Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, erklärt zum heute von Wirtschaftssenator Wolf vorgestellten energiepolitischen Leitbild und zur heute veröffentlichten CO2-Bilanz:
Das heute von Wirtschaftssenator Wolf vorgestellte energiepolitische Leitbild ist enttäuschend. Es hilft dem Klimaschutz in Berlin wenig, wenn der rot-rote Senat in immer neuer Form die immer gleichen Aufgaben beschreibt, ohne sie wirklich anzupacken. So wurde der “Berliner Energiestandard” für öffentliche Gebäude vor über einem Jahr im “klimapolitischen Arbeitsprogramm” des Senats bis Ende 2008 angekündigt – er liegt aber immer noch nicht vor. Auch die Verlagerung des Autoverkehrs auf die Schiene, die verstärkte Verwendung von energieeffizienten Produkten – tausendmal von Rot-Rot gehört, tausendmal ist nichts passiert.
Wolfs energiepolitisches Leitbild drückt sich vor der zentralen Aufgabe, nämlich für jeden Sektor klare CO2-Einsparziele bis 2020 zu benennen. Außerdem fehlt ein langfristiges Klimaziel. Gerade für Investitionen wie im Gebäudebereich ist das langfristige Ziel entscheidend. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Berlin bis 2050 mindestens 90 Prozent CO2 einsparen muss – das gehört ins Leitbild!
Nur in einem Punkt ist das neue Leitbild hilfreich: Die Zielvorgabe, dass der Wärmeenergieverbrauch der Privathaushalte durch Dämmung und Modernisierung um 10 Prozent bis 2020 reduziert werden muss, ist richtig. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass der Entwurf für das Klimaschutzgesetz so überarbeitet wird, dass er dieses Ziel erreichen kann – vor allem hinsichtlich wirtschaftlicher Effektivität und sozialer Verträglichkeit.
Die heute von Senatorin Lompscher vorgelegte CO2-Bilanz für das Jahr 2006 ist besorgniserregend: Der in Berlin verursachte CO2-Ausstoß ist erstmals seit mehreren Jahren wieder angestiegen. Ein vernünftiges Klimaschutzgesetz, dass 10 Prozent Wärmeenergieeinsparung in den Gebäuden bis 2020 erreicht, wäre die richtige Antwort auf diese Bilanz.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.