Die wichtigste Klimaschutzvereinbarung fehlt

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, erklärt

Die Senatspolitik der unverbindlichen Selbstverpflichtungen ist verheerend für den Klimaschutz. Erneut unterzeichnete der Senat heute eine Klimaschutzvereinbarung mit einem landeseigenen Betrieb, den Berliner Bäder Betrieben und wir begrüßen das Engagement der Bäderbetriebe. Aber: Die immer neuen unverbindlichen Klimaschutzvereinbarungen orientieren sich vor allem daran, was die Betriebe ohnehin vorhaben, nicht an den Klimazielen des Landes.

Statt Hurra-Veranstaltungen des Senats braucht der Klimaschutz in Berlin:

1. Klimaschutzziele, das sich nach dem aktuellen Stand der Klimaforschung orientieren (etwa 45 Prozent CO2-Einsparung bis 2020, 80 bis 90 Prozent bis 2050)
2. sich daraus ergebende Zwischenziele für alle Sektoren von Abfall bis Verkehr und Wohnen, und
3. konkrete Maßnahmen, mit denen die einzelnen Einsparziele erreicht werden. Dazu können auch Klimaschutzvereinbarungen gehören, die überprüfbar sind und bei Nichterfüllung sanktioniert werden.

Der Senat muss endlich einen Klima-Aktionsplan vorlegen – mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Zeitplänen und konkreten Einsparzielen. Erst am Dienstag haben sich 400 Städte auf Initiative der EU-Kommission auf die Aufstellung entsprechender Klimaaktionspläne verpflichtet – von Rom bis Hamburg, von Paris bis New York.

Diesem “Bürgermeisterkonvent” muss Klaus Wowereit sich nachträglich anschließen, das wäre eine wirksame Klimaschutzvereinbarung des Senats mit sich selbst. Es wäre auch endlich eine verbindliche Klimaschutzvereinbarung, denn die Städte, die keine konkreten Aktionspläne und regelmäßigen Umsetzungsberichte liefern, werden aus dem Städtepakt öffentlichkeitswirksam herausgeworfen. So sehen Selbstverpflichtungen aus, die funktionieren!