von ursprünglich 3 auf inzwischen 5,4 Mrd. Euro, die Fertigstellung ist um Jahre verzögert. Ähnlich geht es an der zweiten europäischen Atombaustelle in Flamanville (Frankreich) zu. In den USA erhält die Atomindustrie kein Kapital, trotz in Aussicht gestellter öffentlicher Förderung. Unter Marktbedingungen ist die Atomkraft nicht wettbewerbsfähig.

3. Auch Deutschland braucht diese verlässliche, klimafreundliche und preisdämpfende Energieform. Für unsere Industrie ist bezahlbarer Strom wichtig, um weiter erfolgreich zu sein und den Wohlstand auch künftig zu sichern.

Eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke verschafft den Betreibern pro Jahr etwa 10 Mrd. Euro Zusatzgewinne. Verbraucher haben davon aber nichts, da für sie der Börsenpreis für Strom entscheidend ist. Und der richtet sich nach dem teuersten am Netz befindlichen Kraftwerke – in der Regel ein Kohle- oder Gaskraftwerk. Längere Laufzeiten würden vielmehr preistreibend wirken, da sie die marktbeherrschende Stellung der vier Atomkonzerne über Jahre zementieren zu Lasten von Stadtwerken. Schon heute manipulieren die Konzerne, die Preise und verkaufen überteuert an ihre Kunden.

Verlässlich ist der Atomstrom keineswegs. Technische Pannen führen immer wieder zum Stillstand der Meiler. In heißen Sommern fehlt es zudem häufig an Kühlwasser, so dass die Reaktoren heruntergefahren werden müssen. Im Jahr 2007 standen parallel 6 deutsche AKW still. Die Atomstromerzeugung sank dadurch gegenüber 2006 ungeplant um 26 Mrd. kWh bzw. 16 %. Dennoch erzielte Deutschland eine Netto-Exportüberschuss von 19 Mrd. kWh Strom. Weder der Absturz der Atomstromerzeugung noch das anschließende Wiederanfahren der Meiler hatte Auswirkungen auf den Strompreis.

4. Seitdem der Ausstieg beschlossen wurde, hat sich die Welt verändert. Die Weltwirtschaft wächst und der Energiebedarf steigt weiter dramatisch an. Gleichzeitig wird der Ölpreis deutlich steigen. Die weitere Nutzung der Kernkraft wird den Strompreis dämpfen.

Der Ölpreis und der Strompreis haben wenig miteinander zu tun. Als Ende 2008 der Ölpreis zuletzt im Keller war, haben die Konzerne die Strompreise dennoch kräftig angehoben. Ein Grund dafür ist, dass Öl in der deutschen Stromerzeugung keine Rolle spielt. Und beim Erdgas, dessen Preis bislang fest an den von Erdöl gekoppelt war, werden immer mehr Importverträge ohne Ölpreisbindung geschlossen.

5. Auch der Klimaschutz hat heute eine ganz andere Dimension. Die Kernenergie kann entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht.

Die Atomkraft trägt weltweit mit etwa 2 % nur marginal zur Deckung des Endenergiebedarfs bei, in Deutschland sind es rund 6 %. Schon deshalb kann die Atomkraft kaum zum Klimaschutz beitragen. Sie schadet aber dem Klimaschutz, da sich mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien verschlechtern. Ergo: Mehr Atomkraft heißt weniger Erneuerbare heißt weniger Klimaschutz.

6. Die zusätzlichen Gewinne, die unsere Konzerne erwirtschaften werden, müssen fair geteilt werden. Dazu sind wir bereit. Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates.

Von fairer Teilung kann keine Rede sein. Die Atomkonzerne bieten der Bundesregierung einen miesen Deal an, nachdem sie bis zu 30 Mrd. Euro über eine Stiftung bereitstellen. Finanztechnisch soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit zur Verfügung stellen, der zum Füllen von Haushaltslöchern und/oder zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird.

Die Atomkonzerne zahlen den Kredit zurück, allerdings unter knallharten Bedingungen, z. B. keine Brennelementesteuer, keine nachträglichen Sicherheitsauflagen. Und sollte eine künftige Regierung den Deal rückgängig machen, muss sie den Kredit aus Steuermittel abbezahlen. Hier zeigt die Atomwirtschaft klar, dass sie der Koch und die Bundesregierung Kellner sein soll.

7. Eine Brennelementesteuer ist eindeutig nicht der richtige Weg. Das lehnen wir entschieden ab. Es gibt intelligentere und fairere Modelle, wie man berechtigte Interessen des Staates, der Betreiber und der Kunden sichert.

Die Brennelementesteuer senkt die Gewinnmarge für Atomstrom. Die 2 bis 3 Mrd. Euro, die die Konzerne nach den Plänen der Bundesregierung zahlen müssten, können sie sich nicht bei ihren Kunden zurückholen. Den Konzernen geht es keineswegs um Intelligenz oder Fairness, sondern allein um Profitgier.

Und diese Gier ist unersättlich. Aktuell fahren die Atomkonzerne Rekordgewinne in Höhe von 20 Mrd. Euro jährlich ein. Bei einer Laufzeitverlängerung um 8 Jahre winken Zusatzgewinne von 60 bis 80 Mrd. Euro. Doch das reicht immer noch nicht. Die Konzerne wollen mindestens 15 Jahre und damit über 150 Mrd. Euro einfahren.

8. In vielen Ländern laufen baugleiche Kernkraftwerke gegenwärtig 60 Jahre, in Deutschland sind es nur 32. Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre. Nur dann ist die Kernenergie ein tragfähiger Brückenfeiler in eine neue Energiewelt der Zukunft.

Atomkraftwerke sind für eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahre ausgelegt. Bei der Überprüfung deutscher AKWs, zeigen sich viele unvorhergesehene vorzeitige Alterungsprozesse. Diese Alterungsprozesse vermindern die Sicherheit. Die ältesten Anlagen sind hiervon besonders betroffen. So haben beispielsweise Neckarwestheim I und Biblis A eine bis zu viermal höhere jährliche Ereignisrate als die neueren Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Emsland.

9. Die erneuerbaren Energien haben gesetzlich immer Vorfahrt, egal wie hoch die Nachfrage gerade ist. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird der daraus gewonnene Strom immer zuerst ins Netz eingespeist. Aber es gibt bei Wind- und Sonnenstrom starke Schwankungen. Deshalb muss es Kraftwerke geben, die dies ausgleichen. Genau das kann die Kernkraft perfekt.

Bereits in zehn Jahren werden die Erneuerbaren Energien den nationalen Strombedarf immer häufiger komplett abdecken können. Tatsächlich hat der erneuerbar erzeugte Strom nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Vorfahrt in den Netzen, er würde also Atom- und Kohlestrom massiv verdrängen. Jedoch können Atom- und Braunkohlekraftwerke aus technischen Gründen nicht stundenweise erst ab- und dann wieder angefahren werden. Sie passen daher nicht in ein System mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien. Der Druck auf die Politik, den Vorrang der Erneuerbaren zu beschneiden, würde umso stärker, je mehr Atom- und Braunkohlekraftwerke dann noch am Netz wären.

10. Durch einen Kernkraft-Ausstieg würde sich das Stromangebot verknappen.

Das ist reine Panikmache. Deutschland hat Strom im Überfluss und exportiert netto rund 20 Mrd. kWh jährlich – das entspricht der Jahresleistung zweier großer AKW.

Mit Ausnahme der von E.ON und RWE finanzierten Studie der Deutschen Energieagentur kommen sämtliche Studien zu dem Ergebnis, dass auch bei Umsetzung des Atomausstiegs jederzeit genug Strom bereitgestellt wird. Die Erneuerbaren Energien leisten dazu den Löwenanteil. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2020 knapp 40 % des Strom aus Wind, Sonne & Co. stammt. Bereits dadurch wäre der wegfallende Atomstrom vollständig kompensiert. Zusätzlich werden Gaskraftwerke gebaut und es sind zehn neue Kohlekraftwerke in Bau.

11. Es geht bei der Laufzeitverlängerung um eine der wenigen Situationen, in der alle gewinnen können: Kunden, Staat und Unternehmen. Die Kunden profitieren von günstigeren Strompreisen, der Staat durch die Gewinnbeteiligung an der Laufzeitverlängerung. Die Unternehmen bekommen zusätzliches Geld, das sie in erneuerbare Energien und andere notwendige Investitionen stecken können. Bei einem schnellen Kernkraft-Ausstieg gäbe es dagegen nur Verlierer.

Das Gegenteil ist richtig. Außer den Atomkonzernen gibt es bei einer Laufzeitverlängerung nur Verlierer. Das Atom-Risiko erhöht sich für alle, die Erneuerbaren Energien und die hier beschäftigten 300.000 Menschen werden ausgebremst, künftige Generationen mit noch mehr Atommüll belastet, Investitionen in Klimaschutz und Effizienz behindert und den Stromkunden werden faire Wettbewerbsbedingungen vorenthalten.

Sehr geehrter Herr Hatakka,

Ihr Unternehmen ist der Grundversorger auf dem Berliner Strommarkt. Sie haben sich mit Ihrer Unterzeichung des „energiepolitischen Appells“ persönlich exponiert und viele Ihrer Kundinnen und Kunden in Berlin vor den Kopf gestoßen.

Wir Grüne sind Freunde der politischen Debatte und vertrauen auf die Kraft des besseren Arguments. Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich als Wirtschaftsvertreter in eine politische Diskussionen einbächten. Aber bisher sind Sie jeder Diskussion ausgewichen und haben stattdessen eine Anzeige geschaltet und Falschinformationen über ein Boulevardblatt verbreitet. Das ist nicht besonders mutig. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen zu Recht mehr von Ihnen erwarten.

Wir laden Sie ein zu einem öffentlichen Streitgespräch zu Ihrem „energiepolitischen Appell“ und den von Ihnen geforderten Laufzeitverlängerungen für die Atomkraft. Wir konnten mit Jürgen Trittin einen kompetenten Diskussionspartner gewinnen, der im Jahr 2000 als Bundesumweltminister den Atomausstiegsvertrag mit ausgehandelt hat, den die Atomkraftwerksbetreiber jetzt brechen wollen.

Wir verstehen nicht, warum sich Vattenfall gegen die Brennelementesteuer stellt, die in der von der Bundesregierung geplanten Höhe nur die Mitnahmegewinne der Atomkonzerne aus dem Emissionshandel abschöpft – und deshalb auch ohne jede Laufzeitverlängerung sinnvoll und angemessen ist. Vattenfall ist vom Emissionshandel im Vergleich zu E-ON, RWE und EnBW überproportional betroffen. Müsste Ihr Konzern nicht ein Interesse an einer Brennelementesteuer haben, die eine Gleichbehandlung der umweltschädlichen Energieerzeugung aus Kohle und Atomkraft sicherstellt?

Wenn Sie an Ihre Argumente glauben, werden sie einer sachlichen Diskussion mit einer neutralen Moderation sicher nicht ausweichen. Wir schlagen vor, dass das Streitgespräch in den Räumen des Berliner Abgeordnetenhauses stattfindet. Wenn die Veranstaltung noch vor der großen Anti-Atom-Demonstration am 18.9. stattfinden könnte, würden wir uns natürlich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Energiepolitik

Nur mit einem drastischen Kurswechsel des Senats kann Berlin noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Klimaschutzgesetz bekommen und so den enormen sozialen Sprengstoff entschärfen, der in den erwartbaren Heizkostensteigerungen der nächsten Jahre liegt. Klaus Wowereit muss jetzt den unterirdischen Entwurf von Senatorin Lompscher vom Tisch nehmen und seinem Senat verordnen, bis November einen Gesetzentwurf auf Basis des vernünftigen Vorschlags von BUND, Mieterverein und IHK vorzulegen. Nur wenn Wowereit in diesem Monat noch handelt, sind die für einen derart komplexen Gesetzesentwurf nötigen parlamentarischen Beratungen und Anhörungen noch durchführbar.

Wowereit hatte 2006 verhindert, dass ein fertiger rot-roter Gesetzentwurf zum Klimaschutz in Gebäuden vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde und seitdem den SPD-internen Konflikt um ein Berliner Klimaschutzgesetz ignoriert. Fachunkundige Hinterbänkler wie Sven Kohlmeier durften öffentlich erklären, dass sie jedem wirksamen Klimaschutzgesetz die rot-rote Mehrheit verweigern würden. Die für Bauen und Wohnen zuständige Senatorin Junge-Reyer dufte jede Mitarbeit verweigern. Der umweltpolitische Sprecher Buchholz durfte einen Parteitagsbeschluss für das BUND/Mieterverein/IHK-Modell herbeiführen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen fürs Senatshandeln gehabt hätte. Michael Müller durfte die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schüren. Finanzsenator Nußbaum durfte seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats”, ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in den öffentlichen Gebäuden vorzulegen, jahrelang völlig ignorieren und dann öffentlich ein Veto gegen ein Klimaschutzgesetz einlegen.

Wer wie Senator Nußbaum und SPD-Chef Müller jetzt die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schürt, treibt die Mieterinnen und Mieter in die Energiepreisfalle – das ist unsozial und unverantwortlich. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die Berlin unabhängiger macht von Öl, Kohle und Gas, weil diese Brennstoffe teurer werden und das Klima schädigen.

Die Berliner SPD muss sich endlich entscheiden: Will sie weiter wie Müller und Nußbaum die Augen vor der Energiepreisentwicklung einfach verschließen oder will sie mit uns Grünen, BUND, Mieterverein und IHK für ein wirksames Klimaschutzgesetz kämpfen, das die Klimainvestitionen anschiebt, die wirtschaftlich und sozial am günstigsten sind?

Die Modelle sind nicht kombinierbar

Das “Stufenmodell” von BUND, Mieterverein und IHK unterscheidet sich grundsätzlich vom Lompscher-Entwurf. Das Stufenmodell ist klar in den CO2-Vorgaben und lässt den VermieterInnen die Möglichkeit, diese auf die wirtschaftlichste Art zu erreichen. Lompschers Entwurf setzt keine CO2-Einsparvorgaben, sondern macht Vorschriften, die zu Fehlinvestitionen führen, weil Klimaschutzmaßnahmen begünstigt werden, die sich gar nicht oder nur sehr langfristig für die Mieterinnen und Mieter bezahlt machen. Dazu kommt, dass Lompschers Gesetzesentwurf Ausnahmeregelungen für 70 bis 80 Prozent der Berliner Gebäude und ein Schlupfloch (vorfristiger Heizungsaustausch) für alle übrigen vorsieht und damit mehr Bürokratie als Klimaschutz erzeugt. Lompschers Entwurf ist damit anders als das BUND/Mieterverein/IHK-Modell kein Instrument, das die Berlinerinnen und Berliner vor den steigenden Wärmeenergiepreisen schützen wird.Offenbar plant Senatorin Lompscher nun einen Etikettenschwindel, indem sie irgendeine Stufenregelung in ihren Gesetzesentwurf einarbeitet, dies dann “Stufenmodell” nennt, aber die eigentlichen Kernpunkte des BUND/Mieterverein/IHK-Modells weiter ignoriert.

Lompschers Argumentation gegen das Stufenmodell bricht in sich zusammen

Senatorin Lompscher lehnt das Stufenmodell bisher vor allem mit der Behauptung ab, dass es landesrechtlich nicht umsetzbar sei. Diese Behauptung konnte sie bisher nicht durch ein unabhängiges rechtliches Gutachten unterfüttern. Im Gegenteil: Zwei Gutachten im Auftrag von BUND bzw. IHK belegen, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz auf Basis des Stufenmodells juristisch abgesichert ist.

Mit dem Anfang der Woche vorgestellten Energiekonzept der Bundesregierung wird Lompschers Argumentation völlig entkräftet. Denn zu dem unverbindlichen Grünzeug, mit dem die Bundesregierung ihren irrsinnigen Atomkurs garniert hat, gehört eine “Modernisierungsoffensive für Gebäude”, die das Berliner Stufenmodell im Grundsatz aufgreift. Die Bundesregierung hat diese Ankündigung nicht durch ein konkretes Gesetzesvorhaben unterlegt und wird dies voraussichtlich in ihrer Amtszeit auch nicht mehr tun. Gerade deshalb wäre es politisch geboten, dass der Berliner Senat sich endlich das Stufenmodell zu eigen macht und es umsetzt. Wenn unabhängige Rechtsgutachten tatsächlich doch noch Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Rechtsgrundlage im Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) nicht für das Stufenmodell auf Landesebene ausreichen sollten, könnte sich Schwarz-Gelb einer entsprechenden Präzisierung des entsprechenden Paragrafen kaum entziehen.

Klimaschutz ist sozial: ein grüner 10-Punkte-Plan

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Der soziale Sprengstoff, der in dem zu erwartenden drastischen Energiepreisanstieg der nächsten Jahre liegt, kann nur durch Investitionen in Wärmedämmung, energieeffiziente Anlagen und erneuerbare Energien entschärft werden. Diese Investitionen führen langfristig zu niedrigeren Warmmieten, zunächst aber oft zu einem Anstieg der Warmmiete. Deshalb gehören Maßnahmen zur Abfederung dieser Mehrkosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte jetzt zu den Kernaufgaben.

1. Der Senat muss einen Gesetzestext erarbeiten lassen, der das BUND/Mieterverein/IHK-Modell in seinen Kernpunkten umsetzt. Nur so werden die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Kosten durch Fehlinvestitionen geschützt.

2. VermieterInnen, die KfW-Fördermittel für die energetische Sanierung nutzen, müssen die Modernisierungsumlage deutlich reduzieren. Bisher werden KfW-Mittel in Berlin aber unterdurchschnittlich genutzt. Wir Grüne haben deshalb ein Konzept für eine Berliner Klimaförderungsstelle vorgelegt, die die Fördermöglichkeiten in Berlin bekannter macht und außerdem neutrale Informationen über kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden bereitstellt. Das muss der Senat jetzt umsetzen.

3. Um zu verhindern, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz zu unzumutbaren Warmmietenanstiegen führt, wollen wir eine Härtefallregelung nach dem Vorschlag des Berliner Mietervereins ins Gesetz aufnehmen, die sicherstellt, dass das Gesetz keine Klimaschutzmaßnahmen verlangt, die ein bestimmtes Maß der Heizkostenersparnis nicht überschreiten. Der Preis dafür ist, dass das Gesetz weniger wirksam ist, wenn der Bund bei seinen Fördermittelkürzungen für energetische Gebäudemodernisierung bleibt. Dies ist unvermeidlich, weil das Land die Kürzungen aufgrund der Haushaltslage nicht ausgleichen kann.

4. Um einer Segregation von Hartz IV-Haushalten entgegen zu wirken, müssen energetische Standards von Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Wir wollen mit der Novellierung der AV Wohnen einen Klimabonus einführen. Einen solchen Klimabonus gibt es bereits in etlichen Städten, u.a. in Bielefeld, Dortmund, Lübeck und Münster. Dort sind die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten nach energetischen Gebäudekriterien angepasst worden. Der Klimabonus wird Leistungsberechtigten gewährt, die einen Nachweis über den entsprechenden Energieverbrauchswert des Gebäudes vorlegen, in dem sich ihre Wohnung befindet. Es ist unverständlich, dass der Senat bei der ohnehin in diesem Jahr fälligen Novellierung der AV Wohnen diese guten Beispiele nicht aufgreift.

5. Wir wollen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes ein Gutschriftenmodell umsetzten, mit dem Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Verpflichtungen übererfüllen, finanziell von anderen unterstützt werden, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Das würde die volkswirtschaftliche Effizienz des Gesetzes weiter erhöhen. Die umfassende Sanierung eines Gebäudes würde dadurch finanziell begünstigt, die Steigerung der Kaltmiete abgemildert. Für die Nichterfüllung von Klimaschutzvorgaben würden dadurch Kosten entstehen, die nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Ein solches Modell war im ersten Lompscher-Entwurf enthalten, der Senat hat es ungeprüft fallen gelassen. Wir setzen uns für eine fundierte Prüfung der Machbarkeit ein.

6. Mit unserem Bürgschaftsmodell haben wir aufgezeigt, wie der Senat ohne Belastung des Landeshaushalts zusätzliche zinsverbilligte Kreditangebote für die energetische Sanierung mobilisieren kann und gleichzeitig die Bedingungen für faire Contracting-Modelle in Berlin verbessert. Das wollen wir weiterentwickeln und umsetzen, um so die umlagefähigen Modernisierungskosten weiter zu reduzieren.

7. Den unsinnigen rot-roten Plan einer Abwrackprämie für Heizkessel aus Landesmitteln wollen wir beerdigen, weil diese enorme Streuverluste hat und nicht zielgerichtet einkommensschwachen Haushalten zugute kommt. Stattdessen muss der Wirtschaftssenator endlich seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats” umsetzen und neue Förderprogramme der IBB für Klimaschutz an Gebäuden auflegen. Neue Förderprogramme müssen nach unserer Überzeugung gezielt einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, in energetisch sanierten Gebäuden wohnen zu bleiben.

8. Der Berliner Senat muss ein Konzept für ein Klimawohngeld auf Bundesebene erarbeiten und dies in die anstehende Entwicklung des Energieeffizienzfonds und neuer Förderprogramme wie die des “kommunalen Förderprogramms energetische Städtebausanierung” für die energetische Sanierung einbringen. Ein Ergebnis könnte sein, dass das Land Berlin Modellregion für ein Klimawohngeld wird, weil es mit dem Stufenmodell ein Klimaschutzgesetz beschließen würde, das weit über die Aktivitäten der anderen Bundesländer hinausgeht. Gerade nach der Ankündigung des klimapolitisch verantwortungslosen Energiekonzepts der Bundesregierung brauchen wir Bundesländer, die Schwarz-Gelb energiepolitisch vor sich her treiben. Dazu gehört es, die wenigen guten Ansätze aus dem Energiekonzept, die vor allem im Wärmebereich zu finden sind, aufzugreifen.

9. Um die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Luxusmodernisierungen zu schützen und Modernisierungen auf energetische Maßnahmen zu fokussieren, muss das Bundesmietrecht entsprechend geändert werden: Die 11-Prozent-Mieterhöhung bei Modernisierung in der bisherigen Form soll abgeschafft und stattdessen eine niedrigere Klimaschutzumlage eingeführt werden. Umlagefähig sollen Maßnahmen sein, die im Sinne des Energieeinspargesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung zur Einsparung von Primärenergie führen.

10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will die wirtschaftlichsten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die bisher in Senatorin Lompschers Gesetzentwurf fehlen. Zum Beispiel verbraucht die Mehrzahl der Heizungsanlagen viel mehr Energie als nötig, weil sie eineveraltete Pumpe mit überdimensionierter Leistung haben und weil kein guter hydraulischer Abgleich gemacht wurde. Hier lassen sich bei geringen Kosten große Mengen Energie einsparen. Eine entsprechende Wartungspflicht lässt sich einfach umsetzen und kommt den Mieterinnen und Mietern direkt zugute.

Vattenfall und der Berliner Senat handeln entwicklungspolitisch blauäugig und grob fahrlässig. Das macht der heute erschienene erste unabhängige Bericht von den Kautschukplantagen in Liberia deutlich, aus denen Vattenfall eine Millionen Tonnen Holz importieren wird. Nach diesem Bericht der „tageszeitung“ bricht Vattenfalls Lieferant in Liberia (Buchanan Renewables) seine sozialen Versprechen in wesentlichen Punkten, mehr noch: indirekt unterstützt der Holzeinkauf die ausbeuterische Lohnpolitik des Reifenherstellers Firestone, der Buchanen 2/3 des Holzes liefert und auf dessen liberianischen Kautschukplantagen Kinderarbeit zum Alltagsbild gehört.

Klaus Wowereit ist persönlich mitverantwortlich für Vattenfalls Liberia-Deal. Er hätte Vattenfall auf strenge Umwelt- und Sozialstandards bei der Holz-Beschaffung für die neuen Berliner Holzheizkraftwerke verpflichten können, aber Wowereit hat es nicht getan. Stattdessen hat er am 8. Oktober 2009 einen Vertrag mit Vattenfall persönlich unterschrieben, nach dem die Holzbeschaffung allein „der unternehmerischen Entscheidung von Vattenfall“ obliegt und „den Mechanismen des Marktes unterliegt“. Statt Vattenfall auf klare Regeln für den Holzeinkauf aus Entwicklungsländern festzulegen, akzeptierten Wowereit und Linkpartei-Senatorin Katrin Lompscher mit ihrer Unterschrift außerdem: „Vattenfall bevorzugt Biobrennstoffe und Technologien, die örtliche umweltbezogene und gesellschaftliche Aspekte, wie Luft-, Wasser- und Bodenqualität, biologische Vielfalt, Nahrungsmittelversorgung, Menschenrechte und das Gemeinwohl schützen und nach Möglichkeit stärken.“ Mehr als „bevorzugt“ und „nach Möglichkeit“ haben sie Vattenfall nicht abverlangt, obwohl sie konkrete Standards wie den Ausschluss von Kinderarbeit auch bei den Holzlieferanten hätten festschreiben können. Klaus Wowereits Desinteresse an der Berliner Energiepolitik und ihren Folgen ist nun auch in Liberia gescheitert.

Vattenfall will Umwelt- und Sozialstandards für die Holz-Beschaffung erarbeiten, die weit über das hinausgehen sollen, was der Senat bereits akzeptiert hat. Unverantwortlich ist es aber, dass der Konzern den Liberia-Vertrag abgeschlossen hat, bevor diese Mindeststandards überhaupt vorliegen. Die Sorglosigkeit, mit der Vattenfall auf seinen liberianischen Partner Buchanan Renewables vertraut, ist grob fahrlässig.

Vattenfall und der Senat sind nun gefordert, ihr Versäumnis nachzuholen und endlich eine nachhaltige Strategie für die Holzbeschaffung für die geplanten Berliner Biomassekraftwerke zu vereinbaren. Die zentralen Eckpunkte dafür sind: Erstens muss der Großteil des Holzes aus neu zu errichtenden
Kurzumtriebsplantagen aus der Region kommen. Zweitens müssen klare Umwelt- und Sozialstandards für die Biomassebeschaffung festgelegt werden. Drittens braucht es ein unabhängiges Kontrollsystem, das die Einhaltung der Standards sicherstellt. Weiterhin fordern wir Vattenfall und den Senat auf, zu dem
Bericht aus Liberia Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, ob und wie die Missstände behoben werden können.

Junge-Reyers Forderungen an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig. Denn mit einer folgenlosen Bundesratsinitiative will sie davon ablenken, dass der rot-rote Senat seine eigenen Kompetenzen nicht nutzt.

Junge-Reyer will unter anderem fordern, dass WohnungseigentümerInnen künftigen MieterInnen ungefragt den Energieausweis vorlegen müssen, der aufzeigt, wie gut ein Gebäude gedämmt ist. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätte sie das längst durchsetzen können, doch Rot-Rot hat das im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Scheinheilig ist auch Junge-Reyers Forderung, der Bundestag solle ein Mietminderungrecht für MieterInnen einführen, wenn die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt sind. Denn eben diese Energieeinsparverordnung (EnEV) wird in Berlin nicht kontrolliert, weil Junge-Reyer das für überflüssig hält. MieterInnen, die sich gegen eine Vermieterin oder gegen einen Vermieter wehren wollen, der gegen die EnEV verstößt, lässt der Senat in Berlin weiter allein. Auch mit dem Mietspiegel könnte die Senatorin die Miethöhen viel stärker an die Energieeffizienz von Gebäuden knüpfen und damit einen weiteren Anreiz für Klimaschutz in Gebäuden geben.

Ob Energieeinsparverordnung oder Erneuebare-Energien-Wärmegesetz: Bestehende Bundesregelungen zum Klimaschutz werden in Berlin nicht richtig umgesetzt und nicht kontrolliert. Wenn Junge-Reyer jetzt zu Recht neue Regelungen des Bundes fordert, untergräbt sie damit selbst den Erfolg ihres im Prinzip richtigen Vorstoßes. Dabei wären klimapolitisch engagierte Landesregierungen gerade jetzt besonders wichtig, da die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energiepolitik den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

Zentrales Ziel dieser Agentur soll sein, dass die BerlinerInnen die Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Gebäudesanierungen und das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker nachfragen. Bislang nutzen die BerlinerInnen diese die Fördermöglichkeiten im Bundesvergleich nur unterdurchschnittlich, insbesondere private EigentümerInnen mit kleinem und mittelgroßem Wohneigentum. Dort bleiben große Energiesparpotenziale ungenutzt.

Die unabhängige Agentur soll außerdem die Aufgabe haben, Informationen zum Klimaschutz in Gebäuden zu bündeln und ein System aus zertifizierten EnergieberaterInnen und Contractoren aufbauen.
Die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Agentur für Klimaschutzförderung

I. Nutzung von Bundesfördermitteln in Berlin erhöhen

Die Förderagentur soll dafür sorgen, dass bestehende Fördermöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin stärker ausgeschöpft werden. Dazu soll die Förderagentur die bestehenden Informationen über Fördermöglichkeiten bündeln und das Interesse dafür wecken. Dazu könnte die Agentur Beratungsgutscheine zusammen mit der Grundsteuerbescheinigung an alle Berliner Eigentümerinnen und Eigentümer verschicken. Neben den EigentümerInnen von Mietwohnungen gehören auch EigentümerInnen von selbst genutztem Wohnraum sowie von Gewerbe- Handel und Dienstleistungsgebäuden zur Zielgruppe der Agentur.

Die Bundesregierung hat die Förderkredite für die energetische Sanierung durch die bundeseigene KfW-Bank jüngst stark eingeschränkt, und die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärmeenergie wurde von der schwarz-gelben Koalition nur mit Einschränkungen aufgehoben. Diese Politik ist nicht lange durchzuhalten, weil die internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung ohne einen deutlichen Ausbau des Klimaschutzes im Gebäudebestand nicht erreichbar sind. Spätestens 2013, wenn der Bund Milliarden aus dem Verkauf der Emissionsrechte erwirtschaftet und der Bundestag neu gewählt wird, sind die Chancen für einen deutlichen Anstieg der Bundesfördermittel sehr groß. Darauf muss eine Agentur für Klimaschutzförderung Berlin jetzt vorbereiten.

II. Privates Kapital für die energetische Modernisierung mobilisieren

Viele Wohneigentümerinnen und -eigentümer verfügen nicht über ausreichende Mittel, um in die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Contracting ermöglicht MieterInnen und VermieterInnen die Finanzierung derartiger Projekte durch Dritte. So werden die nötigen Investitionen vorfinanziert, die sich durch die eingesparten Energiekosten langfristig refinanzieren.

Doch das Contracting wird bislang nur wenig, und von EigentümerInnen von kleinem und mittelgroßem Wohneigentum fast gar nicht genutzt. Eines der Hemmnisse ist nur auf Bundesebene zu beseitigen: Die Möglichkeit, die durch Contracting anfallenden Investitionen in Mietwohnungen umzulegen, müssen verbessert und eine unsoziale Kostensteigerung für MieterInnen vermieden werden. Dafür muss sich der Senat im Bundesrat einsetzen.

Insbesondere für Berlin ist Contracting eine große Chance. Denn so kann privates Kapital von außerhalb in den Klimaschutz in der Stadt fließen. Deshalb muss das Land neben dem Engagement auf Bundesebene seine eigenen Möglichkeiten nutzen, um Contracting mit hohen Qualitätsstandards in Berlin zu erleichtern. Hier setzen wir an.

Außerdem soll die Förderagentur eigene Förderkredite für zertifizierte Energiecontracting-Unternehmen bereit stellen. Diese Förderung nimmt die KfW-Programme zur Basis, lehnt sich an deren Förderkriterien an und führt damit zu einer zusätzlichen Verbilligung der Kreditaufnahme für energetische Sanierungen. Der Berliner Landeshaushalt wird dadurch nicht belastet, denn die Agentur gibt dabei lediglich auf Basis eines Bürgschaftmodells den Zinsvorteil an Contracting-Vorhaben in Berlin weiter, den das Land gegenüber privaten Investoren genießt. Dadurch werden Contracting-Modelle in Berlin finanziell attraktiver.

Die Möglichkeit, von diesem Zinsvorteil zu profitieren, wollen wir an klare Qualitätskriterien für die Contractoren knüpfen. Denn teilweise schrecken EigentümerInnen auch deshalb vor Contracting-Modellen zurück, weil ein Teil der Contracting-Branche einen schlechten Ruf hat. Deshalb braucht die Agentur fachliche Qualitätskriterien, muss aber auch Transparenzregeln und eine Deckelung der Eigenkapitalrendite der Contracting-Unternehmen zur Vorraussetzung für die Kreditvergabe machen. Dadurch würde Berlin ein Qualitätszertifikat für Contractoren schaffen, dass EigentümerInnen zusätzliche
Sicherheit gibt.

III. Informationen bündeln zum Klimaschutz in Gebäuden

Wohnungseigentümerinnen und –eigentümern, die in Wärmedämmung, klimaverträglichere Heizungssysteme mit erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung investieren wollen, steht bereits heute eine Fülle von Informationen zur Verfügung. Bei vielen Informationsmaterialien haben die Interessierten aber den Verdacht, dass diese überwiegend von Hersteller- oder Verkaufsinteressen geleitet sind. Zudem gibt es in Berlin keine Anlaufstelle, in der die ganze Vielfalt der sinnvollen Klimaschutzmöglichkeiten in Gebäuden orientierend präsentiert wird.

Wenn das Abgeordnetenhaus ein Berliner Klimaschutzgesetz beschließt, wird der Informationsbedarf weiter steigen. Wir wollen unterschiedliche Akteure dafür gewinnen, unter dem Dach der unabhängigen Berliner Agentur für Klimaschutz-Förderung ein Informationszentrum für Klimaschutz in Gebäuden aufzubauen. Dazu zählen Unternehmen, die Klimaschutzlösungen anbieten, die Berliner Handwerkskammer und Institutionen wie die Deutsche Energieagentur oder die Verbraucherzentrale. In der Förderagentur laufen die Informationen zusammen und werden geordnet.

Ein Fachbeirat soll sicherstellen, dass die Informationen des Zentrums sachlich richtig sind. Die Agentur soll außerdem ein Netz aus zertifizierten EnergieberaterInnen aufbauen. Das ist im Rahmen der Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin ohnehin notwendig.

Fazit: Die Förderagentur ist notwendige Ergänzung zum Klimaschutzgesetz

Die “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” kann dafür sorgen, dass Berlin stärker Gebrauch macht von den Klimaschutz-Fördermöglichkeiten des Bundes. Sie hilft, zusätzliches privates Kapital für die energetische Sanierung von Berliner Gebäuden in die Stadt zu bringen, und sie verbessert die Information der Berlinerinnen und Berliner über energetische Sanierung. Die Agentur muss unabhängig von Hersteller-, Versorger- und Dienstleisterinteressen sein, um glaubwürdig informieren zu können.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sie eine notwendige Ergänzung zu einem wirksamen Berliner Klimaschutzgesetz.

Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage. Denn unter Klaus Wowereit ist Berlin bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht in Deutschland geworden: Der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt nur 0,6 Prozent. Seit 2001 hat Berlin bezogen auf sein Dachflächenpotenzial mit den geringsten Zubau an Solaranlagen in Deutschland*.

In seiner Zeit als Regierender Bürgermeister hat Klaus Wowereit nur ein einziges Projekt von klimapolitischer Bedeutung verfolgt: den klimaschädlichen Ausbau der Autobahn 100. Wenn er heute beim Klimaworkshop der C-40 Städte die klimapolitischen Errungenschaften Berlins aufzählt, kann er nur auf Beispiele vor seiner Amtszeit verweisen.

Das klimapolitische Arbeitsprogramm des Senats ist im Sande verlaufen, das für Herbst 2009 angekündigte Energiekonzept 2020 ist noch nicht mal in der senatsinternen Abstimmung, die sich daraus ergebenden Aufgaben wird sein Senat nicht mehr umsetzen können. Stattdessen will Rot-Rot offensichtlich ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen nicht verdient, sondern besser Vor-der-Wahl-tun-wir-so-als-ob-Gesetz hieße.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, Lompschers untaugliches Klimaschutzgesetz zu stoppen und stattdessen die relevanten Berliner Verbände und alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einem Klimaschutzgesetz-Workshop einzuladen, in dem wir uns auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Klimaschutzgesetz-Modells von BUND, Mieterverein und IHK einigen.

* Quelle: Studie “Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien” (”Leitstern”-Studie 2008), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, mitfinanziert durch die Bundesregierung.

Das Energiekonzept 2020 des Senats zeigt offensichtlich auf, dass das Klimaschutzgesetz von Senatorin Lompscher noch stark überarbeitet werden muss. Denn Senatorin Lompscher will mit ihrem Gesetz bis 2020 nur jährliche CO2-Einsparungen von 0,9 Millionen Tonnen bei der Gebäudewärme erreichen, Senator Wolfs Energiekonzept 2020 hält das Doppelte für nötig. Außerdem zeigt das Energiekonzept 2020, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz vor allem die Wärmedämmung von Gebäuden befördern muss, Lompschers Entwurf geht aber in eine völlig andere Richtung.

Die rot-rote Klimapolitik ist vom Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung völlig gelähmt. Alle schreiben irgendwelche Konzepte, die Wirtschaft das Energiekonzept 2020, die Umwelt das Landesenergieprogramm 2015 und die Stadtentwicklung die Stadtentwicklungspläne Klima und Verkehr. Nichts ist aufeinander abgestimmt, eine koordinierende Stelle gibt es nicht. Die neueste rot-rote Absurdität ist, dass der Senat selbst eine Klimakoordinierung im Senat fordert – statt sie einfach einzurichten.

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe, die Verletzlichkeit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Preissteigerungen zu minimieren, sonst werden sie einen immer höheren Anteil am Haushaltseinkommen insbesondere der Familien mit den geringsten Einkommen ausmachen.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare sind sozialpolitisch der richtige Weg. Allerdings muss die Politik sicherstellen, dass die einkommensschwächsten Mieterinnen und Mieter nicht in einem Ausmaß zur Vorfinanzierung der nötigen Investitionen herangezogen werden, dass sie sich am Ende das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten können.

Auch dabei ist Rot-Rot im letzten Jahr keinen Schritt vorangekommen. Die Koalition sollte endlich ein Klimawohngeld ausarbeiten und dafür ihren teuren Plan für eine Abwrackprämie für Heizkessel endlich begraben. Angesichts der knappen Landesmittel sollte die Förderung mit einem Klimawohngeld ganz gezielt den Familien mit geringen Einkommen ausgezahlt werden, die sich sonst das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten könnten. Die rot-rote Heizkessel-Abwrackprämie ist dagegen verzichtbar, denn sie setzt energiepolitisch die falsche Priorität, ist sozialpolitisch nicht zielgerichtet und finanzpolitisch völlig unsinnig, weil es ein entsprechendes Programm auf Bundesebene schon gibt. Der Senat müsste einfach die landeseigene IBB anweisen, diese Bundesförderung auch an die Berlinerinnen und Berliner weiterzugeben.

Die Berliner Klimakonferenz ist leider genauso gefloppt wie die Klimakonferenz in Kopenhagen.
Der Regierende Bürgermeister hat kein einziges neues Klimaschutzprojekt für Berlin
angekündigt und keine einzige neue Idee ins Spiel gebracht. Er beschränkte sich
darauf, die mehr als magere Klimaschutzbilanz seines Senats zu verteidigen.

Der Senat ruht sich auf den klimapolitischen Erfolgen der 90er Jahre aus. Herr Wowereit, das reicht
nicht!

Unsere ausführliche Bewertung der Klimaschutzpolitik des rot-roten Senats finden Sie
unter folgendem Link: tinyurl.com/senat-ohne-klimapolitik

Wir begrüßen die Ankündigung von Senatorin Lompscher in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, dass sie die Klimaschutzvereinbarung des Senats mit dem Vattenfall-Konzern nachverhandeln will, weil sie die dort festgehaltenen Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse für unzureichend hält. Aber eine bloße Erweiterung der Allgemeinplätze, auf die sich Lompscher und Klaus Wowereit in der letzten Klimaschutzvereinbarung eingelassen haben, wird das Problem nicht lösen. Wir fordern den Senat auf, am Rande der morgen beginnenden Klimaschutzkonferenz, die die Senatskanzlei mit Vattenfall und der GASAG veranstaltet, einen Fahrplan für die Nachverhandlungen zu den Biomassekriterien festzulegen.

Das in Berlin geplante größte Biomasseprojekt Europas kann nur zu einer ökologischen Erfolgsgeschichte werden, wenn beim Einkauf der Biomasse ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Denn die bisher von Lompscher und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit mit Vattenfall unterzeichneten Nachhaltigkeitskriterien bieten dafür nicht die geringste Garantie.

Wir fordern den Senat auf, die Verhandlungen mit Vattenfall jetzt schnell aufzunehmen, denn derzeit kauft der Konzern massiv Holz auf dem internationalen Markt ein, obwohl die von ihm in Aussicht gestellten Umwelt- und Sozialstandards noch nicht fertig erarbeitet sind. Diese müssen aber Basis für die Lieferverträge sein.

Wir fordern, dass der Senat und Vattenfall sich bereits in dieser Woche am Rande der Klimaschutzkonferenz auf folgenden Fahrplan einigen: der Vattenfall-Konzern wird erstens keine neuen Lieferverträge abschließen, bevor die Nachhaltigkeitsstandards erarbeitet sind. Zweitens werden Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie unabhängige Wissenschaftler bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien und eines unabhängigen Kontrollsystems in einem transparenten Prozess einbezogen. Drittens sollen sich Vattenfall und Senat darauf verständigen, dass konkret nachprüfbare Standards festlegt werden, die auf dem FSC-Siegel und der Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Biomasse aufbauen. Eine schlichte Erweiterung der derzeitigen unverbindlichen Anforderungen um weitere Aspekte würde dagegen in der Substanz zu keiner Verbesserung führen.

Berlins Klimaziele erreichen

Berlin muss sich von den Energiepreissteigerungen unabhängiger machen und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir Grüne kämpfen deshalb für ein Klimaschutzgesetz, in dessen Zentrum verbindliche Klimaschutzvorgaben für die Gebäudeeigentümer stehen. Unsere Kernanforderungen für ein solches Gesetz sind: Es muss die Klimaziele Berlins erreichbar machen, es muss den Gebäudeeigentümern erlauben, die für ihr Haus und ihre Mieter günstigste CO2-Einsparmöglichkeit zu wählen und es muss soziale Härten abfedern.

Lompschers Entwurf wie Schweizer Käse

Der erste Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Lompscher (Linke) erfüllte keines dieser Kriterien. Sie hatte weder die Klimawirkung noch die sozialen Folgen ihres Entwurfs berechnen lassen. Ihr neuer Entwurf vom Februar 2010 ist noch schlechter geworden. Statt ihren Entwurf mit einem von Grünen, BUND, Mieterverein und IHK favorisiertes Alternativansatz zu verbessern, hat sie nur verwässert. Das Gesetz ist zu einer großen Ansammlung von Ausnahmeregelungen verkommen. Denn überhaupt keine Klimaschutzvorschriften gibt es für Gebäude, die entweder eine Gasetagenheizung oder einen Fernwärmeanschluss haben, unter Denkmalschutz stehen oder für eine Solaranlage ungeeignet oder einigermaßen wärmegedämmt sind. Das ist eine generelle Ausnahme für 70 bis 80 Prozent des Berliner Gebäudebestands. Die Eigentümer der übrig gebliebenen Gebäude müssen nach Lompschers Plänen aus einem Set von Klimaschutzmaßnahmen wählen, wenn ihre Heizanlage 20 Jahre alt wird. Wer sie allerdings nach 19 Jahren und 11 Monaten auswechselt, muss auch nichts machen. Lompscher macht das Klimaschutzgesetz zu Schweizer Käse.

Klimawohngeld für Einkommensschwache

Der SPD gefällt so ein Alibigesetz nicht schlecht, weil sie Belastungen für Mieterinnen und Mieter fürchtet. Und das hat einen wahren Kern: Denn energetische Sanierungen lassen die Warmmiete oft zunächst steigen. Aber das Nichtstunwollen der SPD ist die schlechteste Sozialpolitik. Denn die Warmmieten werden ohne energetische Sanierung noch viel stärker steigen, weil Rohstoffknappheit die Energiepreise explodieren lassen wird. Wir Grüne wollen eine Agentur einrichten, die durch Information dafür sorgt, dass in Berlin die Klimafördermittel des Bundes endlich nicht mehr unterdurchschnittlich genutzt werden; wir wollen durch eine Landesbürgschaft den Zinsvorteil des Landes für private energetische Sanierungsvorhaben weitergeben. Wir unterstützen den Vorschlag des Mietervereins für ein Klimawohngeld, damit auch Einkommensschwache sich das Wohnen in wärmegedämmten Wohnungen leisten können.