Presse-Mitteilungen

Bundesratsinitiative ist Ablenkungsmanöver

Die Forderungen von Senatorin Junge-Reyer an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig.

Agentur für Klimaschutz-Förderung ist notwendige Ergänzung für Klimaschutzgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

Wowereit ist Schlusslicht bei erneuerbaren Energien

Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage.

Rot-Rot veranstaltet Wirrwarr beim Klimaschutz

Die rot-rote Klimapolitik ist vom Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung völlig gelähmt. Die neueste rot-rote Absurdität ist, dass der Senat selbst eine Klimakoordinierung im Senat fordert – statt sie einfach einzurichten.

Klimakonferenz leider gescheitert

Die Berliner Klimakonferenz ist leider genauso gefloppt wie die Klimakonferenz in Kopenhagen.

Grüne begrüßen Lompschers Kurswechsel – Fahrplan für Biomassekriterien festlegen

Das in Berlin geplante größte Biomasseprojekt Europas kann nur zu einer ökologischen Erfolgsgeschichte werden, wenn beim Einkauf der Biomasse ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Denn die bisher von Lompscher und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit mit Vattenfall unterzeichneten Nachhaltigkeitskriterien bieten dafür nicht die geringste Garantie.

Senat und Vattenfall gefährden Akzeptanz von Biomasse

Der Vattenfall-Konzern droht mit seiner Biomassestrategie die Akzeptanz für diese eigentlich klimafreundliche Energiequelle zu verspielen. Die Ankündigung von Vattenfall, in den nächsten Jahren einer der weltweit größten Holznutzer zu werden und dabei keine klaren Umwelt- und Sozialstandards zu benennen, ist für uns nicht akzeptabel.

Lompscher schafft das erste klimaschutzfreie Klimaschutzgesetz

Lompschers Klimaschutzgesetz würde die Mieterinnen und Mieter den kommenden drastischen Heizkostensteigerungen schutzlos ausliefern.

Rot-Rot soll das Klimaschutzgesetz verbessern – nicht verwässern

Senatorin Lompscher ignoriert offensichtlich weitestgehend die Kritik an ihren Plänen für einen neuen Klimaschutzgesetzentwurf. Das Stufenmodell – einen weithin unterstützten Alternativansatz zu ihrem Klimaschutzgesetz – hat sie noch nicht einmal prüfen lassen.

SPD droht Klimaschutzgesetz an die Wand zu fahren!

Immer wieder behauptet die SPD, dass sie ein Klimaschutzgesetz nach dem von uns ins Gespräch gebrachten Stufenmodell unterstützen würde, doch eine tatsächliche Unterstützung verweigert sie.

Michael.Schäfer.Grün

Portrait Michael Schäfer Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energiepolitik und Verbraucherrechte
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