Bundesratsinitiative ist Ablenkungsmanöver

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, sagen zu den jüngsten Ankündigungen von Senatorin Junge-Reyer:

Junge-Reyers Forderungen an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig. Denn mit einer folgenlosen Bundesratsinitiative will sie davon ablenken, dass der rot-rote Senat seine eigenen Kompetenzen nicht nutzt.

Junge-Reyer will unter anderem fordern, dass WohnungseigentümerInnen künftigen MieterInnen ungefragt den Energieausweis vorlegen müssen, der aufzeigt, wie gut ein Gebäude gedämmt ist. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätte sie das längst durchsetzen können, doch Rot-Rot hat das im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Scheinheilig ist auch Junge-Reyers Forderung, der Bundestag solle ein Mietminderungrecht für MieterInnen einführen, wenn die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt sind. Denn eben diese Energieeinsparverordnung (EnEV) wird in Berlin nicht kontrolliert, weil Junge-Reyer das für überflüssig hält. MieterInnen, die sich gegen eine Vermieterin oder gegen einen Vermieter wehren wollen, der gegen die EnEV verstößt, lässt der Senat in Berlin weiter allein. Auch mit dem Mietspiegel könnte die Senatorin die Miethöhen viel stärker an die Energieeffizienz von Gebäuden knüpfen und damit einen weiteren Anreiz für Klimaschutz in Gebäuden geben.

Ob Energieeinsparverordnung oder Erneuebare-Energien-Wärmegesetz: Bestehende Bundesregelungen zum Klimaschutz werden in Berlin nicht richtig umgesetzt und nicht kontrolliert. Wenn Junge-Reyer jetzt zu Recht neue Regelungen des Bundes fordert, untergräbt sie damit selbst den Erfolg ihres im Prinzip richtigen Vorstoßes. Dabei wären klimapolitisch engagierte Landesregierungen gerade jetzt besonders wichtig, da die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Energiepolitik den Rückwärtsgang eingelegt hat.