• “Senat schmückt sich mit fremden Lorbeeren” als Video beim RBB

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas unangenehm, Herr Buchholz, wie Sie versuchen, sich hier mit fremden Lorbeeren zu schmücken! Ich möchte doch noch einmal zu den Fakten kommen: Herr Michael Müller und auch Frau Senatorin Lompscher haben dieses Kohlekraftwerk als wichtige Investition für diese Stadt bezeichnet – beide hier im Plenum, die Frau Senatorin im Dezember 2006, der Herr Müller dann einige Monate später.

[Ramona Pop (Grüne): Buh! Hört, hört!]

Den Oppositionsantrag “Kein neues Kohlekraftwerk”, der klar formuliert war, über den wir lange mit Ihnen verhandelt haben, dem Sie nicht beitreten wollten, haben Sie hier abgelehnt.

[Daniel Buchholz (SPD) und Christian Gaebler (SPD: Sie haben unseren Antrag abgelehnt!]

Der Regierende Bürgermeister hat sich zweieinhalb Jahre lang nicht positioniert und sich dann gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen, acht Monate nachdem bei Vattenfall schon die Beerdigungsentscheidung gefallen war. Glauben Sie wirklich, dass es dieser starke Druck war, unter dem Vattenfall da eingeknickt ist?

[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Nein, der Druck von Ihnen!]

Ich glaube, dass Sie das selbst nicht glauben! Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir mit CDU, FDP und IHK zusammenarbeiten, dann verstehe ich den Vorwurf nicht. Dass wir breite Bündnispolitik machen, das werfen Sie uns vor?

[Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

Wir hätten auch sehr gern mit Ihnen, Herr Gaebler, zusammengearbeitet! Wir haben es ein halbes Jahr versucht. Wir haben ein halbes Jahr versucht, einen Allfraktionenantrag hier hinzukriegen. Sie haben sich dem verweigert und haben stattdessen Ihren Wischiwaschi-Antrag eingebracht. Da machen wir nicht mit.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Entschuldigung, Herr Schäfer! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gaebler?

Michael Schäfer (Grüne):

Sehr gern!

Christian Gaebler (SPD):

Herr Schäfer! Ich glaube, es ging nicht grundsätzlich darum, ob man mit CDU oder FDP zusammenarbeitet, sondern darum, dass Sie mit Atomkraftbefürwortern ein solches Bündnis gegen ein Kohlekraftwerk schmieden. Das war die Frage, zu der Sie sich auch mal äußern müssen.

[Beifall bei der SPD]

Michael Schäfer (Grüne):

Herr Gaebler! Es ging hier nicht darum. Wir haben keinem Alternativkonzept mit Atomkraft in Berlin zugestimmt. Es ging um einen konkreten Fall. In dem sind wir zu konkreter Bündnispolitik bereit. Und weil unsere Wunschpartner – Sie – nicht zur Verfügung standen, haben wir uns andere gesucht, und es war erfolgreich. Und das macht Sie so sauer!

[Beifall bei den Grünen]

Ich muss die Linkspartei ein bisschen ausnehmen. Sie war Teil des Bündnisses zumindest in Lichtenberg. Sie hat sich hier in Berlin leider auch nicht getraut, für einen klaren Antrag zu stimmen – aber immerhin! Aber auch in Lichtenberg war mit der SPD nichts anzufangen. Und wenn Sie uns hier vorwerfen, mit der CDU zusammenzuarbeiten, überlegen Sie noch mal, wer die Partei ist, mit der Sie die Bundesregierung bilden!

[Beifall bei den Grünen – Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]

Also, IHK, CDU – sie alle haben es hinbekommen, sich klar gegen dieses Kohlekraftwerk auszusprechen. Das haben Sie erst nach der Entscheidung geschafft. Damit können Sie sich jetzt noch so sehr nach den Lorbeeren strecken, da wird kein Teil bei Ihnen landen. Das ist klar.

[Beifall bei den Grünen – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]

Das Problem ist, dass Ihre zögerliche Klimaschutzpolitik ja auch die anderen Bereiche betrifft.

Ich möchte jetzt aber die Herausforderungen beschreiben, vor denen wir stehen. Die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre wächst weiter exponentiell. Die jüngsten Klimaforschungsergebnisse zeigen, dass ein Anstieg des Meeresspiegels von 75 bis 120 cm bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu befürchten ist. Diese neuen Ergebnismodelle berücksichtigen, dass die Regenwälder weiter aus-trocknen und dadurch Waldbrandgefahr entsteht. Sie berücksichtigen, anders als der Weltklimabericht, dass die Dauerfrostböden in der Tundra, unter denen riesige Mengen Biomasse lagern, abschmelzen könnten und auch schon abzuschmelzen beginnen und dass die Treibhausgase, die dadurch frei werden, um ein Zweifaches das übertreffen, was wir bisher als Menschen zum Treibhauseffekt beigetragen haben. Das heißt: Wir kommen an einen Punkt, wo die Erderhitzung sich ohne menschliches Zutun quasi selbst weiterträgt. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

Herr Regierender Bürgermeister! Wenn ich mir diese Herausforderung angucke und sehe, dass 600 Millionen Menschen im Laufe dieses Jahrhunderts ihre Lebensgrundlage verlieren könnten und werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich dieses Thema, das eine zentrale Gerechtigkeitsfrage dieses Jahrhunderts sein wird, nicht zu eigen machen und sich dessen annehmen.

[Beifall bei den Grünen]

Ihre Kollegen aus London, Rom, Paris und New York haben sich zu einem Bürgermeisterkonvent zusammengetan und gesagt: Wir gehen über die Ziele, die die EU jetzt hat, hinaus. – Über diese Ziele geht auch Berlin hinaus. Aber sie haben sich auch verpflichtet, konkrete Handlungskataloge vorzulegen und ein Monitoring zu machen, regelmäßig zu sagen: Wie weit sind wir? – Warum waren Sie da am 10. Februar nicht dabei, als das in Brüssel beschlossen wurde? Warum ist Berlin da im Abseits? Das verstehe ich nicht. Sie haben im Juni 2008 das sogenannte klimapolitische Arbeitsprogramm Ihres Senats vorgestellt. Es war unambitioniert, aber es enthielt ein paar konkrete Punkte, wo Senatoren zugesagt haben: Bis Ende 2008 machen wir das, das und das. –

Kaum etwas davon ist erledigt worden. Der Berliner Energiestandard liegt nicht vor. Ein Entwurf für ein Ber-liner Klimaschutzgesetz liegt nicht vor. Ein Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Berlin liegt nicht vor. Alles war für Ende letzten Jahres zugesagt, und wenn es nicht kommt, muss eine Senatskanzlei doch mal einen Anruf machen: Hört mal, macht ihr eure Arbeit denn auch wirklich? – Wir haben den Eindruck, dass Sie das gar nicht interessiert.

[Beifall bei den Grünen]

Es wäre Ihr Job, dafür zu sorgen, dass Ihre Senatoren die Jobs, die sie zu tun haben und die sie zugesagt haben, auch machen. Aber diesen Job machen Sie selbst nicht. Das ist das Kernproblem.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Ich frage mich manchmal, wofür Sie noch Bürgermeister sind.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Damit Sie mich beschimpfen können!]

Sie müssen doch mal mit Idealen und dem Wunsch, etwas zu bewegen, in die Politik gegangen sein, lassen dann aber dieses Mega-Thema – eines der größten Probleme der Menschheit – links liegen. Sie wollen nicht nur mit Berlin nicht Vorreiter werden, sondern Sie machen noch nicht einmal mit, was 400 andere Städte machen. Das kapiere ich nicht. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns das mal erklären.

[Beifall bei den Grünen]

Beim Kohlekraftwerk ist die Sache ja gut ausgegangen. Es ist auch ohne Unterstützung des Senats jetzt endlich vom Tisch. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der Berlin die Chance eröffnet, auf Energiesparen, auf Energieeffizienz, auf erneuerbare Technologien zu setzen. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen. Dafür brauchen wir Rot-Rot, dafür brauchen wir den Senat, sonst wird das in Berlin nicht gelingen. Deshalb lautet unser Appell: Lassen Sie uns endlich zu einer konstruktiven Auseinandersetzung über die Klimapolitik kommen!

[Beifall bei den Grünen]

Unsere Konzepte für ein Klima-Investprogramm, für einen Klima-Aktionsplan und viele Anträge zur Energieeffizienz liegen vor. Viele dieser Anträge liegen seit zwei Jahren im Ausschuss, und Sie weigern sich, sie zu beraten. Legen Sie jetzt auch Ihre Konzepte auf den Tisch, und lassen Sie uns in diesem Haus endlich an die Arbeit gehen! Das ist unser Wunsch.

[Beifall bei den Grünen – Beifall von Carsten Wilke (CDU)]

• “Senat schmückt sich mit fremden Lorbeeren” als Video beim RBB

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für den Klimaschutz, und dies habe ich noch nicht oft in diesem Parlament gesagt! Herr Teichert hat heute zugesagt, dass bei der Stromausschreibung des Landes Berlin die CO2-Minderung, die der angebotene Strom erreicht, zu einem Drittel darüber entscheidet, wer den Zuschlag bekommt. Ich weiß nicht, ob Senator Sarrazin schon weiß, dass dies Herr Teichert heute zugesagt hat. Ich weiß auch nicht, ob es ihn überhaupt noch interessiert, jedenfalls hat der Staatssekretär es zugesagt.

Wenn die Ankündigung von Staatsekretär Teichert tatsächlich ohne Tricksereien umgesetzt wird, dann heißt dies, dass wir im Land Berlin ab dem Jahr 2010 100 Prozent Ökostrom haben werden, und darüber freuen wir uns.

[Beifall bei den Grünen]

Endlich wird es dann grünen Strom im Roten Rathaus geben, und in allen anderen öffentlichen Gebäuden auch. In Bremen, wo das Land Anfang des Jahres auf 100 Prozent Ökostrom umgestiegen ist, sind die Mehrkosten bei einem Prozent, in anderen Städten und Ländern bei zwei Prozent gegenüber Kohle- und Atomstrom. Sie können sich ausrechnen, wenn die CO2-Minderung zu einem Drittel in die Ausschreibung einfließt, dann werden wir bei 100 Prozent Ökostrom landen.

Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, denn 330 000 Durchschnittshaushalte macht es etwa aus, was wir in Berlin als Land an Strom verbrauchen. Es ist ein großer Erfolg für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer in dieser Stadt – da schließe ich die Umweltpolitiker von SPD und Linksfraktion ausdrücklich ein. Vor allem gilt unser Dankeschön aber der Entwicklungsorganisation “Weed” und dem Umweltverband “BUND”, die das Thema Anfang des Jahres noch einmal auf die Agenda gehoben haben.

[Beifall bei den Grünen]

Unser Dank gilt der Studenteninitiative “Ökostrom”, unser Dank gilt der BVV Kreuzberg mit ihrem gestrigen Beschluss, unser Dank gilt den Kollegen von der CDU, die diesen Antrag heute mit uns eingebracht haben. Man muss sagen: Dieser Erfolg ist hart erkämpft. Noch Anfang des Monats hat Herr Buchholz, der SPD-Umweltpolitiker – sogenannte Umweltpolitiker –, gesagt: 20 Prozent Ökostrom und 50 Prozent Kohlestrom – damit wären wir bundesweit Vorreiter. 20 Prozent Ökostrom: So wenig hätten wir in den Jahren 2010 und2011 gar nicht nehmen dürfen, weil wir allein durch das EEG gezwungen wären, ungefähr 22 Prozent zu kaufen. Das heißt, da ist von Vorreiter nicht die Rede, sondern man ist mit Beschlüssen angetreten, die noch unter dem liegen, wozu wir verpflichtet sind.

Dieser heutige Erfolg ist leider eine Ausnahme, wenn man sich die Beschlüsse anguckt, die das Haus getroffen hat: Klimaneutrale Dienstflüge – in der Umsetzung ist von Klimaneutralität keine Rede mehr. Solardächer kostenfrei anbieten – leider kann man dies nicht wie in München kostenfrei anbieten, so die Umweltsenatorin, weil wir hier weniger Sonne haben. Eine seltsame Logik! Dann haben wir einen wegweisenden Beschluss zum Kohlekraftwerk getroffen. Dazu gibt es eine Erklärung, wie der Senat ihn umsetzt:

Zu dem von Vattenfall Europe geplanten Neubau eines Kraftwerks Klingenberg hat der Senat seine Position hinsichtlich der Größe der Anlage und des geplanten Einsatzes des Energieträgers Kohle stets deutlich gemacht.

Dieser Beschluss ist der einzige, der übererfüllt wurde, weil der Senat mehrere Positionen stets deutlich gemacht hat: Frau Lompscher die eine, Herr Wowereit die andere. Herr Wolf ist der Einzige, der noch nichts deutlich gemacht hat.

[Beifall bei den Grünen]

Das Arbeitsprogramm sieht vor, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes Ende letzten Jahres hätte vorliegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. Ein Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels hätte Ende 2008 vorliegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. Ein Berliner Energiestandard hätte bis Ende letzten Jahres auf dem Tisch liegen sollen. Er liegt bis heute nicht vor. – Herr Wowereit! Dieser Senat macht Klimaschutz mit dem Tempo einer narkotisierten Schnecke.

[Beifall bei den Grünen]

Sie selbst haben gerade kritisiert, dass 22 Monate für die Beauftragung eines Gutachtens vielleicht ein wenig lang ist. Aber dennoch: Sie haben Klimaschutz zur Chefsache gemacht, sind aber anscheinend nicht in der Lage, in Ihrem eigenen Senat durchzusetzen, dass man hier ein bisschen schneller vorankommt. Deshalb freuen wir uns, dass heute zum ersten Mal dieses Parlament gezeigt hat, wer beim Klimaschutz wirklich Chef ist, nämlich dieses Parlament selbst. Das erste Mal wurde diesem Senat Druck gemacht, und so konnten wir erreichen, dass wir 100 Prozent Ökostrom in Berlin bekommen. – Vielen Dank an alle Beteiligten!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Opposition wirkt! Dass Vattenfall die Planung für das Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel gestoppt hat, ist ein grü-ner Erfolg.

[Beifall bei den Grünen – Gelächter bei der SPD und der Linksfraktion]

Frau Lompscher! Ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass Sie sich, nachdem Sie von den Planungen gehört haben, klar dagegen positioniert haben. Aber lange Zeit schlummerte der Antrag von Vattenfall nach der Bundesimmissionsschutzverordnung in Ihrer Senatsverwaltung, ohne dass Sie etwas davon wussten. Dass Sie davon erfahren haben, ist uns Grünen zu verdanken, insbesondere meinem Kollegen Otto, der das veröffentlicht hat. Bevor er das in die Presse gebracht hat, wussten Sie davon nichts.

Es ist peinlich, wenn man seine eigene Senatsverwaltung so wenig im Griff hat.

[Beifall bei den Grünen – Zurufe von der Linksfraktion]

Wir erkennen durchaus an, dass Frau Lompscher sich klar dagegen positioniert hat. Unser Dank gilt auch der GESOBAU, die sich klar gegen die Braunkohlebefeuerung ausgesprochen hat, und den Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Linksfraktion, die den gemeinsamen Antrag formuliert haben, dessen Verabschiedung Vattenfall mit dem Abbruch der Pläne zuvorkommen wollte. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Jetzt muss Vat-tenfall auch die Steinkohlekraftwerkspläne vom Tisch nehmen. Dieses Kraftwerk würde allein ein Viertel der CO2-Emission ausstoßen, die in Berlin insgesamt verursacht wird.

Frau Senatorin! Gestatten Sie, dass wir als Opposition den Zusammenbruch der Industrie in Berlin nicht als Klimaschutzerfolg von Rot-Rot feiern möchten.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Was Sie gesagt haben, ist an Schönfärberei kaum zu überbieten. Bei dem Geo-Klimatest – Sie haben es selbst gesagt – kommt Berlin deshalb gut weg, weil wir ein gut ausgebautes Fernwärmenetz haben – was wir seit Jahr-zehnten haben –,

[Daniel Buchholz (SPD): Genau!]

weil wir eine Blockbauweise haben und deshalb wenig Flächenverbrauch – was wir seit Jahrzehnten haben – und weil wir ein gutes ÖPNV-Netz haben – was wir seit Jahrzehnten haben.

[Zurufe von der Linksfraktion]

Unter Rot-Rot wurde die Verkehrsleistung der BVG reduziert. Wir haben also trotz Rot-Rot gut abschnitten. Die Strukturen in dieser Stadt sind für Klimaschutz so gut, dass selbst George W. Bush hier regieren könnte und wir immer noch gut abschneiden würden. Mit Ihrer Politik hat das nichts zu tun.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Sie begnügen sich hauptsächlich mit Symbolpolitik. Der Energiebeirat wird zum Klimaschutzrat, die Koalition stellt einige Schaufensteranträge im Parlament,

[Daniel Buchholz (SPD): Na, na!]

und Sie, Frau Lompscher, fahren jetzt ein Hybridauto. Aber selbst in der symbolischen Klimaschutzpolitik blei-ben Sie relativ erfolglos. Jüngst mussten Sie einräumen, dass Ihre Ankündigung bezüglich der Beschaffung von treibstoffarmen Fahrzeugen von Senatskollegen schlicht ignoriert wird. Konkrete Berliner Maßnahmen, die die von Berlin verursachten CO2-Emissionen in relevanten Größenordnungen verringern, gibt es nicht. Das zeigt auch Ihr Haushaltsplan. Da gibt es kein Geld für Klimaschutz.

[Beifall bei den Grünen]

Es geht hier um Politik und nicht nur um Strukturen, die in Berlin anerkanntermaßen recht gut sind.

Drei Punkte greife ich heraus. Der eine ist die Führung. Konsequente Klimaschutzpolitik funktioniert immer da, wo die Führung gut ist. – Und das, Herr Wowereit, ist das Hauptproblem in Berlin: Sie führen in diesem Thema kei-nen Schritt weit. Ich vergleiche: Londons Bürgermeister Ken Livingston ersetzt in London alte Großkraftwerke durch dezentrale klimafreundliche Lösungen. Sie, Herr Wowereit, haben sich bis heute nicht klar gegen dieses Steinkohlekraftwerk Klingenberg ausgesprochen.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Richtig!]

“Richtig!” – Hören Sie, Herr Buchholz? Er hat sich bis heute nicht dagegen ausgesprochen!

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Weil Sie noch keine Alternative genannt haben!]

Präsident Walter Momper:

Ich bitte Sie, Zwischenrufe von der Senatsbank zu unterlassen, Herr Regierender Bürgermeister!

[Heiterkeit]

– Bitte, fahren Sie fort, Herr Kollege!

Michael Schäfer (Grüne):

Herr Präsident, ich freue mich doch, wenn er etwas zum Klimaschutz sagt. Das passiert so selten.

[Beifall bei den Grünen]

Punkt 2: Ken Livingston möchte den Flugverkehr reduzieren. Herr Wowereit hat uns heute erklärt: Toll, wir subventionieren die Billigflieger, damit Schönefeld schön ausgelastet ist. – Sie haben überhaupt nicht kapiert, was Klimaschutz heute bedeutet, Herr Wowereit!

[Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]

In London hat Livingston es geschafft, die verkehrsbe-dingte CO2-Emission in der Innenstadt um 16 Prozent zu reduzieren.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Sie haben überhaupt noch nicht verstanden, was in London passiert ist! Der Flugverkehr wird in London gar nicht berechnet!]

Präsident Walter Momper:

Herr Regierender Bürgermeister! Sie können sich gern zu Wort melden.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Michael Schäfer (Grüne):

Ja, das würde mich freuen. – Gegen den roten Ken sieht der rote-rote Klaus bei der Führung jedenfalls mickrig aus.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Steinkohlekraftwerk: Seit acht Monaten blockiert Rot-Rot einen Grünen-Antrag, der sich klar gegen das Steinkohlekraftwerk bekennt. Seit acht Monaten wird er nicht im Parlament behandelt, in den Ausschüssen immer wieder herausgezogen. Sie trauen sich nicht, klar dagegen Stellung zu beziehen. Herr Wowereit hat gerade gesagt, warum: Er weiß immer noch nicht, ob er dafür oder dagegen ist. Das ist Ihre Klimaschutzpolitik. Ganz praktisch sieht es so aus, dass Sie nichts tun, um Vattenfall unter Druck zu setzen, um dieses Kohlekraftwerk nicht zu bauen. Sie haben den Stromwechsel des Landes Berlin als Stromkunde nicht vorbereitet. Sie haben in unserer letzten Plenarsitzung das Gegenteil getan.

[Beifall bei den Grünen]

Sie wollen den Konzessionsvertrag nicht kündigen, der uns die Möglichkeit gäbe, Wettbewerb auch in der Fern-wärme herzustellen, sodass die großartige Planung von Vattenfall in sich zusammenbräche, wenn sie im Fern-wärmnetz einen Wettbewerber hätten. Das wollen Sie nicht. Sie trauen es sich nicht. Es ist Ihnen vielleicht auch einfach egal.

Bei der energetischen Sanierung, Frau Senatorin, muss ich mich etwas wundern. Wenn Sie sie in der Umsetzung der Energieeinsparverordnung so gern kontrollieren würden, könnten Sie das. Sie müssen nicht Herrn Gabriel bitten, dass er es Ihnen ermöglicht. Sie könnten es ganz allein tun.

[Beifall bei den Grünen]

Der Energiebeirat – Sie haben ihn jetzt umbenannt und anders besetzt – hat 2003 konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Umsetzung der Energieeinsparverordnung besser darstellen kann, als es in Berlin derzeit läuft. Sie wurden einfach ignoriert. Sie könnten es machen, wenn Sie wollten. Am einfachsten ist es bei den landeseigenen Gebäuden. Wir haben mehrere Hundert landeseigene Gebäude. Sie haben ein paar aufgezählt, die umfassend wärmegedämmt werden sollen. Das ist eine Hand voll von vielen Hundert, mehr sind es nicht. Das reicht doch nicht.

Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf für energetische Sanierung mit einem Volumen von über einer halben Milliarde € vorgeschlagen. Er ist solide im Haushalt finanziert. Nach Berechnung der Handwerkskammer – nicht nach unseren Berechnungen – bringt er über 2 000 Arbeitsplätze und bis zu 17 Millionen Tonnen CO2-Einsparung innerhalb von 20 Jahren. Diesen Gesetzentwurf wischen Sie einfach mit einer Handbewegung vom Tisch, ohne dass Sie eigene Alternativen haben, ohne dass Sie uns sagen, wie Sie diese energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude in einem großen Umfang umsetzen wollen. Es geht nicht mehr um Modellprojekte. Die Zeit der Modellprojekte ist beim Klimaschutz vorbei.

[Beifall bei den Grünen]

Wir müssen bis zum Jahr 2015 die Trendwende schaffen. Im Moment steigt der weltweite CO2-Ausstoß jedes Jahr noch stärker an als im Vorjahr. Seit 1990 ist er um ein Drittel gestiegen. – Herr Müller, Sie lachen, es interessiert Sie nicht besonders, aber das ist letztlich eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen der internationalen Politik, denn darunter leiden werden die Menschen, die am wenigsten dafür verantwortlich sind. Dass Sie auch das nicht interes-siert, ist für uns alarmierend.

[Beifall bei den Grünen]

Wenn Sie wirklich gegen dieses Kohlekraftwerk sind, setzen Sie das endlich in aktive Politik um und kündigen Sie heute mit uns zusammen diesen Konzessionsvertrag!

[Daniel Buchholz (SPD): Was Sie hier machen, ist Volksverdummung!]

– Das ist das Gegenteil von Volksverdummung, das ist Aufklärung, die dringend nötig ist, Herr Buchholz!

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Man muss zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission seit Monaten argumentiert, warum wir Netzbetrieb und Versorgung voneinander trennen müssen. Das ignorieren Sie.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Dr. Martin Lindner (FDP): Jawohl! So ist es!]

Das ist die einzige Möglichkeit, das Stromkartell in Deutschland zu knacken. Aber sie wollen diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, obwohl Sie landespolitische Instrumente dafür in der Hand haben. Sie trauen sich nicht heran. Das Interessante ist das Fernwärmenetz. Da könnten Sie auch Wettbewerb ermöglichen. Indem Sie den Konzessionsvertrag kündigen, könnten Sie auch einem anderen Anbieter als Vattenfall ermöglichen, ein KWK-Kraftwerk zu bauen. Da ginge es vielleicht viel einfacher mit der Umstellung auf Gas-Kraft-Wärme-Kopplung.

Aber das Entscheidende ist die Führung. Und die Führung in der Klimaschutzpolitik in Berlin fehlt.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Schäfer! – Zu einer Kurzintervention hat sich nunmehr der Abgeordnete Klaus Wo-wereit gemeldet.

[Heiterkeit – Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen]

Bitte schön, Herr Abgeordneter Wowereit! Sie haben das Wort!

Klaus Wowereit (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schäfer! Mit Ihren Aussagen sind Sie eine Belastung für den Klimaschutz!

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Ich sage Ihnen eines: Sie mögen ein guter Experte sein. Aber Experte wird man nicht dadurch, dass man sich auf Meriten ausruht, die die Grünen vielleicht vor 25 Jahren hatten, sondern dadurch, dass man sich sachkundig macht, bevor man heute Städte vergleicht und Berlin schlecht da-stehen lässt, obwohl wir an der Spitze der Bewegung stehen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Das sage ich als jemand, der nicht so viel Wissen hat wie Sie. Aber wenn ich in London oder New York oder gestern sogar in Hamburg höre, was die Kollegen so schön verkünden, dann bekomme ich fast ein schlechtes Gewissen. Wenn der Kollege Livingston in London großsprecherisch 60 Prozent Reduzierung von CO2 in den nächsten 20 Jahren verkündet, dann denke ich: Warum können wir das nicht auch? Aber gucken Sie einmal ein bisschen genauer hin: Er lässt den gesamten Flugverkehr aus seiner CO2-Bilanz heraus – mit drei Flughäfen mit 140 Millionen Flugpassagieren!

Und von welchem Punkt geht er aus? – Er ist gar nicht so weit, wie Berlin heute schon ist. Deshalb müssen Sie hier nicht Livingstone nach vorne holen

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

oder Ole von Beust oder Herrn Bloomberg in New York. Der hat 100 Punkte verkündet, das habe ich nachgeschaut. 99 Punkte sind in Berlin dank unserer Regierungstätigkeit, lieber Herr Schäfer, schon längst erfüllt.

[Beifall und Heiterkeit bei der SPD und der Linksfraktion]

Den einen Punkt will er noch dazu durchsetzen. Dann sagt er, es hänge alles von Finanzierungen ab, die schon geplatzt sind, wie wir gerade in New York erfahren haben. Wenn Sie solche Vergleiche anstellen und den Standort schlechtreden, dann machen Sie sich bitte sachkundig. Das müsste doch auch mit Ihrem ökologischen Gewissen vereinbar sein, dass Sie nicht einfach Thesen in die Welt setzen.

[Beifall bei der SPD – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Bei der Frage Klingenberg – jetzt bekommt mein Kollege Buchholz plötzlich Angst, wenn ich jetzt dazu etwas sage –

[Heiterkeit bei der SPD]

ist das in der Tat insofern richtig, dass ich mich nicht eindeutig gegen Klingenberg ausgesprochen habe, und zwar aus dem einzigen Grund, dass wir auch eine Antwort geben müssen, allesamt. Einerseits, wenn wir gegen Atomstrom sind, okay, da haben Sie unsere volle Unterstützung.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Sind wir nicht!]

Wenn wir der Auffassung sind, dass wir CO2 reduzieren wollen, haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Aber dass alle Strom haben wollen, hat auch unsere volle Unterstützung. Da müssten denn Antworten gefunden werden.

[Zuruf von Michael Müller (SPD)]

Wenn es bessere Möglichkeiten gibt mit Gas oder mit anderem, dann werden wir es selbstverständlich tun. Aber wir können heute noch nicht sagen, dass es eine Lösung für das Problem gibt.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Wir gehören zu denjenigen, die den Leuten nichts vormachen, sondern konstruktiv an einer Lösung arbeiten und nicht einfach Parolen in die Welt setzen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von Dr. Martin Lindner (FDP)]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Abgeordneter Wowereit! – Jetzt frage ich den Kollegen Schäfer, ob er replizieren möchte, dann hat er das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Schäfer!

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Dampf, Schäfer!]

Michael Schäfer (Grüne):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Wowereit! Es freut mich sehr, dass Sie sich hier in dieser Le-gislaturperiode zum ersten Mal zu diesem Thema geäußert haben.

[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Immerhin ist es uns wohl gelungen, Sie so sehr zu reizen, dass Sie es sich nicht auf sich sitzen lassen konnten.

[Heiterkeit – Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Genau! – Dr. Martin Lindner (FDP): Er soll sich das auch als Abgeordneter anhören, nicht von der Regierungsbank aus!]

Leider ist Ihr Beitrag von nicht viel Sachkenntnis geprägt gewesen.

Der Flugverkehr wird doch in keiner Stadt in der CO2-Bilanz berücksichtigt. Er wird überall herausgelassen, nicht nur in London, sondern auch hier in Berlin. Sie scheinen wenig Ahnung von dem Thema zu haben.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Wenn Sie hier sagen, Sie könnten sich nicht klar gegen das Steinkohlekraftwerk aussprechen, weil Sie keine Al-ternativen kennen, dann frage ich Sie: Was machen Sie als Senat? Machen Sie keine langfristigen Planungen über die Energieversorgung Berlins?

[Joachim Esser (Grüne): Abhängig von den Konzernen!]

Warum haben Sie solche Planungen nicht in der Schubla-de, wie die Energieversorgung Berlins auf lange Sicht aussehen soll? Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik, dass Sie sich zu diesem Kraftwerk nicht äußern können.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]

– Nein, mit Windrädern wird das nicht lösbar sein.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Doch nicht? Ich dachte dadurch ist es lösbar!]

– Nein! Aber es gibt zum Beispiel den Energieträger Erd-gas, ich weiß nicht, ob Ihnen das etwas sagt,

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Zu Erdgas haben wir etwas gesagt!]

– Genau! Aber Sie selbst haben sich dazu noch nicht ge-äußert. Erdgas produziert halb soviel CO2-Emission pro Kilowattstunde – –

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Dazu haben wir etwas gesagt!]

– Sie haben sich aber nicht dazu bekannt, dass Sie lieber eine Erdgaslösung für diese Stadt wollen als eine Stein-kohlelösung. Das ist das Problem.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Jetzt hat er sich geäußert!]

Herr Buchholz! Frau Lompscher! Bei allem, was Sie im-mer gegen das Steinkohlekraftwerk sagen, glauben wir Ihnen, solange sich der Regierende Bürgermeister nicht äußert, [Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Wir sind doch die Volksvertreter!]

solange Sie die Behandlung der Anträge, die die Grünen gegen dieses Kraftwerk stellen, im Parlament verhindern, kein Wort, auch weil Ihre praktische Politik anders aus-sieht. Sie tun doch praktisch nichts dafür, dass Vattenfall dieses Kraftwerk hier nicht bauen kann. Sie schwingen nur große Reden.

[Beifall bei den Grünen und der CDU]

Diese großen Reden schwingt noch nicht einmal Ihr Regierender Bürgermeister, sondern nur die zweite Reihe.

[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Was sind Sie eigentlich?]

Das ist das Problem.

Als Grüner muss ich Vattenfall heute einmal loben: Mit seinem Sponsoring der 18. Berliner Märchentage macht der Konzern einmal etwas richtig. Ob man sie dann gleich “Vattenfall-Märchentage” nennen muss, sei dahingestellt, aber wir wünschen uns sicher alle, dass sich möglichst viele Kinder in Berlin auf diesen 200 Veranstaltungen von den Märchen bezaubern lassen.

Bezaubern soll auch die Anzeigenkampagne, die der Konzern derzeit schaltet. In großen Anzeigen betont Vattenfall sein Engagement für den Klimaschutz, für die erneuerbaren Energien. Direkt daneben in denselben Zeitungen kann man dann lesen, dass der Konzern plant, ein Heizkraftwerk im Märkischen Viertel von Erdgas auf den Klimakiller Braunkohlestaub umzustellen. Vattenfall-Märchentage: Da passt es einmal. Das müsste als Motto groß auf alle diese Anzeigen geruckt werden!

Vattenfall-Märchentage auch bei der Atomkraft: Trafobrand im AKW Krümmel, Kurzschluss in Brunsbüttel, Riss in Armaturen und falsche Sicherheitsdübel, das sei alles kein Problem, meinte Vattenfall diese Woche, man könne diese Reaktoren sofort wieder ans Netz nehmen – den Bedenken der Aufsichtsbehörde zum Trotz. Für den Uraltreaktor Brunsbüttel will Vattenfall auch noch den Atomkonsens aushebeln. Diese Atompolitik verdient unseren Widerstand.

Im Beliner Koalitionsvertrag steht:

Berlin wird für die vom Land genutzten Gebäude nur mit Unternehmen Stromlieferungsverträge abschließen, die keinen Atomstrom produzieren.

Das fanden wir gut. Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, über den wir gleich abstimmen werden, der im Kern aus genau diesem Satz aus Ihrem Koalitionsvertrag besteht. Aber im Ausschuss haben Sie dagegen gestimmt. Warum nur? – Man könne das vergaberechtlich nicht umsetzen, sagen Sie. Das ist eine Ausrede, denn wenn Sie wollten, könnten Sie die Ausschreibung so gestalten, dass die Atomkonzerne faktisch ausgeschlossen werden. Das Bundesumweltministerium hat das praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Es hat heute einen Anbieter, der keinen Atomstrom herstellt.

Aber statt den Senat dazu aufzufordern, dasselbe zu tun, es ähnlich zu machen, werfen Sie einfach das komplette politische Ziel über Bord. Sie kuschen vor Vattenfall, sehr geehrte Koalitionäre. Die Senatoren Wolf und Lompscher fordern groß die Öffentlichkeit dazu auf, einen Wechsel des Stromanbieters vorzunehmen, und das Land Berlin tut alles, damit Vattenfall weiterhin der Stromlieferant des Landes bleiben kann.

Für die künftigen Stromlieferungen des Landes fordert Ihr Antrag, über den wir auch gleich abstimmen, eine KWK-Quote von 50 Prozent, aber ohne die Befeuerung des Kraftwerkes durch Kohleenergie auszuschließen. Sie laden damit Vattenfall geradezu ein, das geplante Steinkohlekraftwerk in Klingenberg zu bauen. Ihr Antrag ist nichts anderes als eine Garantie dafür, dass das Land ein Großkunde des Konzerns bleiben wird.

Wir haben die Möglichkeit, heute zu beweisen, dass das Abgeordnetenhaus gegen dieses Kohlekraftwerk steht, und zwar nicht nur im Reden, sondern im Handeln.

Unser Änderungsantrag, aus der KWK-Quote eine Erdgas-KWK-Quote zu machen, wäre ein echter wirtschaftlicher Anreiz für den Konzern, dieses Kohlekraftwerk nicht zu bauen, sondern stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen.

Vergaberechtlich wäre eine Erdgas-KWK-Quote genauso einfach umsetzbar wie eine normale KWK-Quote. Das haben zahlreiche Experten bestätigt. Sie machen es trotzdem nicht. Sie wollen diesen Anreiz nicht setzen. Sie wollen wohl dieses Steinkohlekraftwerk nur mit Worten bekämpfen, nicht aber mit Taten.

Hier haben Sie die Instrumente, konkret wirtschaftlichen Druck auf den Konzern auszuüben. Darauf verzichten Sie, und das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik – groß reden, nichts tun!

Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen nach einem Jahr erste eigene Anträge zum Thema Klimaschutz einbringen. Das Antragspaket selbst ist leider weitgehend unerfreulich. Es ist ein wildes Sammelsurium von zusammengestellten Forderungen. Da steht nirgends, wie es umgesetzt werden soll. Da steht nirgends, wie es finanziert werden soll, und im Haushalt findet sich kein einziger Cent zur Umsetzung dieser angeblichen Politik.

In einem Ihrer Anträge heißt es: Der Senat wird aufgefordert, den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude und der Gebäude landeseigner Unternehmen schneller als bisher zu senken.

Das können wir heute beschließen, das können wir auch nicht beschließen, an der Politik des Senats wird das nichts ändern.

Vergleichen Sie das einmal mit dem Antrag, den wir Grünen zur Einrichtung eines Investitionsprogramms Klimaschutz eingebracht haben. Da steht drin, woher das Geld kommen soll. Dieses Gesetz zwingt den Senat zum Handeln, er ist dann gesetzlich dazu verpflichtet. Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen würden, dann hätten Sie tatsächlich etwas bewegt. Unser Antrag hat dasselbe Ziel wie der Antrag von Ihnen, den ich anfangs zitiert habe. Er hat dasselbe Ziel, aber er ist konkret und zwingt den Senat zum Handeln. Das tun Ihre Anträge nicht!