Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, erklärt:
Gestern unterzeichneten 400 Städte in Brüssel einen Vertrag, mit dem sie sich verpflichten, über die Klimaschutzziele der EU hinauszugehen und dafür konkrete Aktionspläne vorzulegen. Während Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sogar zur Unterzeichnung des Vertrages zum Bürgermeisterkonvent nach Brüssel kam, war Berlin noch nicht mal mit einem Referatsleiter vertreten. Denn Wowereits Senat macht bei diesem Bürgermeisterkonvent für den Klimaschutz nicht mit. Fast alle großen Hauptstädte Europas – unter anderem Rom, London, Paris und Madrid – haben den von der EU initiierten Klimavertrag unterschrieben. Berlin steht isoliert im Abseits. So zeigt Klaus Wowereit erneut sein Totalversagen in der Klimapolitik.
Dabei geht auch das Berliner Klimaschutzziel weit über die EU-Ziele hinaus. Nur weigert sich der Senat seit Jahren, einen konkreten Aktionsplan mit Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Berliner Klimaziele auch erreicht werden. Offensichtlich wollte er sich auch von der Initiative der EU-Kommission nicht zu verbindlicher Klimapolitik zwingen lassen.
Klaus Wowereit muss jetzt dem Bürgermeisterkonvent zumindest nachträglich beitreten und den Klimavertrag der Städte unterzeichnen. Und dann muss der Senat endlich einen konkreten Aktionsplan mit Klimaschutzmaßnahmen vorlegen, mit denen das Berliner Klimaziel erreicht wird, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren. Der Verzicht auf ein neues Kohlekraftwerk ist die erste wichtige Maßnahme für solch einen Berliner Klima-Aktionsplan.
Die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin sind tot. Berlin hat jetzt die Chance, auf erneuerbare Energien, hocheffiziente Gasheizkraftwerke plus Energieeinsparung zu setzen. Als Vorreiter beim Klimaschutz könnte Berlin auch neue Unternehmen für die Stadt gewinnen. Dafür setzte ich mich im Abgeordnetenhaus ein.