Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat ein neues Verbraucherrecht geschaffen: In Pankow werden Hygienemängel im Lebensmittelhandel und im Gaststättengewerbe veröffentlicht. Die heute erstmals ins Netz gestellten Fotos geben den Verbrauchern ein gutes Bild von den beanstandeten Hygienemängeln, wir begrüßen das.

Auch in den anderen Berliner Bezirken dürfen Schmutz und Schimmel kein Betriebsgeheimnis der schwarzen Schafe im Lebensmittelhandel bleiben. Doch die Verbrauchersenatorin und die zuständigen Bezirksstadträte sind zögerlich. Dabei sind ihre juristischen Ausreden obsolet, spätestens seit das Berliner Verwaltungsgericht deutlich gemacht hat, dass die Pankower Praxis rechtlich unbedenklich ist.

Die Senatorin für Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, muss jetzt die Bezirksstadträte zusammenrufen und eine Ausweitung des Verfahrens auf alle Bezirke anschieben. Für die große Mehrheit der Berliner Gaststätten und Lebensmittelhändler wäre es ein Gewinn, denn vorbildliche Hygiene wird im Pankower System mit einem Smi-ley-Logo ausgezeichnet, das man sich an die Eingangstür hängen kann.

Die GASAG schmückt sich gerne mit ihren kleinen Preisnachlässen zum Ende der Heizperiode. In zwei Stufen senkte sie die Tarife um zusammen 11 Prozent. Bei korrekter Weitergabe der gesunkenen Energiekosten müssten die Tarife aber um 24 Prozent sinken, andernfalls wird der Durchschnittskunde im Jahresmittel um 160 Euro geprellt. Wir fordern die GASAG auf, ihre Preise schnellstmöglich und spätestens vor Beginn der nächsten Heizperiode entsprechend zu senken. Mit jedem Ölpreisanstieg begründen die Gasversorger neue Preiserhöhungen. Jetzt da der Ölpreis in Folge der Wirtschaftskrise sinkt, geben sie die gesunkenen Rohstoffpreise nur teilweise an die Verbraucher weiter. Das ist unakzeptabel.

Dass die GASAG die Gaspreisstudie kritisiert, ist nicht überraschend. Während die Studie aber auf Basis öffentlich zugänglicher Daten erstellt wurde, argumentiert die GASAG mit internen Daten, die nicht nachprüfbar sind. Wir fordern die GASAG deshalb auf, ihre Preiskalkulation offen zu legen.

Der Wettbewerb auf dem Berliner Gasmarkt hat darunter gelitten, dass der Versorger NUON von Vattenfall aufgekauft wurde, denn Vattenfall ist auch einer der GASAG-Eigentümer. Mehr Wettbewerb auf dem Berliner Gasmarkt würde es den Verbrauchern erleichtern, überhöhten Preisen auszuweichen. Schon heute lohnt sich für viele ein Vergleich der unterschiedlichen Anbieter.

Wir Grüne fordern den Einzelhandel auf, wieder Frischmilch in ihre Sortimente aufzunehmen. Inzwischen gibt es in vielen Berliner Supermärkten keine Frischmilch mehr zu kaufen, sondern nur die hocherhitzte sogenannte “länger frische” Milch und H-Milch. Schon die Bezeichnung “länger frisch” ist irreführend. Diese Milch ist durch Erhitzung länger haltbar, aber weniger frisch. Vitamingehalt und Geschmack der Milch leiden unter der Erhitzung. Auch Bio-Milch ist in fast keinem Supermarkt mehr als echte Frischmilch erhältlich.

Die Aktion “Rettet die Frischmilch” der Verbraucherzentrale Berlin kommt deswegen genau zum richtigen Zeitpunkt. Frischmilch-AktivistInnen können am Kühlregal oder an der Pinnwand ihres Supermarktes durch einen gelben Klebezettel mit der Aufschrift “Wo ist die Frischmilch?” deutlich machen, dass ihnen dieses Lebensmittel fehlt.

Jedoch: Die VerbraucherInnen allein sollen es nicht richten. Auch die Politik muss endlich handeln! Wir fordern den Senat auf, eine echte Kennzeichnung der Schummel-Milch im Bundesrat einzufordern.

vom 29. Mai 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2008) und Antwort

des Abgeordneten Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 15. Mai 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2008) und Antwort

des Abgeordneten Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 03. Juli 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2007) und Antwort