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Koalition beerdigt Klima- und Mieterschutz

Die rot-rote Koalition beerdigt das Berliner Klimaschutzgesetz ausgerechnet an dem Tag, an dem die Weltklimakonferenz in Cancun beginnt. Damit zeigt Klaus Wowereit, dass ihm der Klimaschutz egal ist.

Erneuerbare Energien: Wowereit ist Standortnachteil

Der Bundesländervergleich “Erneuerbare Energien” stellt Klaus Wowereit ein verheerendes Zeugnis aus. Seit 2008, als er Klimaschutz in Berlin zur Chefsache erklärt hat, ist Berlin weiter abgerutscht.

Grüner Strom billiger als Vattenfall nach Preiserhöhung

Vattenfall will seine Berliner Kundinnen und Kunden schröpfen, um seinen Gewinn zu erhöhen. Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, Vattenfall jetzt die Quittung für seine Atompolitik und die dreiste Preiserhöhung zu geben und den Anbieter zu wechseln.

Wirtschaftskonferenz: Viele Worte, keine Taten

Statt an einem Thema zu arbeiten und die ganze Stadt voranzubringen, sucht sich der Senat jedes Jahr ein neues Thema für eine weitere folgenlose Wowereit-Rede.

Brief an Tuomo Hatakka: Einladung zu einem Streitgespräch mit Jürgen Trittin

Tuomo Hatakka, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe, ist einer der Unterzeichner des “Energiepolitischen Appells. Michael Schäfer nahm dies zum Anlass, um Hatakka zu einem Streitgespräch mit Jürgen Trittin einzuladen. Herr Hatakka hat dieses Angebot inzwischen abgelehnt.

Die SPD muss sich beim Klimaschutzgesetz endlich entscheiden!

Nur mit einem drastischen Kurswechsel des Senats kann Berlin noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Klimaschutzgesetz bekommen und so den enormen sozialen Sprengstoff entschärfen, der in den erwartbaren Heizkostensteigerungen der nächsten Jahre liegt.

Holzimporte: Vattenfall und Senat grob fahrlässig

Vattenfall und der Berliner Senat handeln entwicklungspolitisch blauäugig und grob fahrlässig. Das macht der am 31.7.10 erschienene erste unabhängige Bericht von den Kautschukplantagen in Liberia deutlich, aus denen Vattenfall eine Millionen Tonnen Holz importieren wird.

Bundesratsinitiative ist Ablenkungsmanöver

Die Forderungen von Senatorin Junge-Reyer an die Bundesregierung zum Klimaschutz in Wohngebäuden sind zwar richtig, vor allem aber sie sind scheinheilig.

Agentur für Klimaschutz-Förderung ist notwendige Ergänzung für Klimaschutzgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung” einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

Wowereit ist Schlusslicht bei erneuerbaren Energien

Für sein Desinteresse am Klimaschutz hat Klaus Wowereit durchaus verdient, dass ihm die Wählerinnen und Wähler was aufs Dach geben. Aber keine Solaranlage.

Michael.Schäfer.Grün

Portrait Michael Schäfer Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.

Michael Schäfer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energiepolitik und Verbraucherrechte
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