Das polnische Parlament hat im Mai diesen Jahres den Einstieg in die Atomenergie beschlossen. 28 Standorte wurden auf ihre Tauglichkeit für Atommeiler untersucht; der favorisierte Standort für das erste polnische Atomkraftwerk ist Zarnowiec nahe Danzig. Alle in Frage kommenden polnischen Standorte liegen deutlich näher an Deutschland als der über 1300 km entfernte 1986 havarierte Atommeiler Tschernobyl.

Im Rahmen des aktuell laufenden Konsultationsverfahrens zum polnischen Kernenergieprogramm haben die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine gutachterliche Stellungnahme erarbeiten lassen. Die durch uns beauftragte Rechtsanwältin Frau Dr. Cornelia Ziehm hat in der Auswertung des polnischen Atomprogramms und insbesondere des Umweltberichtes schwerwiegende inhaltliche Fehler und Lücken sowie Verstöße gegen europäisches Recht festgestellt.

Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

1. Die Risiken der Kernenergie werden teils unzutreffend beziehungsweise in hohem Maße unvollständig beschrieben. So wird davon ausgegangen, dass ?(…) schwerwiegende Havarien einmal pro eine Million Jahre passieren? und sich im Falle eines größten anzunehmenden Unfalls (GAU) notwendige Maßnahmen auf ?(…) z.B. Verabreichung von Kaliumiodidtabletten innerhalb eines geringen Radius von ca. 3 km je nach örtlichen Witterungsverhältnissen? beschränken ? was nicht zuletzt mit den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima widerlegt ist.

2. Die polnische Regierung hat keine substanzielle Alternativenprüfung zum Atomprogramm im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeführt und damit eine zentrale Anforderung der EU-Richtlinie über die Prüfung von Umweltauswirkungen nicht erfüllt. Das EU-Recht sieht außerdem vor, dass die grenzüberschreitenden Konsultationen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung vorab erfolgen und deren Ergebnisse bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Die maßgeblichen Entscheidungen über die Einführung der Kernenergie sind in Polen jedoch bereits gefallen.

3. Die Art und Weise, wie die Kernenergie in Polen eingeführt werden soll, widerspricht der EU-Richtlinie zu gemeinsamen Vorschriften für die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarkts. So soll der Investor des ersten Kernkraftwerkes laut Kernenergieprogramm eine Gesellschaft mit direktem bzw. indirektem Beteiligungsanteil des Fiskus sein. Hierfür wurde der größte polnische Energieversorger PGE/Polnische Energiegruppe S.A. (poln. AG) bestimmt. Dem festgelegten Investor soll zudem ?eine starke Marktposition ermöglicht? werden.

Noch bis zum 4. Januar 2012 haben Bürgerinnen und Bürger sowie die Bundes- und Landesregierungen benachbarter Länder die Möglichkeit, ihre Informations- und Beteiligungsrechte am SUP-Verfahren wahrzunehmen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Berliner Senat und die Bundesregierung auf:

1. Die Verstöße gegen das europäisches Recht deutlich zu machen,
2. ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission einzuleiten und
3. der polnischen Regierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Hebung von Effizienzpotentialen eine enge Zusammenarbeit anzubieten.

Die Stellungnahme von Dr. Cornelia Ziehm steht hier zum Download bereit.

Der Senat versucht darüber hinwegzutäuschen, dass er daran gescheitert ist, verbindliche Regeln zum Klimaschutz in Gebäuden zu beschließen.

Die heute abgeschlossene freiwillige Vereinbarung hat drei entscheidende Nachteile gegenüber einem Klimaschutzgesetz: Erstens betrifft sie nicht alle Gebäude Berlins, sondern nur die der Mitgliedsunternehmen des BBU, zweitens ist sie völlig unverbindlich und drittens bleibt unklar, ob es die Folgen der drohenden Heizkostenexplosion entschärft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Mieterinnen und Mieter von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen. Deshalb wollen wir mit einem Klimaschutzgesetz die energetische Sanierung der Berliner Wohnungen klimaverträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich effizient auf den Weg bringen. Das von BUND, IHK und Berliner Mieterverein vorgeschlagene Stufenmodell wollen wir dafür weiterentwickeln und umsetzen. Wir suchen dafür auch die Unterstützung der Wohnungsunternehmen und sind offen für Vorschläge, mit denen die Ziele des Gesetzes erreicht werden und die wirtschaftliche Effizienz weiter erhöht werden kann.

Die Investitionskosten für die energetische Sanierung müssen gerecht auf MieterInnen, VermieterInnen und den Staat verteilt werden. Die Belastung für finanziell Schwächere muss abgefedert werden. Um einer Verdrängung von Menschen entgegenzuwirken, die Transferleistungen beziehen, wollen wir einen Klimabonus einführen. Die energetische Standards von Wohnungen müssen bei der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.

Unverbindliche Vereinbarungen allein sind uns zu wenig!

Wir freuen uns über den heutigen Baubeginn für das Biomasse-Heizkraftwerk im Märkischen Viertel. Bald werden dort 30.000 Wohnungen mit Wärme aus erneuerbaren Energien versorgt.

Der Bau des Biomasse-Kraftwerks ist ein Erfolg grüner Politik. Denn zunächst wollte Vattenfall dort ein klimaschädliches Braunkohlestaub-Kraftwerk bauen. Wir Grüne haben im Abgeordnetenhaus SPD, CDU und Linkspartei für einen parteiübergreifenden Antrag gegen diese Planungen gewonnen und Vattenfall damit zum Einlenken bewegt. Am 21. November 2007 hat der Konzern die Braunkohlepläne begraben.

Das Märkische Viertel kann mit dem Biomassekraftwerk und der schrittweise vorangehenden energetischen Sanierung der Gebäude durch die GESOBAU zu einem Aushängeschild für Berlin werden. Wir möchten in der nächsten Legislaturperiode innovative Berliner Unternehmen und die Bewohnerinnen und Bewohner des Märkischen Viertels dafür gewinnen, dort auch weitere Berliner Innovationen zu nutzen – von Berliner Dünnschicht-Solarenergie bis hin zu windgekühlten Mobilfunkstationen.

Das Märkische Viertel könnte so auch zu einem interessanten Ziel für Wirtschaftsdelegationen werden, die sich für deutsche Klimaschutztechnologien interessieren. CO2-freie Neubauviertel gibt es erfreulicherweise schon in einigen europäischen Städten, aber die energetische Modernisierung von bestehenden Wohnvierteln ist noch eine Seltenheit.

Der Braunkohleausstieg Berlins innerhalb der nächsten Legislaturperiode ist gefährdet. Das letzte Braunkohlekraftwerk Berlins in Rummelsburg sollte bis 2016 vom Netz gehen, doch eine anstehende Gesetzesänderung auf Bundesebene nimmt den Termindruck von Vattenfall. Nun droht eine Laufzeitverlängerung von bis zu vier Jahren für den Klimakiller. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kämpft dafür, dass der nächste Senat Berlins Ausstieg aus der Braunkohle bis 2016 sicherstellt.

Vattenfall wollte das Braunkohlekraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg zunächst durch den Neubau eines Steinkohlekraftwerks ersetzen und hatte dabei die Unterstützung des rot-roten Senats, explizit ausgedrückt zum Beispiel im Landesenergieprogramm 2006-2010. Nachdem Vattenfall die Steinkohlepläne zum Ersatz des Braunkohlekraftwerks aufgrund des öffentlichen Drucks beerdigen musste, hat der Konzern zugesagt, durch den Neubau von Gaskraftwerkskapazitäten mit einer Wärmeleistung von 450 Megawatt bis 2016 das Braunkohlekraftwerk Klingenberg zu ersetzen. Der rot-rote Senat hat es verpatzt, diese zeitliche Zusage Vattenfalls auch in seiner Klimaschutzvereinbarung mit dem Konzern zu fixieren.

Dieser Termin wurde von Vattenfall vor allem deshalb gewählt, weil nur Kraftwerke, die bis 2016 in Betrieb genommen werden, nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) finanziell gefördert werden. Doch dieser betriebswirtschaftliche Grund für die Terminzusage entfällt voraussichtlich durch eine von der Bundesregierung angestoßene Veränderungen im “Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften”. Betroffen ist auch das KWK-Gesetz. Eine wesentliche Änderung liegt darin, dass Betreibern von KWK-Anlagen, die einen Zuschlag nach dem KWK-Gesetz erhalten wollen, nun ein längerer Zeitraum für die Inbetriebnahme ihrer Anlage eingeräumt wird. Dieser Zeitraum wird vom 31.12.2016 auf den 31.12.2020 verlängert.

Das Versäumnis von Rot-Rot, einen Braunkohleausstieg bis 2016 sicherzustellen, ist nur heilbar, wenn der neue Senat den zehnjährigen Dämmerschlaf in der Klimaschutzpolitik überwindet und die Energiewende in Berlin einleitet.

Harald Wolf hat es geschafft, dass Berlin mit zwei Elektrofahrzeugen im kommunalen Fuhrpark gleichzieht mit Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen. Allerdings umfasst der Fuhrpark der Berliner Behörden mit über 2650 PKW und leichten Nutzfahrzeugen deutlich mehr als die der genannten Städte. Mit den Dienstwagen von Senator Wolf und seiner Staatssekretärin verfügt der kommunale Fahrzeugpark Berlins nun über einen Elektroauto-Anteil von fast 0,001 Prozent. Das mit einem Fototermin zu feiern ist mehr als dreist, es ist unverschämt.

Senator Wolf versucht mit seinem Fototermin zu verdecken, dass der rot-rote Senat in seinen zehn Jahren Regierungszeit daran gescheitert ist, Berlins kommunale PKW-Flotte auch nur halbwegs klimaverträglich umzugestalten. Sie besteht noch immer zu weit über 50 Prozent aus Fahrzeugen, die deutlich über 210 g CO2 pro Kilometer erzeugen. Nach den letzten vom Senat veröffentlichten Zahlen von 2008 haben 43 Prozent der PKW sogar über 270 g CO2 pro Kilometer verursacht.

Senatorin Lompschers Entwurf für eine “Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt” (VwVBU) zeigt vor allem eins auf, die zahlreichen energiepolitischen Versäumnisse in den letzten 10 Jahren. Lompscher will nun auf diesem Wege Vorgaben auf den Weg bringen, die bisher an mangelndem politischen Willen beziehungsweise Durchsetzungsvermögen innerhalb des Senats gescheitert sind. Das klingt abermals nach den AnkündigungsweltmeisterInnen vom rot-roten Senat.

- Beispiel Hybridbusse für die BVG: Schon längst hätten Vorgaben zur Beschaffung von umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen in einer verbindlichen Vereinbarung mit der BVG verankert werden können.

- Beispiel öffentliche Gebäude: Bis heute wurde der sogenannte “Berliner Energiestandard” nicht für alle öffentlichen Bauten verbindlich gemacht – was unter anderem zur Folge hatte, dass Konjunkturpaket-II-Mittel ohne entsprechende energetische Standards verbaut wurden. Auch der Versuch, verbindliche Vorgaben in einem Klimaschutzgesetz festzulegen, ist gescheitert.

- Beispiel öffentliche Beschaffung von PKWs: Vier Jahre ließ Senatorin Lompscher seit ihrem unverbindlichen und damit wirkungslosen Rundschreiben zur öffentlichen Beschaffung von PKW ungenutzt verstreichen.

Die Ankündigung der neuen Verwaltungsvorschrift zum Ende der Legislaturperiode ist kein Schritt nach vorn – zumal dafür notwendige Abstimmungsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Es scheint wieder einmal darauf hinauszulaufen, dass Lompscher beim Klimaschutz Anlauf nimmt, aber nicht springt. Lompscher versteht ihr Handwerk für Berlin nicht!

Wer auf Kohle setzt, der wird das Ringen um die Energiewende verlieren. Denn in den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob aus dem Atomausstieg auch eine Energiewende wird. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die erneuerbaren Energien nicht stärker ausgebaut werden als im Herbst 2010 mit den AKW-Laufzeitverlängerungen vorgesehen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf den Bau neuer Stein- und Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 20 000 Megawatt (MW) fossile Kraftwerkskapazitäten sollen nach Aussage der Bundesregierung in den nächsten Jahren neu gebaut werden. Atomkraft lediglich durch Steinkohle, Braunkohle und Erdgas zu ersetzen, bringt aber nicht die Energiewende sondern nur neue Belastungen für das Klima.

Berlin war im Bundesländervergleich erneuerbare Energien 2008 auf dem vorletzten Platz, dann wurde der Klimaschutz zur Chefsache ausgerufen. Danach sind wir auf den letzten Platz abgerutscht. Der rot-rote Senat kommt nicht in die Gänge. Er beweist, dass er sein Handwerk für Berlin nicht versteht. Eine ganze Legislaturperiode hat Rot-Rot allein dafür gebraucht, ein Energiekonzept 2020 aufzustellen. Dessen zentrale Forderung ist, dass jetzt ein Arbeitsplan mit konkreten Maßnahmen erstellt werden müsse. Berlin braucht neue Energie im Senat!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren, auf Energieeffizienz und -einsparung. Der Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien geschieht nicht von heute auf morgen, sondern wird uns 20 Jahre bis 40 Jahre beschäftigen.

Deswegen brauchen wir für diesen Zeitraum Übergangslösungen, die mit einem zunehmend größer werdenden Anteil erneuerbarer Energien kompatibel sind. Das Öko-Institut hat berechnet, dass die AKW-Kraftwerkskapazitäten von 20.000 MW weitgehend durch den geplanten Zubau an erneuerbaren Energien, die Stärkung der Energieeffizienz und die ohnehin im Bau befindlichen Kraftwerke gedeckt werden können.

Für einen beschleunigten Atomausstieg sind jedoch nach Angaben der Gutachter darüber hinaus noch zusätzliche Kraftwerke mit einer Leistung in Höhe von 5.000 MW notwendig. Die wirkliche Brückentechnologie in das Erneuerbare-Energien-Zeitalter ist Gas. Denn Gas ist unter den fossilen Energieträgern im Vergleich zu Kohle und Erdöl am wenigsten klimaschädlich und auch im Bereich der Luftschadstoffe am saubersten. Zudem sind Gaskraftwerke deutlich flexibler als andere Kraftwerke. Gaskraftwerke haben außerdem deutlich geringere Baukosten – sodass sie nicht, wie Kohlekraftwerke, Amortisationszeiten von 40 Jahren haben, sondern schon nach 10 bis 15 Jahren abbezahlt sind.

Das bedeutet: Für einen Übergangszeitraum brauchen wir neue Gaskraftwerke, die vor allem dann Strom produzieren, wenn die fluktuierende Stromproduktion aus Wind und Sonne wetterbedingt ausfällt.

Denn trotz allem Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Noch sind wir nicht so weit, dass wir kurzfristig eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien erreichen können, und noch haben wir nicht die Stromspeicher, um Wind- und Sonnenstrom so lange zu speichern, dass auch eine mehrtägige Windflaute bei mäßiger Sonneneinstrahlung überbrückt werden könnte. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es vier wesentliche Punkte, die nun angestoßen werden müssen.

1) Strategiewechsel Berlins im Bund

Berlin muss sich in der Bundespolitik endlich für die Energiewende einsetzen und zweitens dort auch energiepolitisches Gewicht entwickeln. Bisher trägt der rot-rote Senat den klimaschädlichen Kohlekurs der Bundesregierung mit. Weder in einem inoffiziellen Positionspapier der Senatskanzlei zum Energiegipfel der MinisterpräsidentInnen noch in Presseverlautbarungen der Umweltsenatorin äußert der Senat auch nur leise Zweifel an der Kohle-Politik.

2) Mit Brandenburg für Gas und gegen Kohle

Die rot-roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg müssen jetzt im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung geeignete Standorte für neue GuD-Gaskraftwerke benennen und günstige Rahmenbedingungen für deren Bau schaffen. Dem Bau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerke in Jänschwalde durch Vattenfall muss schon in der jetzigen Vorplanungsphase entschieden entgegengetreten werden.

3) Neue Energie für Berlin

Berlin hat wichtige Stellschrauben für die Energiewende. Wir wollen ein so genanntes Intelligentes Kraftwerk aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit zentraler Steuerung bauen, das Energie effizienter einsetzt und die Nachfrage stärker am Angebot der erneuerbaren Energien ausrichtet. Damit wollen wir für Berlin weltweit Vorreiter werden. Mit einem solchen Einsparkraftwerk sparen wir konventionelle Energieerzeugung ein und erhöhen indirekt den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix. Die Energiepolitik verknüpfen wir mit einer aktiven Industriepolitik durch die Bildung eines Wirtschafts- und Wissenschaftsclusters „Energie in Berlin“ – auch mit dem Ziel, eine der führenden Regionen für die Entwicklung von Energiespeichersystemen zu werden. Zentrale Instrumente für diese Energiepolitik sind die Gründung eines Klima-Stadtwerks, ein Berliner Klimaschutzgesetz und die institutionelle Stärkung der Energiepolitik innerhalb des Senats.

4) Erneuerung des konventionellen Berliner Kraftwerksparks

Auch im Übergang kann Berlin eine wichtige Rolle spielen. Mit einem Ausbau der gasbasierten Kraft-Wärme-Kopplung kann es die Stromproduktion erhöhen und mehr Kohle- und Atomstrom ersetzen.

- Ausstieg aus der Braunkohle innerhalb der nächsten Legislatur! Das heißt vor allem: Das Kraftwerk Klingenberg muss vom Netz, das geplante Erdgas-GuD tatsächlich bis 2016 gebaut werden.

- Biomasse-Kraftwerke: Vattenfall muss endlich aufzeigen, wo die projektierten Holzmengen von bis zu 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr in Übereinstimmung mit sozialen und ökologischen Standards produziert werden sollen. Erst dann kann eine Entscheidung über die Größenordnung des Biomasse-Einsatzes und der Holzhackschnitzel-Kraftwerke getroffen werden.

- Auch für Reuter West (Steinkohle) wollen wir eine Ausstiegsperspektive. Hier darf die Zufeuerung von Biomasse den Kohle-Pfad nicht verlängern.

- Zudem: Verdichtung des Fernwärmenetzes, Integration von Tiefen-Erdwärme ins Fernwärmesystem, Aufbau von Wärmespeichern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat Vattenfall aufgefordert sicherzustellen, dass die Versprechen, die im Zusammenhang mit dem Import alter Kautschuk-Bäume aus Liberia zur Energiegewinnung in Berlin gegeben wurden, endlich umgesetzt werden. Dazu zählt vor allem der Neubau eines Kraftwerkes nahe Monrovia, der Hauptstadt Liberias. Das Land leidet unter einer katastrophalen Energie-Unterversorgung.

Buchanan Renewables Energy, der Vertragspartner Vattenfalls in Liberia, an dem der Konzern beteiligt ist, hatte den Bau dieses Kraftwerk bis 2011 versprochen. Bis heute hat das Unternehmen jedoch keinen Spatenstich für dieses wichtige Projekt geleistet.

Für die Menschen vor Ort ist es von großer Bedeutung, dass Vattenfall darauf dringt, dass Zusagen eingehalten werden. Wir hatten in der letzten Woche Gelegenheit, mit AutorInnen einer aktuellen Studie der Universität von Liberia zu sprechen. In dieser Studie wird das Projekt insgesamt nicht in Frage gestellt. Festgestellt wird aber, dass die Kautschukbäume überwiegend von Kautschuk-Kleinbauern erworben werden sollten (bisher nur 35 %) und dass die Interessen lokaler Holzkohlehersteller stärker berücksichtigt werden müssen.

Interessant ist vor allem, dass das Papier den Kernkonflikt zwischen Schwarz-Gelb und Grün völlig ausspart. Mit keinem Wort wird das schwarz-gelbe Vorhaben kritisiert, massiv den Neubau von Kohlekraftwerken zu unterstützen. Da muss der Senat endlich Farbe bekennen. Steht er auf der Seite der Kohlelobby der Konzerne oder auf der von erneuerbaren Energien, flexiblen energieeffizienten Gaskraftwerken und Energieeinsparung?

Die schönen Worte im Positionspapier aus Wowereits Senatskanzlei stehen zudem im krassen Widerspruch zur Landespolitik in Berlin. Bei den erneuerbaren Energien ist Berlin – seit Wowereit das Thema Klimaschutz zur “Chefsache” gemacht hat – vom vorletzten auf den letzten Platz gerutscht. Wowereit fordert auf Bundesebene eine Erhöhung der Sanierungsquote von 1 auf 2 Prozent, während sein Senat von den 0,7 Prozent, die wir in Berlin haben, nicht wegkommt und nichts tut, um diese zu erhöhen. Wowereit fordert auf Bundesebene smarte Netze und verantwortet auf Landesebene eine schlechtere Netzentwicklung als andere Städte. Wowereit fordert, dass die tiefe Geothermie gefördert wird von der Bundesregierung, und sein Senat lässt eine Geothermiestudie machen, in der die tiefe Geothermie völlig ausgespart ist.

Positionspapier aus Wowereits Senatskanzlei

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die “vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor der Entscheidung über Weiterbetrieb” beschlossen.

Im Wissenschaftsausschuss am 18. Mai hatte die rot-rote Koalition gegen den Antrag gestimmt. Heute hat sie einen Änderungsantrag eingebracht, der unsere Kernforderungen übernimmt.

Noch am Donnerstag hatte die Senatsverwaltung erklärt, der derzeit für Wartungsarbeiten stillstehende Forschungsreaktor solle danach wieder in Betrieb gehen, auch wenn der Stresstest noch nicht abgeschlossen ist. Heute hat die Senatorin diese Linie geändert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Koalition sich nun unserer Forderung anschließt und erst nach einer ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung über den Weiterbetrieb des Reaktors entscheidet.

Der Forschungsreaktor ist mit einem Atomkraftwerk nicht vergleichbar. Auch vergleichsweise kleine kerntechnische Anlagen müssen jedoch daraufhin überprüft werden, ob sie höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Wir fordern den Senat als Miteigentümer des Anlagenbetreibers und die Atomaufsichtsbehörde auf, die nun stattfindende Sicherheitsüberprüfung in einem transparenten Verfahren durchzuführen, atomkritische WissenschaftlerInnen einzubeziehen und die Ergebnisse – wie vom Ausschuss gefordert – zu veröffentlichen.