Presse-Mitteilungen

Polnisches Atomprogramm – Verstöße gegen europäisches Recht

Eine gutachterliche Stellungnahme zur Auswertung des polnischen Atomprogramms und insbesondere des Umweltberichtes stellt schwerwiegende inhaltliche Fehler und Lücken sowie Verstöße gegen europäisches Recht fest.

Klimaschutz bei Lompscher: Freiwillig statt verbindlich

Mit der heute abgeschlossenen freiwilligen Klimaschutz-Vereinbarung mit dem BBU versucht der Senat darüber hinwegzutäuschen, dass er daran gescheitert ist, verbindliche Regeln zum Klimaschutz in Gebäuden zu beschließen.

Grüner Erfolg: Energiewende für 30 000 Wohnungen

Wir Grüne haben im Abgeordnetenhaus SPD, CDU und Linkspartei für einen parteiübergreifenden Antrag gegen Vattenfalls Braunkohle-Planungen gewonnen und den Konzern damit zum Einlenken bewegt.

Braunkohleausstieg Berlins in einer Legislatur

Der Braunkohleausstieg Berlins innerhalb der nächsten Legislaturperiode ist gefährdet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kämpft dafür, dass der nächste Senat Berlins Ausstieg aus der Braunkohle bis 2016 sicherstellt.

Glückwunsch, Harald Wolf!

Senator Wolf versucht mit der Präsentation seines neuen E-Wagens zu verdecken, dass der rot-rote Senat in seinen zehn Jahren Regierungszeit daran gescheitert ist, Berlins kommunale PKW-Flotte auch nur halbwegs klimaverträglich umzugestalten.

Lompschers vergebene Chancen bei der Vergabe

Die Ankündigung der neuen Verwaltungsvorschrift zum Ende der Legislaturperiode ist kein Schritt nach vorn – zumal dafür notwendige Abstimmungsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Es scheint wieder einmal darauf hinauszulaufen, dass Lompscher beim Klimaschutz Anlauf nimmt, aber nicht springt.

Vom Atomausstieg zur Energiewende – 4-Punkte-Plan, wie Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter wird

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren, auf Energieeffizienz und -einsparung. Der Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien geschieht nicht von heute auf morgen, sondern wird uns 20 Jahre bis 40 Jahre beschäftigen. Vier wesentliche Punkte müssen nun angestoßen werden.

Biomasse aus Liberia – Vattenfall muss Versprechen einhalten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat Vattenfall aufgefordert sicherzustellen, dass die Versprechen, die im Zusammenhang mit dem Import alter Kautschuk-Bäume aus Liberia zur Energiegewinnung in Berlin gegeben wurden, endlich umgesetzt werden. Dazu zählt vor allem der Neubau eines Kraftwerkes nahe Monrovia, der Hauptstadt Liberias.

Parlament fordert Moratorium für Forschungsreaktor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Koalition sich nun unserer Forderung anschließt und erst nach einer ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung über den Weiterbetrieb des Forschungsreaktors in Berlin-Wannsee entscheidet.

Rot-Roter Klimaschutz bleibt ohne Konsequenzen

Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hat der rot-rote Senat ein weiteres unverbindliches Papier verabschiedet. Diese Papiere sind das Gras, das der Senat über sein unrühmlich beerdigtes Klimaschutzgesetz wachsen lassen will.

Michael.Schäfer.Grün

Portrait Michael Schäfer Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energiepolitik und Verbraucherrechte
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