Berlin, 24.08.2010

Sehr geehrter Herr Hatakka,

den von Ihnen unterzeichneten „energiepolitische Appell“ vom vergangenen Samstag halten wir Grüne für eine interessengeleitete Fehlinformation der Bürgerinnen und Bürger.

Aus unserer Sicht geht es Ihnen und den anderen Atomkraftwerksbetreibern darum, durch Laufzeitverlängerungen zusätzliche Gewinne aus den schon abgeschriebenen Altreaktoren zu ziehen. Denn jeder Tag Laufzeitverlägerung bringt pro AKW täglich etwa 1 Millionen Euro Reingewinn auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes. Mit einer PR-Kampagne versuchen sie dies zu kaschieren – etwa mit dem Interview, dass Sie und Ihre Kollegen von RWE, E-ON und EnBW dem Boulevard-Blatt BILD gegeben haben. Die dabei aufgestellten Behauptungen lassen sich Punkt für Punkt wiederlegen:

1. Die Kernkraftwerke unserer Konzerne gehören zu den sichersten in der Welt. Wir sind alle davon überzeugt, dass Deutschland die Kernkraft noch länger braucht. Im Interesse der Kunden, des Klimaschutzes und einer leistungsfähigen deutschen Wirtschaft.

Die deutschen AKWs entsprechen dem technischen Standard der 1970er und 1980er Jahre. Er ist längst überholt. Kein einziges AKW wäre heute mehr genehmigungsfähig. Die ältesten Anlagen bringen es inzwischen jeweils auf über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Vier Reaktoren sind gar nicht, drei lediglich gegen den Absturz von Leichtflugzeugen gesichert, kein einziger gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs. Selbst das Bundesumweltministerium sieht einen Nachrüstungsbedarf im Falle der Laufzeitverlängerung von 50 Mrd. Euro.

2. Alle großen Industrienationen setzen auf die Kernkraft. Ob USA, Japan, Europa, China oder Indien: Überall werden neue Kernkraftwerke gebaut.

Atomkraft ist weltweit ein Auslaufmodell. Weltweit sind derzeit 438 Reaktoren in Betrieb, 2002 waren es noch 444. Das Durchschnittsalter liegt aktuell bei 25 Jahren. Altersbedingt werden bis 2020 etwa 135 Reaktoren stillgelegt werden. Laut der Datenbank der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind derzeit weltweit 34 Kernkraftwerke im Bau. An elf von ihnen wird allerdings schon seit über 18 Jahren gebaut. So etwas nennt man im Regelfall Bauruinen. Allein China baut fleißig mit Staatsgeldern neue Atomkraftwerke.

Andernorts scheitern die Atom-Pläne an den exorbitant hohen Kosten für neue AKWs. Im finnischen Olkiluoto wurde das Prestige-Projekt der europäischen Atomwirtschaft zum Alptraum. Die Kosten stiegen von ursprünglich 3 auf inzwischen 5,4 Mrd. Euro, die Fertigstellung ist um Jahre verzögert. Ähnlich geht es an der zweiten europäischen Atombaustelle in Flamanville (Frankreich) zu. In den USA erhält die Atomindustrie kein Kapital, trotz in Aussicht gestellter öffentlicher Förderung. Unter Marktbedingungen ist die Atomkraft nicht wettbewerbsfähig.

3. Auch Deutschland braucht diese verlässliche, klimafreundliche und preisdämpfende Energieform. Für unsere Industrie ist bezahlbarer Strom wichtig, um weiter erfolgreich zu sein und den Wohlstand auch künftig zu sichern.

Eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke verschafft den Betreibern pro Jahr etwa 10 Mrd. Euro Zusatzgewinne. Verbraucher haben davon aber nichts, da für sie der Börsenpreis für Strom entscheidend ist. Und der richtet sich nach dem teuersten am Netz befindlichen Kraftwerke – in der Regel ein Kohle- oder Gaskraftwerk. Längere Laufzeiten würden vielmehr preistreibend wirken, da sie die marktbeherrschende Stellung der vier Atomkonzerne über Jahre zementieren zu Lasten von Stadtwerken. Schon heute manipulieren die Konzerne, die Preise und verkaufen überteuert an ihre Kunden.

Verlässlich ist der Atomstrom keineswegs. Technische Pannen führen immer wieder zum Stillstand der Meiler. In heißen Sommern fehlt es zudem häufig an Kühlwasser, so dass die Reaktoren heruntergefahren werden müssen. Im Jahr 2007 standen parallel 6 deutsche AKW still. Die Atomstromerzeugung sank dadurch gegenüber 2006 ungeplant um 26 Mrd. kWh bzw. 16 %. Dennoch erzielte Deutschland eine Netto-Exportüberschuss von 19 Mrd. kWh Strom. Weder der Absturz der Atomstromerzeugung noch das anschließende Wiederanfahren der Meiler hatte Auswirkungen auf den Strompreis.

4. Seitdem der Ausstieg beschlossen wurde, hat sich die Welt verändert. Die Weltwirtschaft wächst und der Energiebedarf steigt weiter dramatisch an. Gleichzeitig wird der Ölpreis deutlich steigen. Die weitere Nutzung der Kernkraft wird den Strompreis dämpfen.

Der Ölpreis und der Strompreis haben wenig miteinander zu tun. Als Ende 2008 der Ölpreis zuletzt im Keller war, haben die Konzerne die Strompreise dennoch kräftig angehoben. Ein Grund dafür ist, dass Öl in der deutschen Stromerzeugung keine Rolle spielt. Und beim Erdgas, dessen Preis bislang fest an den von Erdöl gekoppelt war, werden immer mehr Importverträge ohne Ölpreisbindung geschlossen.

5. Auch der Klimaschutz hat heute eine ganz andere Dimension. Die Kernenergie kann entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht.

Die Atomkraft trägt weltweit mit etwa 2 % nur marginal zur Deckung des Endenergiebedarfs bei, in Deutschland sind es rund 6 %. Schon deshalb kann die Atomkraft kaum zum Klimaschutz beitragen. Sie schadet aber dem Klimaschutz, da sich mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien verschlechtern. Ergo: Mehr Atomkraft heißt weniger Erneuerbare heißt weniger Klimaschutz.

6. Die zusätzlichen Gewinne, die unsere Konzerne erwirtschaften werden, müssen fair geteilt werden. Dazu sind wir bereit. Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates.

Von fairer Teilung kann keine Rede sein. Die Atomkonzerne bieten der Bundesregierung einen miesen Deal an, nachdem sie bis zu 30 Mrd. Euro über eine Stiftung bereitstellen. Finanztechnisch soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit zur Verfügung stellen, der zum Füllen von Haushaltslöchern und/oder zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird.

Die Atomkonzerne zahlen den Kredit zurück, allerdings unter knallharten Bedingungen, z. B. keine Brennelementesteuer, keine nachträglichen Sicherheitsauflagen. Und sollte eine künftige Regierung den Deal rückgängig machen, muss sie den Kredit aus Steuermittel abbezahlen. Hier zeigt die Atomwirtschaft klar, dass sie der Koch und die Bundesregierung Kellner sein soll.

7. Eine Brennelementesteuer ist eindeutig nicht der richtige Weg. Das lehnen wir entschieden ab. Es gibt intelligentere und fairere Modelle, wie man berechtigte Interessen des Staates, der Betreiber und der Kunden sichert.

Die Brennelementesteuer senkt die Gewinnmarge für Atomstrom. Die 2 bis 3 Mrd. Euro, die die Konzerne nach den Plänen der Bundesregierung zahlen müssten, können sie sich nicht bei ihren Kunden zurückholen. Den Konzernen geht es keineswegs um Intelligenz oder Fairness, sondern allein um Profitgier.

Und diese Gier ist unersättlich. Aktuell fahren die Atomkonzerne Rekordgewinne in Höhe von 20 Mrd. Euro jährlich ein. Bei einer Laufzeitverlängerung um 8 Jahre winken Zusatzgewinne von 60 bis 80 Mrd. Euro. Doch das reicht immer noch nicht. Die Konzerne wollen mindestens 15 Jahre und damit über 150 Mrd. Euro einfahren.

8. In vielen Ländern laufen baugleiche Kernkraftwerke gegenwärtig 60 Jahre, in Deutschland sind es nur 32. Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre. Nur dann ist die Kernenergie ein tragfähiger Brückenfeiler in eine neue Energiewelt der Zukunft.

Atomkraftwerke sind für eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahre ausgelegt. Bei der Überprüfung deutscher AKWs, zeigen sich viele unvorhergesehene vorzeitige Alterungsprozesse. Diese Alterungsprozesse vermindern die Sicherheit. Die ältesten Anlagen sind hiervon besonders betroffen. So haben beispielsweise Neckarwestheim I und Biblis A eine bis zu viermal höhere jährliche Ereignisrate als die neueren Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Emsland.

9. Die erneuerbaren Energien haben gesetzlich immer Vorfahrt, egal wie hoch die Nachfrage gerade ist. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird der daraus gewonnene Strom immer zuerst ins Netz eingespeist. Aber es gibt bei Wind- und Sonnenstrom starke Schwankungen. Deshalb muss es Kraftwerke geben, die dies ausgleichen. Genau das kann die Kernkraft perfekt.

Bereits in zehn Jahren werden die Erneuerbaren Energien den nationalen Strombedarf immer häufiger komplett abdecken können. Tatsächlich hat der erneuerbar erzeugte Strom nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Vorfahrt in den Netzen, er würde also Atom- und Kohlestrom massiv verdrängen. Jedoch können Atom- und Braunkohlekraftwerke aus technischen Gründen nicht stundenweise erst ab- und dann wieder angefahren werden. Sie passen daher nicht in ein System mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien. Der Druck auf die Politik, den Vorrang der Erneuerbaren zu beschneiden, würde umso stärker, je mehr Atom- und Braunkohlekraftwerke dann noch am Netz wären.

10. Durch einen Kernkraft-Ausstieg würde sich das Stromangebot verknappen.

Das ist reine Panikmache. Deutschland hat Strom im Überfluss und exportiert netto rund 20 Mrd. kWh jährlich – das entspricht der Jahresleistung zweier großer AKW.

Mit Ausnahme der von E.ON und RWE finanzierten Studie der Deutschen Energieagentur kommen sämtliche Studien zu dem Ergebnis, dass auch bei Umsetzung des Atomausstiegs jederzeit genug Strom bereitgestellt wird. Die Erneuerbaren Energien leisten dazu den Löwenanteil. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2020 knapp 40 % des Strom aus Wind, Sonne & Co. stammt. Bereits dadurch wäre der wegfallende Atomstrom vollständig kompensiert. Zusätzlich werden Gaskraftwerke gebaut und es sind zehn neue Kohlekraftwerke in Bau.

11. Es geht bei der Laufzeitverlängerung um eine der wenigen Situationen, in der alle gewinnen können: Kunden, Staat und Unternehmen. Die Kunden profitieren von günstigeren Strompreisen, der Staat durch die Gewinnbeteiligung an der Laufzeitverlängerung. Die Unternehmen bekommen zusätzliches Geld, das sie in erneuerbare Energien und andere notwendige Investitionen stecken können. Bei einem schnellen Kernkraft-Ausstieg gäbe es dagegen nur Verlierer.

Das Gegenteil ist richtig. Außer den Atomkonzernen gibt es bei einer Laufzeitverlängerung nur Verlierer. Das Atom-Risiko erhöht sich für alle, die Erneuerbaren Energien und die hier beschäftigten 300.000 Menschen werden ausgebremst, künftige Generationen mit noch mehr Atommüll belastet, Investitionen in Klimaschutz und Effizienz behindert und den Stromkunden werden faire Wettbewerbsbedingungen vorenthalten.

Sehr geehrter Herr Hatakka,

Ihr Unternehmen ist der Grundversorger auf dem Berliner Strommarkt. Sie haben sich mit Ihrer Unterzeichung des „energiepolitischen Appells“ persönlich exponiert und viele Ihrer Kundinnen und Kunden in Berlin vor den Kopf gestoßen.

Wir Grüne sind Freunde der politischen Debatte und vertrauen auf die Kraft des besseren Arguments. Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich als Wirtschaftsvertreter in eine politische Diskussionen einbächten. Aber bisher sind Sie jeder Diskussion ausgewichen und haben stattdessen eine Anzeige geschaltet und Falschinformationen über ein Boulevardblatt verbreitet. Das ist nicht besonders mutig. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen zu Recht mehr von Ihnen erwarten.

Wir laden Sie ein zu einem öffentlichen Streitgespräch zu Ihrem „energiepolitischen Appell“ und den von Ihnen geforderten Laufzeitverlängerungen für die Atomkraft. Wir konnten mit Jürgen Trittin einen kompetenten Diskussionspartner gewinnen, der im Jahr 2000 als Bundesumweltminister den Atomausstiegsvertrag mit ausgehandelt hat, den die Atomkraftwerksbetreiber jetzt brechen wollen.

Wir verstehen nicht, warum sich Vattenfall gegen die Brennelementesteuer stellt, die in der von der Bundesregierung geplanten Höhe nur die Mitnahmegewinne der Atomkonzerne aus dem Emissionshandel abschöpft – und deshalb auch ohne jede Laufzeitverlängerung sinnvoll und angemessen ist. Vattenfall ist vom Emissionshandel im Vergleich zu E-ON, RWE und EnBW überproportional betroffen. Müsste Ihr Konzern nicht ein Interesse an einer Brennelementesteuer haben, die eine Gleichbehandlung der umweltschädlichen Energieerzeugung aus Kohle und Atomkraft sicherstellt?

Wenn Sie an Ihre Argumente glauben, werden sie einer sachlichen Diskussion mit einer neutralen Moderation sicher nicht ausweichen. Wir schlagen vor, dass das Streitgespräch in den Räumen des Berliner Abgeordnetenhauses stattfindet. Wenn die Veranstaltung noch vor der großen Anti-Atom-Demonstration am 18.9. stattfinden könnte, würden wir uns natürlich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Energiepolitik

Nur mit einem drastischen Kurswechsel des Senats kann Berlin noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Klimaschutzgesetz bekommen und so den enormen sozialen Sprengstoff entschärfen, der in den erwartbaren Heizkostensteigerungen der nächsten Jahre liegt. Klaus Wowereit muss jetzt den unterirdischen Entwurf von Senatorin Lompscher vom Tisch nehmen und seinem Senat verordnen, bis November einen Gesetzentwurf auf Basis des vernünftigen Vorschlags von BUND, Mieterverein und IHK vorzulegen. Nur wenn Wowereit in diesem Monat noch handelt, sind die für einen derart komplexen Gesetzesentwurf nötigen parlamentarischen Beratungen und Anhörungen noch durchführbar.

Wowereit hatte 2006 verhindert, dass ein fertiger rot-roter Gesetzentwurf zum Klimaschutz in Gebäuden vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde und seitdem den SPD-internen Konflikt um ein Berliner Klimaschutzgesetz ignoriert. Fachunkundige Hinterbänkler wie Sven Kohlmeier durften öffentlich erklären, dass sie jedem wirksamen Klimaschutzgesetz die rot-rote Mehrheit verweigern würden. Die für Bauen und Wohnen zuständige Senatorin Junge-Reyer dufte jede Mitarbeit verweigern. Der umweltpolitische Sprecher Buchholz durfte einen Parteitagsbeschluss für das BUND/Mieterverein/IHK-Modell herbeiführen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen fürs Senatshandeln gehabt hätte. Michael Müller durfte die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schüren. Finanzsenator Nußbaum durfte seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats”, ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in den öffentlichen Gebäuden vorzulegen, jahrelang völlig ignorieren und dann öffentlich ein Veto gegen ein Klimaschutzgesetz einlegen.

Wer wie Senator Nußbaum und SPD-Chef Müller jetzt die Angst vor Klimaschutzinvestitionen schürt, treibt die Mieterinnen und Mieter in die Energiepreisfalle – das ist unsozial und unverantwortlich. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die Berlin unabhängiger macht von Öl, Kohle und Gas, weil diese Brennstoffe teurer werden und das Klima schädigen.

Die Berliner SPD muss sich endlich entscheiden: Will sie weiter wie Müller und Nußbaum die Augen vor der Energiepreisentwicklung einfach verschließen oder will sie mit uns Grünen, BUND, Mieterverein und IHK für ein wirksames Klimaschutzgesetz kämpfen, das die Klimainvestitionen anschiebt, die wirtschaftlich und sozial am günstigsten sind?

Die Modelle sind nicht kombinierbar

Das “Stufenmodell” von BUND, Mieterverein und IHK unterscheidet sich grundsätzlich vom Lompscher-Entwurf. Das Stufenmodell ist klar in den CO2-Vorgaben und lässt den VermieterInnen die Möglichkeit, diese auf die wirtschaftlichste Art zu erreichen. Lompschers Entwurf setzt keine CO2-Einsparvorgaben, sondern macht Vorschriften, die zu Fehlinvestitionen führen, weil Klimaschutzmaßnahmen begünstigt werden, die sich gar nicht oder nur sehr langfristig für die Mieterinnen und Mieter bezahlt machen. Dazu kommt, dass Lompschers Gesetzesentwurf Ausnahmeregelungen für 70 bis 80 Prozent der Berliner Gebäude und ein Schlupfloch (vorfristiger Heizungsaustausch) für alle übrigen vorsieht und damit mehr Bürokratie als Klimaschutz erzeugt. Lompschers Entwurf ist damit anders als das BUND/Mieterverein/IHK-Modell kein Instrument, das die Berlinerinnen und Berliner vor den steigenden Wärmeenergiepreisen schützen wird.Offenbar plant Senatorin Lompscher nun einen Etikettenschwindel, indem sie irgendeine Stufenregelung in ihren Gesetzesentwurf einarbeitet, dies dann “Stufenmodell” nennt, aber die eigentlichen Kernpunkte des BUND/Mieterverein/IHK-Modells weiter ignoriert.

Lompschers Argumentation gegen das Stufenmodell bricht in sich zusammen

Senatorin Lompscher lehnt das Stufenmodell bisher vor allem mit der Behauptung ab, dass es landesrechtlich nicht umsetzbar sei. Diese Behauptung konnte sie bisher nicht durch ein unabhängiges rechtliches Gutachten unterfüttern. Im Gegenteil: Zwei Gutachten im Auftrag von BUND bzw. IHK belegen, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz auf Basis des Stufenmodells juristisch abgesichert ist.

Mit dem Anfang der Woche vorgestellten Energiekonzept der Bundesregierung wird Lompschers Argumentation völlig entkräftet. Denn zu dem unverbindlichen Grünzeug, mit dem die Bundesregierung ihren irrsinnigen Atomkurs garniert hat, gehört eine “Modernisierungsoffensive für Gebäude”, die das Berliner Stufenmodell im Grundsatz aufgreift. Die Bundesregierung hat diese Ankündigung nicht durch ein konkretes Gesetzesvorhaben unterlegt und wird dies voraussichtlich in ihrer Amtszeit auch nicht mehr tun. Gerade deshalb wäre es politisch geboten, dass der Berliner Senat sich endlich das Stufenmodell zu eigen macht und es umsetzt. Wenn unabhängige Rechtsgutachten tatsächlich doch noch Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Rechtsgrundlage im Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWärmeG) nicht für das Stufenmodell auf Landesebene ausreichen sollten, könnte sich Schwarz-Gelb einer entsprechenden Präzisierung des entsprechenden Paragrafen kaum entziehen.

Klimaschutz ist sozial: ein grüner 10-Punkte-Plan

Berlin kann sich den Verzicht auf Klimaschutz nicht leisten: Dass die Energiepreise durch die Wirtschaftskrise gebremst sind, sollte nicht vergessen lassen, dass der Ölpreisanstieg in der ersten Jahrshälfte 2008 den deutschen Durchschnittshaushalt 650 Euro gekostet hat. Der soziale Sprengstoff, der in dem zu erwartenden drastischen Energiepreisanstieg der nächsten Jahre liegt, kann nur durch Investitionen in Wärmedämmung, energieeffiziente Anlagen und erneuerbare Energien entschärft werden. Diese Investitionen führen langfristig zu niedrigeren Warmmieten, zunächst aber oft zu einem Anstieg der Warmmiete. Deshalb gehören Maßnahmen zur Abfederung dieser Mehrkosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte jetzt zu den Kernaufgaben.

1. Der Senat muss einen Gesetzestext erarbeiten lassen, der das BUND/Mieterverein/IHK-Modell in seinen Kernpunkten umsetzt. Nur so werden die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Kosten durch Fehlinvestitionen geschützt.

2. VermieterInnen, die KfW-Fördermittel für die energetische Sanierung nutzen, müssen die Modernisierungsumlage deutlich reduzieren. Bisher werden KfW-Mittel in Berlin aber unterdurchschnittlich genutzt. Wir Grüne haben deshalb ein Konzept für eine Berliner Klimaförderungsstelle vorgelegt, die die Fördermöglichkeiten in Berlin bekannter macht und außerdem neutrale Informationen über kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden bereitstellt. Das muss der Senat jetzt umsetzen.

3. Um zu verhindern, dass ein Berliner Klimaschutzgesetz zu unzumutbaren Warmmietenanstiegen führt, wollen wir eine Härtefallregelung nach dem Vorschlag des Berliner Mietervereins ins Gesetz aufnehmen, die sicherstellt, dass das Gesetz keine Klimaschutzmaßnahmen verlangt, die ein bestimmtes Maß der Heizkostenersparnis nicht überschreiten. Der Preis dafür ist, dass das Gesetz weniger wirksam ist, wenn der Bund bei seinen Fördermittelkürzungen für energetische Gebäudemodernisierung bleibt. Dies ist unvermeidlich, weil das Land die Kürzungen aufgrund der Haushaltslage nicht ausgleichen kann.

4. Um einer Segregation von Hartz IV-Haushalten entgegen zu wirken, müssen energetische Standards von Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. Wir wollen mit der Novellierung der AV Wohnen einen Klimabonus einführen. Einen solchen Klimabonus gibt es bereits in etlichen Städten, u.a. in Bielefeld, Dortmund, Lübeck und Münster. Dort sind die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten nach energetischen Gebäudekriterien angepasst worden. Der Klimabonus wird Leistungsberechtigten gewährt, die einen Nachweis über den entsprechenden Energieverbrauchswert des Gebäudes vorlegen, in dem sich ihre Wohnung befindet. Es ist unverständlich, dass der Senat bei der ohnehin in diesem Jahr fälligen Novellierung der AV Wohnen diese guten Beispiele nicht aufgreift.

5. Wir wollen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes ein Gutschriftenmodell umsetzten, mit dem Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Verpflichtungen übererfüllen, finanziell von anderen unterstützt werden, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Das würde die volkswirtschaftliche Effizienz des Gesetzes weiter erhöhen. Die umfassende Sanierung eines Gebäudes würde dadurch finanziell begünstigt, die Steigerung der Kaltmiete abgemildert. Für die Nichterfüllung von Klimaschutzvorgaben würden dadurch Kosten entstehen, die nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Ein solches Modell war im ersten Lompscher-Entwurf enthalten, der Senat hat es ungeprüft fallen gelassen. Wir setzen uns für eine fundierte Prüfung der Machbarkeit ein.

6. Mit unserem Bürgschaftsmodell haben wir aufgezeigt, wie der Senat ohne Belastung des Landeshaushalts zusätzliche zinsverbilligte Kreditangebote für die energetische Sanierung mobilisieren kann und gleichzeitig die Bedingungen für faire Contracting-Modelle in Berlin verbessert. Das wollen wir weiterentwickeln und umsetzen, um so die umlagefähigen Modernisierungskosten weiter zu reduzieren.

7. Den unsinnigen rot-roten Plan einer Abwrackprämie für Heizkessel aus Landesmitteln wollen wir beerdigen, weil diese enorme Streuverluste hat und nicht zielgerichtet einkommensschwachen Haushalten zugute kommt. Stattdessen muss der Wirtschaftssenator endlich seine Aufgabe aus dem “klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats” umsetzen und neue Förderprogramme der IBB für Klimaschutz an Gebäuden auflegen. Neue Förderprogramme müssen nach unserer Überzeugung gezielt einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, in energetisch sanierten Gebäuden wohnen zu bleiben.

8. Der Berliner Senat muss ein Konzept für ein Klimawohngeld auf Bundesebene erarbeiten und dies in die anstehende Entwicklung des Energieeffizienzfonds und neuer Förderprogramme wie die des “kommunalen Förderprogramms energetische Städtebausanierung” für die energetische Sanierung einbringen. Ein Ergebnis könnte sein, dass das Land Berlin Modellregion für ein Klimawohngeld wird, weil es mit dem Stufenmodell ein Klimaschutzgesetz beschließen würde, das weit über die Aktivitäten der anderen Bundesländer hinausgeht. Gerade nach der Ankündigung des klimapolitisch verantwortungslosen Energiekonzepts der Bundesregierung brauchen wir Bundesländer, die Schwarz-Gelb energiepolitisch vor sich her treiben. Dazu gehört es, die wenigen guten Ansätze aus dem Energiekonzept, die vor allem im Wärmebereich zu finden sind, aufzugreifen.

9. Um die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Luxusmodernisierungen zu schützen und Modernisierungen auf energetische Maßnahmen zu fokussieren, muss das Bundesmietrecht entsprechend geändert werden: Die 11-Prozent-Mieterhöhung bei Modernisierung in der bisherigen Form soll abgeschafft und stattdessen eine niedrigere Klimaschutzumlage eingeführt werden. Umlagefähig sollen Maßnahmen sein, die im Sinne des Energieeinspargesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung zur Einsparung von Primärenergie führen.

10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will die wirtschaftlichsten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die bisher in Senatorin Lompschers Gesetzentwurf fehlen. Zum Beispiel verbraucht die Mehrzahl der Heizungsanlagen viel mehr Energie als nötig, weil sie eineveraltete Pumpe mit überdimensionierter Leistung haben und weil kein guter hydraulischer Abgleich gemacht wurde. Hier lassen sich bei geringen Kosten große Mengen Energie einsparen. Eine entsprechende Wartungspflicht lässt sich einfach umsetzen und kommt den Mieterinnen und Mietern direkt zugute.

Vattenfall und der Berliner Senat handeln entwicklungspolitisch blauäugig und grob fahrlässig. Das macht der heute erschienene erste unabhängige Bericht von den Kautschukplantagen in Liberia deutlich, aus denen Vattenfall eine Millionen Tonnen Holz importieren wird. Nach diesem Bericht der „tageszeitung“ bricht Vattenfalls Lieferant in Liberia (Buchanan Renewables) seine sozialen Versprechen in wesentlichen Punkten, mehr noch: indirekt unterstützt der Holzeinkauf die ausbeuterische Lohnpolitik des Reifenherstellers Firestone, der Buchanen 2/3 des Holzes liefert und auf dessen liberianischen Kautschukplantagen Kinderarbeit zum Alltagsbild gehört.

Klaus Wowereit ist persönlich mitverantwortlich für Vattenfalls Liberia-Deal. Er hätte Vattenfall auf strenge Umwelt- und Sozialstandards bei der Holz-Beschaffung für die neuen Berliner Holzheizkraftwerke verpflichten können, aber Wowereit hat es nicht getan. Stattdessen hat er am 8. Oktober 2009 einen Vertrag mit Vattenfall persönlich unterschrieben, nach dem die Holzbeschaffung allein „der unternehmerischen Entscheidung von Vattenfall“ obliegt und „den Mechanismen des Marktes unterliegt“. Statt Vattenfall auf klare Regeln für den Holzeinkauf aus Entwicklungsländern festzulegen, akzeptierten Wowereit und Linkpartei-Senatorin Katrin Lompscher mit ihrer Unterschrift außerdem: „Vattenfall bevorzugt Biobrennstoffe und Technologien, die örtliche umweltbezogene und gesellschaftliche Aspekte, wie Luft-, Wasser- und Bodenqualität, biologische Vielfalt, Nahrungsmittelversorgung, Menschenrechte und das Gemeinwohl schützen und nach Möglichkeit stärken.“ Mehr als „bevorzugt“ und „nach Möglichkeit“ haben sie Vattenfall nicht abverlangt, obwohl sie konkrete Standards wie den Ausschluss von Kinderarbeit auch bei den Holzlieferanten hätten festschreiben können. Klaus Wowereits Desinteresse an der Berliner Energiepolitik und ihren Folgen ist nun auch in Liberia gescheitert.

Vattenfall will Umwelt- und Sozialstandards für die Holz-Beschaffung erarbeiten, die weit über das hinausgehen sollen, was der Senat bereits akzeptiert hat. Unverantwortlich ist es aber, dass der Konzern den Liberia-Vertrag abgeschlossen hat, bevor diese Mindeststandards überhaupt vorliegen. Die Sorglosigkeit, mit der Vattenfall auf seinen liberianischen Partner Buchanan Renewables vertraut, ist grob fahrlässig.

Vattenfall und der Senat sind nun gefordert, ihr Versäumnis nachzuholen und endlich eine nachhaltige Strategie für die Holzbeschaffung für die geplanten Berliner Biomassekraftwerke zu vereinbaren. Die zentralen Eckpunkte dafür sind: Erstens muss der Großteil des Holzes aus neu zu errichtenden
Kurzumtriebsplantagen aus der Region kommen. Zweitens müssen klare Umwelt- und Sozialstandards für die Biomassebeschaffung festgelegt werden. Drittens braucht es ein unabhängiges Kontrollsystem, das die Einhaltung der Standards sicherstellt. Weiterhin fordern wir Vattenfall und den Senat auf, zu dem
Bericht aus Liberia Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, ob und wie die Missstände behoben werden können.

Berlins Klimaziele erreichen

Berlin muss sich von den Energiepreissteigerungen unabhängiger machen und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir Grüne kämpfen deshalb für ein Klimaschutzgesetz, in dessen Zentrum verbindliche Klimaschutzvorgaben für die Gebäudeeigentümer stehen. Unsere Kernanforderungen für ein solches Gesetz sind: Es muss die Klimaziele Berlins erreichbar machen, es muss den Gebäudeeigentümern erlauben, die für ihr Haus und ihre Mieter günstigste CO2-Einsparmöglichkeit zu wählen und es muss soziale Härten abfedern.

Lompschers Entwurf wie Schweizer Käse

Der erste Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Lompscher (Linke) erfüllte keines dieser Kriterien. Sie hatte weder die Klimawirkung noch die sozialen Folgen ihres Entwurfs berechnen lassen. Ihr neuer Entwurf vom Februar 2010 ist noch schlechter geworden. Statt ihren Entwurf mit einem von Grünen, BUND, Mieterverein und IHK favorisiertes Alternativansatz zu verbessern, hat sie nur verwässert. Das Gesetz ist zu einer großen Ansammlung von Ausnahmeregelungen verkommen. Denn überhaupt keine Klimaschutzvorschriften gibt es für Gebäude, die entweder eine Gasetagenheizung oder einen Fernwärmeanschluss haben, unter Denkmalschutz stehen oder für eine Solaranlage ungeeignet oder einigermaßen wärmegedämmt sind. Das ist eine generelle Ausnahme für 70 bis 80 Prozent des Berliner Gebäudebestands. Die Eigentümer der übrig gebliebenen Gebäude müssen nach Lompschers Plänen aus einem Set von Klimaschutzmaßnahmen wählen, wenn ihre Heizanlage 20 Jahre alt wird. Wer sie allerdings nach 19 Jahren und 11 Monaten auswechselt, muss auch nichts machen. Lompscher macht das Klimaschutzgesetz zu Schweizer Käse.

Klimawohngeld für Einkommensschwache

Der SPD gefällt so ein Alibigesetz nicht schlecht, weil sie Belastungen für Mieterinnen und Mieter fürchtet. Und das hat einen wahren Kern: Denn energetische Sanierungen lassen die Warmmiete oft zunächst steigen. Aber das Nichtstunwollen der SPD ist die schlechteste Sozialpolitik. Denn die Warmmieten werden ohne energetische Sanierung noch viel stärker steigen, weil Rohstoffknappheit die Energiepreise explodieren lassen wird. Wir Grüne wollen eine Agentur einrichten, die durch Information dafür sorgt, dass in Berlin die Klimafördermittel des Bundes endlich nicht mehr unterdurchschnittlich genutzt werden; wir wollen durch eine Landesbürgschaft den Zinsvorteil des Landes für private energetische Sanierungsvorhaben weitergeben. Wir unterstützen den Vorschlag des Mietervereins für ein Klimawohngeld, damit auch Einkommensschwache sich das Wohnen in wärmegedämmten Wohnungen leisten können.

Es ist eine üble Dreistigkeit, dass Vattenfall die Erneuerbaren Energien für die Strompreiserhöhung verantwortlich macht, die vielmehr durch die Kosten von deren Atomschlampereien verursacht wurde. Grund für die Erhöhung sind nicht die Erneuerbaren Energien, sondern die durch den Stillstand der Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel entstandenen Millionenverluste des Konzerns.

Allein im dritten Quartal dieses Jahres hat deren Ausfall den Konzern 91 Millionen Euro gekostet. Der Betriebsgewinn von Vattenfall Europe sank insgesamt um 17,7 Prozent auf 2,6 Milliarden Kronen (ca. 250 Millionen Euro).

Der Strompreis dürfte eigentlich überhaupt nicht steigen, da es in den letzten 16 Monaten einen rapiden Preisverfall an der Strombörse in Leipzig gab. Die rund 800 Stromanbieter in Deutschland werden ihre Preise im kommenden Jahr weitgehend stabil halten: 22 Senkungen und genauso viele Erhöhungen zum Jahresbeginn sind bis jetzt bekannt – wobei Vattenfall hier mit seiner deutlichen Erhöhung einer der Spitzenreiter ist. Die Kosten für Erneuerbare Energie sind für alle Energieversorger gleich.

Berlinerinnen und Berliner, die nicht für Vattenfalls Atomschlamperei zahlen und ihr Geld tatsächlich in Erneuerbare Energien stecken möchten, sollten Vattenfall kündigen und zu einem Öko-Stromanbieter wechseln: www.atomausstieg-selbermachen.de.

Senatorin Lompscher hat mit ihrem Vorgehen beim Klimaschutzgesetz Kritik von allen Seiten ausgelöst. Die Umweltverbände kritisieren, dass es klimapolitisch zu unambitioniert ist, den Hausbesitzern ist es zu teuer und der SPD zu unsozial.

Die Senatorin kann dem nichts entgegensetzen, weil sie weder die Klimawirkungen ihres Gesetzes kennt, noch sagen kann, wie teuer es für Gebäudeeigentümer und Mieter wird. Sie hat keine der Folgen ihres Gesetzes berechnen lassen. Wenn jetzt der Senat das Klimaschutzgesetz berät, droht deshalb ein Desaster. Denn dabei wird es nicht mehr um Inhalte – Klimaschutz, Kosteneffizienz und soziale Verträglichkeit – gehen, sondern nur noch um politische Interessen innerhalb der Koalition. Die SPD wird das Gesetz im Senat kräftig eindampfen, die Linkspartei muss irgendwie Frau Lompschers Gesicht wahren. Das Ergebnis solcher Verhandlungen ist immer das gleiche: Viele Paragrafen, unnötige Kosten, wenig Wirkung.

Deshalb darf die Berliner Öffentlichkeit das Klimaschutzgesetz jetzt nicht dem Senat überlassen. Auch der Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Klingenberg – eines Klima- und Wettbewerbskillers – konnte durch ein gemeinsames Vorgehen von IHK und Handwerkskammer, Umweltschutz- und Entwicklungsverbänden, Grünen, FDP und CDU verhindert werden. Eine ähnliche gemeinsame Anstrengung brauchen wir jetzt für ein vernünftiges Vorgehen beim Klimaschutzgesetz.

Wir wissen nicht, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen, um sich letztendlich auf einen Gesetzentwurf zu einigen, aber wir sind der Überzeugung, dass es sich lohnt, gemeinsam Verbesserungen anzustreben und unnötige Nachteile zu verhindern. Ein Klimaschutzgesetz wirkt auf Jahrzehnte. Wenn es sich auf einen breiten Konsens stützen kann, können umweltpolitische, wirtschaftliche und soziale Aspekte fair abgewogen und für Bürger und Unternehmen langfristige Planungssicherheit geschaffen werden.

In der Hoffnung, dass Eckpunkte auf die sich ein Liberaler und ein Grüner einigen können, auch darüber hinaus konsensfähig sein könnten, schlagen wir die folgenden vor:

1. Das Klimaschutzgesetz muss langfristige konkrete Ziele festschreiben, um Planungssicherheit zu schaffen und zur Zielerreichung zu motivieren.

2. Diese Ziele müssen auf die wirtschaftlich effizienteste Weise erreicht werden, um unnötige Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft zu vermeiden. Für den Gebäudebestand bedeutet dies, das für Gebäudeeigentümer und Mieter günstigste Vorgehen zur Zielerreichung zu ermöglichen

3. Ohne eine schrittweise energetische Sanierung des Gebäudebestands auf hohem Niveau werden wir die notwendigen Energie- und Emissionseinsparungen nicht erreichen können. Das Ziel des energiepolitischen Leitbilds, bei der Wärmeenergie in Privathaushalten 10% gegenüber 2005 einzusparen, ist ein guter Orientierungsrahmen für 2020.

4. Das Gesetz muss technologieoffen sein. Es soll den Gebäudeeigentümern nicht vorschreiben, in welche Technologien sie investieren, sondern ihnen die Wahl lassen, wie sie Energieverbrauch, CO2-Ausstoß und andere Emissionen reduzieren. Das Gesetz muss einen Rahmen setzen, innerhalb dessen sich innovative Lösungen entwickeln können anstatt zu viele Details vorzuschreiben.

5. Das Gesetz sollte ein Anreizmodell integrieren, mit dem Eigentümer, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen dies mit der Übererfüllung der Verpflichtungen bei anderen Eigentümern kompensieren können, z.B. durch ein Gutscheinmodell

6. Das Klimaschutzgesetz muss für Eigentümer und Unternehmen langfristige Planungssicherheit herstellen.

7. Das Gesetz muss dazu beitragen, neue Arbeitsplätze insbesondere im regionalen Handwerk anzuregen und muss die wirtschaftlichen und innovativen Potenziale Berlins bei der Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien nutzen.

8. Auch Einkommensschwache müssen sich das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden leisten können

9. Das Land Berlin muss Vorbild sein und in seinen eigenen Gebäuden die dringlich notwendige energetische Modernisierung voranbringen. Der Senat darf im Klimaschutzgesetz nicht (wie bei der Umweltzone) Regelungen für Private erlassen, und sich selbst Ausnahmen gestatten.

10. Das Gesetz muss auch vollzogen werden, dafür braucht es klare und einfach handhabbare Vollzugsregelungen und eine unterstützende Öffentlichkeitsarbeit

Noch nicht einig sind wir uns darüber, ob und welche flankierenden sozialen Maßnahmen wie z. B. eine zielgerichtete Erhöhung des Wohngelds nötig sind. Zu streiten sein wird auch über die konkreten Zielvorgaben zur Emissionsreduzierung für einzelne Sektoren. Dennoch hoffen wir, dass wir mit diesen Eckpunkten die Diskussion um das Berliner Klimaschutzgesetz konstruktiv wenden können.

Berlin, 9. September 2009

Ab dem 1. Januar 2010 sind in Berlin alle Ampeln auf Grün – jedenfalls was ihre Stromversorgung anbelangt. Nach Bremen und Hamburg wird nun auch das Land Berlin zu 100 Prozent auf Ökostrom umstellen. Nach dem Aus für das geplante Kohlekraftwerk ist dies ein weiterer Erfolg der Berliner Umweltbewegung, vor allem der Entwicklungsorganisation WEED und dem Berliner BUND.

Obwohl Rot-Rot für den neuen Stromliefervertrag die Ökostromquote von 20 Prozent vorgesehen hatte (die gesetzlichen Untergrenze), konnten wir 100 Prozent Ökostrom durchsetzen. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen die Koalition dazu gezwungen, den Abgeordnetenhausbeschluss zur öffentlichen Vergabe umzusetzen. Dieser sieht vor, dass Umweltkriterien zu einem Drittel berücksichtigt werden. Diese Auflage hat die Finanzverwaltung entgegen der ursprünglichen Planung korrekt umgesetzt.

Zwei Fehler hat die Berliner Stromausschreibung: Erstens fordert sie keinen Ökostrom aus Neuanlagen. Zweitens benachteiligt sie die unabhängigen Anbieter. Die Ausschreibung gibt ein Preisrisiko, das aus einer geplanten bundesrechtlichen Änderung resultiert, einfach in die Anbieter weiter. Die unabhängigen, kleineren Anbieter mussten dieses Risiko im Unterschied zu den Großkonzernen konservativ kalkulieren, so dass sie praktisch keine Chance bei der Stromausschreibung hatten.

Wir rufen alle Berliner StromkundInnen auf, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: Mit dem Wechsel zu einem von den Umweltverbänden empfohlenen Stromanbieter fördern Sie Unternehmen, die unabhängig von den großen Konzernen sind und nicht in Atom- oder Kohlekraftwerke investieren.

Die GASAG schmückt sich gerne mit ihren kleinen Preisnachlässen zum Ende der Heizperiode. In zwei Stufen senkte sie die Tarife um zusammen 11 Prozent. Bei korrekter Weitergabe der gesunkenen Energiekosten müssten die Tarife aber um 24 Prozent sinken, andernfalls wird der Durchschnittskunde im Jahresmittel um 160 Euro geprellt. Wir fordern die GASAG auf, ihre Preise schnellstmöglich und spätestens vor Beginn der nächsten Heizperiode entsprechend zu senken. Mit jedem Ölpreisanstieg begründen die Gasversorger neue Preiserhöhungen. Jetzt da der Ölpreis in Folge der Wirtschaftskrise sinkt, geben sie die gesunkenen Rohstoffpreise nur teilweise an die Verbraucher weiter. Das ist unakzeptabel.

Dass die GASAG die Gaspreisstudie kritisiert, ist nicht überraschend. Während die Studie aber auf Basis öffentlich zugänglicher Daten erstellt wurde, argumentiert die GASAG mit internen Daten, die nicht nachprüfbar sind. Wir fordern die GASAG deshalb auf, ihre Preiskalkulation offen zu legen.

Der Wettbewerb auf dem Berliner Gasmarkt hat darunter gelitten, dass der Versorger NUON von Vattenfall aufgekauft wurde, denn Vattenfall ist auch einer der GASAG-Eigentümer. Mehr Wettbewerb auf dem Berliner Gasmarkt würde es den Verbrauchern erleichtern, überhöhten Preisen auszuweichen. Schon heute lohnt sich für viele ein Vergleich der unterschiedlichen Anbieter.

Sehr geehrter Herr Jung,
mit Überraschung habe ich gelesen, dass Ihre Agentur dem Umweltverband Urgewald mit einer Strafanzeige und Schadensersatzforderungen droht, weil dieser eine Anzeige Ihrer Agentur für den RWE-Konzern persifliert hat.

Dass Ihre Agentur gegenüber Fachmedien betont, sie wolle sich nicht in den politischen Streit um die Atomkraft einmischen, ist absurd. Schon mit der Anzeigenkampagne selbst mischen Sie sich ein, indem sie Atomstrom als „Pro Klima“-Strom bewerben, obwohl die Atomkraft einer wirksamen Klimaschutzstrategie im Weg steht, weil sie das erforderlichen Umsteuern auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und flexibel steuerbare dezentrale Kraftwerke massiv behindert (S. 24ff).
Mit der Androhung von Schadensersatzforderungen gegen den Umweltverband Urgewalt greift Ihre Agentur nun zum schärfsten Mittel, mit dem die Atomlobby ihre Gegner klein kriegen kann: Dieser Rechtsstreit könnte für den Umweltverband Urgewald existenzbedrohend sein. Stärker kann man sich in diese politische Auseinandersetzung gar nicht einmischen. Dass Ihre Agentur sich als völlig spaßfrei erweist, indem Sie mit Anwälten gegen Anzeigenpersiflagen vorgeht, wird Ihnen keinen Kreativpreis einbringen. Aber vielleicht gibt es für die kostenlose PR, die Sie „Urgewald“ verschafft haben, ja wenigstens einen EFFI.

Ich fordere Sie dazu auf, die Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung zurückzunehmen und zu erklären, dass Ihre Agentur nicht weiter mit juristischen Mitteln und Schadensersatzdrohungen gegen die persiflierte Anzeige vorgehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die heute von Klimaallianz und BUND Berlin vorgestellte Studie leistet einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um die künftige Energieversorgung Berlins. Sie zeigt deutlich auf, dass die Potenziale für eine dezentrale Wärmeversorgung in Berlin noch bei weitem nicht ausgeschöpft sind.

Dezentrale Lösungen sollten zuerst dort zur Anwendung kommen, wo Wärmeenergie in Berlin am klimaschädlichsten eingesetzt wird. Denn noch decken Öl- und Stromheizungen 30 Prozent des Berliner Wärmemarktes. Hier sehen wir eine wichtige Aufgabe für Vattenfall, die Gasag, weitere Energieanbieter und insbesondere auch für Berlins Gebäudeeigentümer.

Der Senat, der sein Energiekonzept 22 Monate nach dessen Ankündigung erst im Februar 2009 in Auftrag gegeben hat, muss den Umweltverbänden dankbar sein, dass sie mit der Studie auch deutlich machen werden, wie für von Vattenfall unabhängige Anbieter ein Zugang zum Berliner Fernwärmenetz ermöglicht werden kann.

Wir halten eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien für Berlins Wärmeversorgung für möglich. Dazu müssen und können neben der Biomasse auch andere Energieträger, wie etwa die Erdwärme, stärker genutzt werden.